Hamburg. CDU-Politiker kritisiert: Berichte würden nicht vorgelegt, Zusagen nicht eingehalten – etwa bei der Aufforstung der Wälder.
Zwar will der rot-grüne Senat in Hamburg seine Klimaziele in diesem Jahr noch einmal nachschärfen und dafür Klimagesetz und Klimaplan überarbeiten. Bisher aber schafft er es offenbar noch nicht einmal, alle wesentlichen Maßnahmen umzusetzen, die er bereits 2019 in den (alten) Klimaplan geschrieben hat.
Ein Beispiel: Im Klimaplan von 2019 ist als eine Maßnahme zur Einsparung des klimaschädlichen CO2 die Aufforstung von „circa sieben Hektar Wald (durchschnittlich ein Hektar Wald je Bezirk)“ genannt. Dort heißt es: „Durch die Aufforstung von circa sieben Hektar Wald wird eine CO-Reduzierung von circa 1890 Tonnen langfristig erwartet.“ Man wolle mit der Aufforstung 2020 beginnen, so die Festlegung im Klimaplan. Mehr als zwei Jahre später ist allerdings noch gar nichts passiert, jedenfalls nichts Sichtbares. Das zeigt eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Umweltpolitikers Sandro Kappe.
Klima: CDU Hamburg kritisiert Senat
„Um Aufforstungsverfahren zu initiieren und umzusetzen, ist zunächst die Identifizierung von dafür geeigneten Flächen notwendig“, erläutert der Senat darin eine Binsenweisheit. „Dieser Prozess stellt sich angesichts der vielfältigen Flächenkonkurrenz in der Freien und Hansestadt Hamburg als sehr aufwendige und komplexe Aufgabe dar und setzt umfangreiche Recherchen voraus.“ Noch sei dieser „Prozess nicht abgeschlossen“.
Das soll wohl heißen: Die Bezirke haben schon für den Wohnungsbau nicht genug Flächen und können mit zusätzlichen Aufforstungsflächen nicht dienen. Man findet offenbar keine Flächen, um die eigenen Versprechen umzusetzen.
Auch in anderen Bereichen hält der Senat seine Ankündigungen schon vor der Heraufsetzung der Klimaziele nicht ein. CDU-Mann Kappe hatte kürzlich mithilfe von Kleinen Anfragen auch in Sachen Dachbegrünung und Installation von Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden eher ernüchternde Angaben vom Senat bekommen.
„Wir haben in Hamburg auf nur 42 von 1142 städtischen Immobilien eine Dachbegrünung“, konstatierte Kappe. „Das entspricht gerade 3,6 Prozent.“ Bei den Fotovoltaikanlagen, die der Senat nach eigenen Ankündigungen flächendeckend in der Stadt ausbauen will, sieht es demnach noch schlechter aus. Von den 1142 Gebäuden der Stadt Hamburg seien lediglich 31 mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet, also nur 2,7 Prozent. Bei der für das Erreichen der Klimaziele elementaren energetischen Sanierung von Gebäuden liegt die Stadt ebenfalls weit hinter ihren Zielen zurück – was wohl auch mit den hohen Kosten und fehlenden Kapazitäten im Handwerk zu tun hat.
Nutzt Senat falsche Daten für Straßenbäume?
Obwohl er viel ankündige, müsse man fragen, wie ernst der Senat den Kampf gegen den Klimawandel eigentlich nehme, sagt Kappe. „Angeblich ist man Spitzenreiter beim Klimaschutz und plant, die Klimaziele sogar zu verschärfen. Doch der Senat besteht den Faktencheck nicht.“ Trotz Personalaufstockung sei die Umweltbehörde offenkundig mit ihren Aufgaben überfordert.
Ein Problem sei auch die schlechte Datenlage, die die Behörde des (derzeit erkrankten) grünen Umweltsenators Jens Kerstan teilweise mit zu verantworten habe. So wurde der Zwischenbericht zur Umsetzung der 2019 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen der Bürgerschaft nicht wie gesetzlich festgeschrieben nach zwei Jahren, also 2021, vorgelegt. Nun soll er bis Mitte 2022 fertig sein.
Dass die Umweltbehörde mit aktuellen Daten offenbar hin und wieder mal Schwierigkeiten hat, zeigte kürzlich eine andere Kleine Anfrage von CDU-Mann Kappe. So warb die Umweltbehörde im vergangenen Jahr damit, dass Hamburg die meisten Straßenbäume pro 1000 Einwohner unter den deutschen Metropolen besitze – nämlich 132. Rechnet man diese Zahl anhand der vom Senat nun herausgegebenen Daten von 2020 selbst nach, so kommt man auf nur 121 Straßenbäume pro 1000 Einwohner. Der Senat hatte offenbar ältere Daten aus Jahren benutzt, in denen die Stadt noch weniger Einwohner und mehr Bäume hatte.
Ersuchen der Bürgerschaft nicht fristgerecht erledigt
Vermutlich wird es in der Umweltbehörde keine Fans des CDU-Abgeordneten Kappe geben – denn der hält mit seinen Anfragen mittlerweile angeblich Scharen von Behördenmitarbeitern in Atem. Allerdings weist Kappe dabei eben auch immer wieder auf Probleme hin, wie es der Job von Oppositionspolitikern ist.
Zuletzt musste die Behörde etwa einräumen, dass sie auch wesentliche Ersuchen der Bürgerschaft nicht fristgerecht erledigt – also nicht pünktlich umsetzt, was die rot-grüne Mehrheit ihr aufgibt. In sechs Fällen ließ die Behörde die Fristen verstreichen, ohne dem Parlament die gewünschten Ergebnisse vorzulegen. Dabei ging es etwa um den Energiewendebeirat, Fotovoltaik auf öffentlichen Dächern, neue Mehrweg-Förderungen oder den Hochwasserschutz.
Noch schlechter waren gemäß der Senatsantwort zuletzt nur die Sozialbehörde mit 16 unerledigten Ersuchen und die Wirtschaftsbehörde mit sieben. Lakonische Begründung für den Verzug in der Antwort auf die CDU-Anfrage: Rein rechtlich sei der Senat „zur Beantwortung bürgerschaftlicher Ersuchen nicht verpflichtet“.
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Immerhin: Der jährliche CO2-Ausstoß pro Kopf ist auch in Hamburg nach den jüngsten verfügbaren, allerdings schon mehr als zwei Jahre alten Zahlen gesunken. 2019 blies jeder Hamburger im Durchschnitt 8,2 Tonnen Kohlendioxid in die Welt. 2015 waren es noch 9,7 und 2010 noch 10,6 Tonnen pro Kopf. Auch das teilte der Senat nun in einer Antwort auf eine Kappe-Anfrage mit. Zum Vergleich: In Berlin war es 2019 mit etwa vier Tonnen pro Kopf und Jahr nur etwa die Hälfte. In ganz Deutschland lag der Pro-Kopf-Ausstoß bei 7,75 Tonnen.