Hamburg. Senat soll bis Juni Evaluation organisieren und Erfahrungen schildern. Islamisches Zentrum Hamburg ist zentraler Diskussionspunkt.

Seit Jahren stehen sie in der Kritik, nun sollen die 2012 unterzeichneten Verträge zwischen der Stadt und islamischen Verbänden einer offiziellen Überprüfung unterzogen werden. In einem Bürgerschaftsantrag haben SPD und Grüne den Senat aufgefordert, bis Ende Juni Gespräche zur im Vertrag festgelegte „Evaluation“ nach zehn Jahren zu organisieren. Bis 31. Oktober soll der Senat zudem „über die Erfahrungen der letzten zehn Jahre zur Umsetzung der Verträge in den unterschiedlichen Artikeln aus Perspektive des Senates und der beteiligten Behörden“ berichten.

Die Vereinbarungen, die die Anerkennung islamischer Feiertage und einen gemeinsamen Religionsunterricht regeln und alle Partner auf die Werte der Verfassung verpflichten, stehen seit Jahren in der Kritik. Grund ist die mittelbare Beteiligung des vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) mit der Blauen Moschee an der Alster.

Schura ist einer der Vertragspartner

Das aus dem Iran kontrollierte IZH ist Teil des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura), einem der Vertragspartner. Ein weiterer Partner ist die von der türkischen Erdogan-Regierung gesteuerte DITIB. Auch daran gab es Kritik. CDU, FDP und AfD hatten gefordert, die Verträge in der jetzigen Form zu beenden. Das hatten SPD und Grüne abgelehnt. Sie wollen die Zusammenarbeit aber nun einer Überprüfung unterziehen.

„Für den Auswertungsprozess ist es besonders relevant, auf Grundlage der Berichte des Senats umfassende Gespräche mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren zu führen“, sagte Grünen-Religionspolitiker Michael Gwosdz. „Von besonderer Bedeutung ist hier, genügend Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit den Verträgen zu bieten. So wird es uns gut gelingen, gemeinsam und in Absprache mit allen Beteiligten Veränderungsbedarfe zu identifizieren, auf die wir dann gezielt reagieren können.“

Schura soll bei Evaluation an Diskussion teilnehmen

SPD-Religionspolitiker Ekkehard Wysocki sagte, die Staatsverträge hätten „Kanäle des Dialogs eröffnet“ und seien „zu einem Bindeglied zwischen Stadt und Religionsgemeinschaften geworden“. Zur Evaluation gehöre aber „auch der kritische und klare Dialog mit der Schura zur Rolle ihrer Mitgliedsorganisation IZH, die unter anderem durch die Teilnahme an antisemitischen Demons­trationen negativ aufgefallen ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Dass es in der Koalition unterschiedliche Positionen zum Thema gibt, zeigte eine Rede der Grünen-Abgeordneten Gudrun Schittek am Mittwoch in der Bürgerschaft.

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Von Jens Meyer-Wellmann

Schittek verwies auf kritische Aussagen des neuen Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour zum IZH. Es sei „nicht kompatibel mit dem Grundgesetz“, wenn „Hassprediger die Auslöschung Israels fordern“. Schittek verwies auf das grüne Grundsatzprogramm, nach dem Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften geschlossen werden sollten, „die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung stehen und sich religiös selbst bestimmen.“ Das IZH stehe für eine „islamistische Ideologie, die Grundgesetz und Menschenrechte ablehne, antidemokratisch, frauenfeindlich, antisemitisch und homophob“ sei, so Schittek. Sie setze sich mit anderen Grünen daher dafür ein, dass der Staatsvertrag „so nicht fortgeführt wird, solange das IZH Teil der Schura ist“.