Hamburg. Erstmals seit Pandemiebeginn gelten keine Corona-Beschränkungen für Demonstrationen am Tag der Arbeit. Das erwartet die Polizei.
Rund um den 1. Mai wird die Polizei Hamburg wie in jedem Jahr zahlreiche Demonstrationen begleiten – insgesamt sind am Sonnabend und Sonntag 24 Aufzüge und Versammlungen angemeldet, deren Teilnehmerzahlen zwischen 30 und 3000 liegen dürften. Hinweise auf geplante Ausschreitungen aus der gewaltbereiten linksautonomen Szene liegen den Beamten bisher nicht vor. Die Polizei rechnet aber mit einzelnen Aktionen – in den Jahren vor der Pandemie war es am Rand von linksextremen Demonstrationen immer wieder zu Zusammenstößen gekommen.
Es wird entsprechend das „große Gedeck“ sein, mit dem die Polizei bereits ab dem Nachmittag vor der Walpurgisnacht am 30. April im Einsatz ist. Neben der kompletten Bereitschaftspolizei sind auch die Alarmhundertschaften der Hamburger Polizei, bestehend aus Beamten der Wachen, aufgerufen. Koordiniert werden die Polizeikräfte vom Führungsstab im Polizeipräsidium. Einsatzschwerpunkt dürfte der Sonntag sein, wenn neben sicher friedlichen auch zwei Demonstrationen stattfinden, die aus polizeilicher Sicht problematischer sind.
Polizei Hamburg: 1. Mai ohne Corona-Beschränkungen
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie fallen bei den Mai-Demonstrationen alle Corona-Beschränkungen weg – und damit auch die Möglichkeit für die Polizei, unter Verweis auf den Gesundheitsschutz Auflagen zu erteilen oder die Zahl der Teilnehmer zu begrenzen. 2021 waren mehrere angemeldete Aufzüge mit Verweis auf die Pandemieregeln im Vorfeld verboten worden. Gerichte hatten die Verbote, gegen die die Anmelder in mehreren Fällen vorgegangen waren, bestätigt.
Mit dem Wegfall der Corona-Regeln werden nun bei einigen der angemeldeten Versammlungen mehrere Tausend Teilnehmer erwartet. „Wir gehen davon aus, dass die angemeldeten Demonstrationen und Aufzüge grundsätzlich störungsfrei verlaufen“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. „Unabhängig davon rechnen wir schon mit Einzelaktionen im Umfeld der Aufzüge. Darauf sind wir eingestellt.“
1. Mai: Das sind die Demos in Hamburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat drei Aufzüge im Hamburger Stadtgebiet angemeldet, der größte, zu dem 3000 Teilnehmer erwartet werden, startet um 10.30 Uhr in Eimsbüttel und führt zum Fischmarkt. 500 Teilnehmer werden beim DGB-Aufzug im Bezirk Bergedorf erwartet. Mit rund 150 Teilnehmern rechnet der DGB bei seinem Aufzug in Harburg, der um 10 Uhr auf dem dortigen Rathausplatz startet. Die Aufzüge stehen unter dem Motto "GeMAInsam Zukunft gestalten"
Unter dem Tenor "Atomkrieg verhindern – keine weitere Eskalation" hat die bereits im Kalten Krieg gegründete und 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete internationale Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges) eine Kundgebung am Baumwall angemeldet: Etwa 300 Teilnehmer wollen von 14 bis 17 Uhr gegen Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen demonstrieren. Zuvor fährt eine geschmückte Barkasse des IPPNW durch den Hafen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Diese Demonstrationen werden von der Polizei als unproblematisch eingeschätzt.
Demo Hamburg: "Wer hat, der gibt" zieht durch die HafenCity
Vor der Elbphilharmonie versammeln sich am 1. Mai nach Prognose des Anmelders rund 2000 Teilnehmer zum Aufzug unter dem Tenor „Wer hat, der gibt“. Die ganz überwiegend links orientierten Teilnehmer wollen ab 13 Uhr durch den „Vorzeigestadtteil“ HafenCity und später in die Innenstadt ziehen. Endpunkt ist Alstertor. Das Bündnis hatte in den vergangenen Jahren immer wohlhabendere Stadtteile für die Demonstrationsstrecke genutzt. In keinem Fall war es aber, auch wegen enger Polizeibegleitung, zu Ausschreitungen gekommen.
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Während die "Wer hat, der gibt"-Demonstration zwar unter Beobachtung der Polizei steht, dort aber erneut keine nennenswerten Konflikte erwartet werden, gelten drei andere Aufzüge als problematisch:
1. Mai: Drei linksextreme Demos gelten als problematisch
Los geht es am Sonnabend um 15 Uhr in der Sternschanze mit dem „Klassenfest gegen den Staat und Kapital“. Anmelder ist Halil Simsek, Führungsfigur beim „Roten Aufbau“, einer kleinen, radikalen Gruppierung aus der antiimperialistischen Szene. Gegen einen nicht unerheblichen Teil der Mitglieder wurde bereits wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Simsek ist Garant für die Mobilisierung eines radikalen, militanten Klientels. Am Sonnabend werden mehrere Hundert Teilnehmer erwartet.
Auch am 1. Mai ist Simsek Anmelder einer Demo: „Heraus zum revolutionären 1. Mai“ zieht von 16 bis 20 Uhr vom Berliner Tor zum Bahnhof Barmbek führt. Mindestens 500 Teilnehmer werden erwartet. Auch hier werden überwiegend linksextremistische und teils gewaltbereite Teilnehmer erwartet. Aus Sicht der Polizei problematisch dürfte auch der Kern der 500 oder mehr in Wilhelmsburg beim Aufzug „Verboten gut – Anarchismus in die Offensive“ erwarteten Teilnehmer bilden, die ab 18 Uhr von der Neuenfelder Straße zur Harburger Chaussee ziehen wollen.