Hamburg. Der Verkehr soll kreuzungsfrei durch den Hafen fließen. Der Nabu übt harsche Kritik. Nun könnte das Projekt noch teurer werden.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und die Linke haben ihre Kritik am geplanten Bau der neuen Autobahn A26 Ost (Hafenpassage) durch Hamburg bekräftigt. Anlass ist eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann, in denen die rot-grüne Landesregierung klar macht, dass man trotz aller Pläne zur Verstärkung des Klimaschutzes an dem Großprojekt festhalten will, mit dem die Autobahnen A1 und A7 verbunden werden sollen.
„Hamburg unterstützt entsprechend dem Regierungsprogramm des Senats den Bau der Autobahn A 26“, heißt es in der Senatsantwort. „Nach wie vor wird eine Verkehrsfreigabe im Jahr 2031 angestrebt.“
Verkehr in Hamburg: Bau der A26 Ost könnte teurer werden
Dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine „Überprüfung der Bedarfsplanung“ bei Verkehrsprojekten angekündigt hat, ändert an den Senatsplänen offenbar zunächst nichts. „Im Koalitionsvertrag des Bundes wurde eine Bedarfsplanüberprüfung vereinbart“, heißt es in der Senatsantwort. „Nach Kenntnis des Senats ist hierfür noch kein Verfahren festgelegt worden, das die Einleitung von Schritten oder gar Prognosen ermöglichen würde.“
Zugleich geht man im Senat offenbar davon aus, dass der Bau der A26 Ost teurer werden könnte als die mit Stand Januar 2021 veranschlagten 1,85 Milliarden Euro. „Im Jahr 2021 ist der Baupreisindex für Bundesfernstraßen um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen“, heißt es vorsorglich in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Zugleich räumt der Senat ein, dass es bei der Planung Verzögerungen wegen notwendiger Änderungen gegeben habe.
Auf die Frage, ob der Senat die Forderung des eigenen Klimabeirates zur A26 Ost berücksichtige, teilte der Senat lediglich mit, der habe die Empfehlungen des Klimabeirates „zur Kenntnis genommen“. Das hochkarätig besetzte Gremium, das den Senat beraten soll, hatte eine Überprüfung des Projektes gefordert, da „im laufenden Planfeststellungsverfahren keine Ermittlung der durch Bau, Betrieb und Entsorgung verursachten CO2-Emissionen stattgefunden hat“.
Linke: A26 Ost mit Klimaschutz und Verkehrswende nicht vereinbar
Der Senat halte an „jahrzehntealten Autobahnplänen fest, als gäbe es keine Klimakrise“, kritisiert Linken-Politikerin Sudmann. „Erneute Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren und Kostensteigerungen sollten zum Ausstieg aus diesem Verkehrsirrsinn genutzt werden.“ Es sei „unverfroren“ vom rot-grünen Senat, Klimaschutz und Verkehrswende zu predigen, aber eine Autobahn durch Hamburg bauen zu wollen.
„Der Umgang mit der A26 Ost offenbart auf erschreckende Weise das klimapolitische Totalversagen des Senats“, sagte Hamburgs Nabu-Vorsitzender Malte Siegert. „Sich krampfhaft an ein Projekt der Vergangenheit zu klammern, in der Hoffnung, dass es die Herausforderungen der Zukunft löst, ist ein fataler Fehler. Das Bekenntnis zur aberwitzig teuren, ökologisch schädlichen und klimapolitisch antiquierten A26 Ost steht anscheinend über allem – koste es, was es wolle. Mit echtem Gemeinwohl hat das nicht mehr viel zu tun.“
CDU: "A26 Ost ist für den Hafen entscheidend"
Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hatte den Ampel-Koalitionsvertrag dagegen kürzlich kritisiert und den Senat dagegen aufgefordert, das Projekt voranzutreiben. „Die A26 Ost ist für Hafen und Wirtschaftsstandort von entscheidender Bedeutung“, sagte Ploß dem Abendblatt. „Es wäre für Hamburg verheerend, wenn die Hafenpassage einer ideologischen Anti-Auto-Politik der Ampelkoalition zum Opfer fiele, nur weil die Grünen bei ihren Verbündeten in den Umweltverbänden punkten wollen.“
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Auch Handelskammer-Präses Norbert Aust hatte seine Forderung nach einem schnellen Bau der A 26-Ost zuletzt bekräftigt. Diese leiste „für den Wirtschaftsverkehr – aber auch für Verkehrsströme in Hamburg und der Metropolregion insgesamt – einen entscheidenden Beitrag“, so Aust.
SPD lehnt Planungsstopp für A26 Ost ab
Auch SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf lehnte einen Planungsstopp für die Hafenpassage zuletzt ab. Die Stadt brauche eine südliche Querverbindung, um Harburg, die B 73 und die Innenstadt zu entlasten, vor allem vom Lkw-Verkehr, sagte Kienscherf dem Abendblatt. Nach dem Bau der A 26 Ost wolle man an anderer Stelle Straßen zurückbauen – etwa die Ludwig-Erhard-Straße oder die B 73.
Die Grünen stehen zwar zum Koalitionsvertrag, ihr Hamburger Fraktionschef Dominik Lorenzen aber hatte zuletzt deutlich gemacht, dass seine Partei das Vorhaben nur aus Koalitionsräson mitträgt. „Natürlich sehen wir den Bau einer weiteren Autobahn sowohl aus ökologischen als auch aus verkehrspolitischen Gründen kritisch“, so Lorenzen. In Zeiten von Klimawandel und Mobilitätswende müsse „auch der Bund konsequent in Schiene investieren statt in neue Autobahnen.“