Hamburg. CDU steht den Vereinbarungen kritisch gegenüber und will sie aussetzen. Sie verweist auf eine Forderung des Zentralrats der Juden.
Im November jährt sich der Abschluss der Verträge der Stadt mit den muslimischen Verbänden zum zehnten Mal. Dann sollen die 2012 geschlossenen Vereinbarungen, in denen der Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage oder das Bestattungswesen geregelt werden, einer Evaluation unterzogen werden. „Die Vertragsparteien werden nach Ablauf von zehn Jahren Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln“, heißt es im Vertrag.
Die CDU, auf deren Initiative die Verträge zustande kamen, steht diesen seit Jahren kritisch gegenüber – und hat nun in einem Bürgerschaftsantrag deren ergebnisoffene Prüfung zum zehnten Jubiläum gefordert. Wiederholt hatte die Partei betont, dass der Vertragspartner DITIB von der türkischen Erdogan-Regierung kontrolliert werde – und dass das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit seiner Blauen Moschee an der Alster „der erwiesene verlängerte Arm des Mullah-Regimes in Teheran“ sei. Das IZH, dem der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen attestiert, war lange im Vorstand des Vertragspartners Schura vertreten, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg – ist dies aber mittlerweile nicht mehr.
Verträge mit Islamverbänden: CDU Hamburg übt Kritik
In dem Antrag fordert die CDU den Senat auf, „im Rahmen der Evaluation“ Verfassungsschutz, Staatsschutz, Antisemitismusbeauftragten, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, das American Jewish Committee und das Mideast Freedom Forum „umfassend einzubinden“. Zudem müssten „umfassende Lagebilder zu antisemitischen Bestrebungen im muslimischen Spektrum der Hamburger Gesellschaft“ erstellt werden.
Es sei „schon länger offenkundig“, dass es sich bei dem in der Präambel des Vertrags zitierten Bekenntnis zu Grundwerten der deutschen Verfassung „für wesentliche Teile der Vertragspartner Hamburgs nur um ein Lippenbekenntnis handelt“, heißt es in dem CDU-Antrag, in dem auf das American Jewish Committee Berlin und den Zentralrat der Juden Bezug genommen wird, die ein Ende der Zusammenarbeit mit dem IZH gefordert hätten. Auch die CDU halte daran fest, „den Staatsvertrag auszusetzen, solange das IZH ein Teil der Schura ist“.
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Das Festhalten am Vertrag „war und ist ein großer Fehler“, so CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. „Nun muss sichergestellt werden, dass Verträge mit Antisemiten, Antidemokraten und Feinden unserer Gesellschaft nicht fortgeführt werden. Alles andere würde die falschen Kräfte stärken.“
Senatssprecherin Julia Offen sagte auf Abendblatt-Anfrage: „Zur Zeit gibt es interne Überlegungen, wie die Evaluation erfolgen und welche Gespräche geführt werden sollen. Im Rahmen dieser vorbereitenden Überlegungen wird der Senat auch Gespräche mit der Schura führen.“ Bei der Schura handle es sich „um einen Zusammenschluss von 39 Moscheegemeinden und weiteren 24 muslimischen Einrichtungen in Hamburg“.
Die Schura selbst sei „kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz“. Der Senat habe in Gesprächen mit der Schura „stets verdeutlicht, dass er Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung nicht duldet“. Diese „klare Haltung des Senats“ werde „nicht zuletzt durch die Fortsetzung der Beobachtung des IZH“ durch den Verfassungsschutz verdeutlicht.
Antisemitismusbeauftragter sieht Fortsetzung des Vetrages ohne IZH
Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel sieht eine Fortsetzung des umstrittenen Islam-Staatsvertrags nur ohne das IZH. „Organisationen oder Verbände, die Antisemitismus und Israel-Hass aktiv verbreiten und fördern - wie beispielsweise das IZH - können nicht Mitglied in einem Verband sein, der einen Staatsvertrag mit der Hansestadt Hamburg schließt“, sagte Hensel der „Welt am Sonntag“. Im jetzigen Staatsvertrag sei eine Verfassungstreue festgeschrieben. „Diese muss konsequent umgesetzt werden.“ Er erwarte, dass die Sicherheitsbehörden, vorrangig der Verfassungsschutz, bei der in diesem Jahr vorgesehenen Evaluation des 2012 unterzeichneten Staatsvertrags eingebunden werden.