Hamburg. In einem Positionspapier beklagt die GdP Hamburg das Feindbild Polizei und nennt sieben Lösungswege.

Mit einem vier Punkte umfassenden Positionspapier hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einer „ehrlichen Debatte“ nach den Silvester-Krawallen in Hamburg aufgefordert. Ein bislang wenig beachteter Ansatz: Die GdP vermerkt gleich unter Punkt 1, dass die immer wieder von „bestimmten politischen Kreisen und Politikern“ angeschobenen Rassismus-Vorwürfe gegen die Polizei dazu führten, dass gerade bei Bürgern mit Migrationshintergrund sich die das Feinbild Polizei gebildet und verfestigt habe.

Andere Punkte sind schon bekannt. Clan-Kriminalität müsse schon wegen den bleibendem Eindruck stärker bekämpft werden. „So erwecken sogenannte Clan-Größen durch offen zur Schau gestellten Reichtum, Macht und Einfluss den Eindruck, als könnten sich unbehelligt in einer Parallelgesellschaft tun und lassen, was sie wollten. Diese höchst zweifelhaften Vorbilder vermitteln innerhalb ihrer Community auch den Eindruck, dass man nur mit Straftaten schnell zu Ansehen und Reichtum gelangen könne“, heißt es in dem Papier. Der Staat müsse konsequente Strafverfolgung betreiben.

Gewerkschaft der Polizei: Gangsta-Rap begünstigt Silvester-Krawalle

Dazu kommt die GdP zu der Erkenntnis, dass Gangsta-Rap den Hass gegen Polizei schüre und ebenfalls Ausschreitungen wie zu Silvester begünstige.

In dem Papier beschreibt die GdP sieben ihrer Ansicht nach brauchbaren Lösungswege. Dazu gehöre auch eine „offene Debatte über Ursachen und Täterpersönlichkeiten im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte“. Die müsse „ohne Scheuklappen und ohne Rassismus-Vorhaltungen“ geführt werden.

Zudem brauche man eine „ehrliche“ Analyse zum Zustand der Integration in Deutschland. Die GdP fordert auch, dass bei Kindern, die in Clan-Strukturen aufwachsen, Kindeswohlgefährdung im Sinne des Kinder- und Jugendschutzgesetzes angenommen werden müsse und Behörden entsprechend handeln.