Auch am Wochenende erreichten laut Innenbehörde wieder Hunderte Schutzsuchende aus der Ukraine die Hansestadt.
In Hamburg sind bislang mehr als 16.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Am Freitag und Sonnabend habe man insgesamt 580 Ankünfte von Schutzsuchenden gezählt, teilte ein Sprecher der Innenbehörde am Sonntag mit. 350 Ankünfte habe es am Freitag gegeben, 230 am Sonnabend. „Registriert wurden am Freitag 305 Personen, gestern 240“, sagte er. Die Zahl der Registrierungen belaufe sich damit insgesamt nun auf fast 16.100.
Deutschlandweit überschritt die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge inzwischen die Marke von 300.000. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar habe die Bundespolizei 303.474 Kriegsflüchtlinge erfasst, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Binnen 24 Stunden kamen mehr als 3600 Neuankömmlinge hinzu.
Es wird vermutet, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen.
Die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen in Berlin an
Wie viele Kriegsflüchtlinge in den nächsten Wochen noch nach Deutschland kommen werden, ist nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Sebastian Hartmann kaum vorherzusagen. „Die Flüchtlingssituation bleibt sehr dynamisch, denn sie ist eng verknüpft mit dem Kriegsgeschehen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Prognosen blieben daher weiterhin schwierig. Umso wichtiger sei es deshalb, pragmatisch zu handeln.
Die meisten der von der Bundespolizei bisher erfassten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen immer noch in Berlin an. Von dort und von den sogenannten Drehkreuzen in Hannover und Cottbus werden sie teilweise mit Bussen in andere Regionen gebracht und dann den Kommunen zugewiesen.
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Bislang gibt es für die Flüchtlinge, die seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar nach Deutschland gekommen sind, eine Versorgung nach dem Ayslbewerberleistungsgesetz. Von Überlegungen, ihnen direkt nach der Registrierung durch die Ausländerbehörden Leistungen nach SGB II (Hartz-IV) zukommen zu lassen, hält Hartmann nichts. Er sagte: „Ich will nicht, dass es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse gibt.“ Schließlich seien auch Menschen aus Syrien, die in Deutschland leben, vor einem Krieg geflohen.
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat sieht das anders. Damit Integration von Anfang an bestmöglich organisiert werden könne, müssten Geflüchtete aus der Ukraine sofort ins Regelleistungssystem der Sozialgesetzbücher integriert werden, forderte sie. „Damit hätten diese Menschen einen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären ohne Wenn und Aber krankenversichert.“ Dieser Weg erleichtere außerdem die schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, da die Jobcenter ohne Umweg in die Arbeitsmarktberatung einsteigen könnten.