Hamburg. Planung für A26-Ost stockt. Linke und Verbände fordern Stopp des Projekts, auf das die Hamburger Wirtschaft seit Jahrzehnten drängt.

Der Bau der Hafenautobahn A26-Ost verzögert sich erneut. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Abschnitt bei Moorburg vom Senat ursprünglich für das „Frühjahr des Jahres 2022“ angekündigt worden und dann mehrfach verschoben worden war, heißt es nun, dieser sei „voraussichtlich im Verlauf des Jahres 2023 zu erwarten“.

Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (Linkspartei) hervor. Auf die Frage nach einem möglichen Baubeginn wird das sogar noch relativiert, denn dort heißt es, mit den Arbeiten könne erst nach Planfeststellungsbeschluss erfolgen, und dieser werde „frühestens im Jahr 2023 vorliegen“. Mit anderen Worten: Es könnte auch 2024 werden. Die gesamte neue Autobahn wie geplant bis 2031 fertigzustellen, ist daher sehr ambitioniert.

Verkehr Hamburg: „Hafenautobahn“ verzögert sich immer weiter

Die A26-Ost war ursprünglich unter dem Namen „Hafenquerspange“ geplant worden und wird daher auch als „Hafenautobahn“ bezeichnet. Die Hamburger Wirtschaft drängt seit vielen Jahren auf den Bau dieser Straße. Sie soll auf 9,7 Kilometer Länge die A7 im Westen mit der A1 im Osten verbinden und vor allem den Verkehr aus dem und in den Hafen aufnehmen sowie eine Ost-West-Querverbindung zwischen den beiden wichtigsten Verkehrsrouten Hamburgs schaffen.

Dafür entsteht bei Moorburg, wo die im Bau befindliche A26 aus Richtung Stade 2025 ankommen soll, ebenso ein neues Autobahnkreuz wie an der A1 bei Stillhorn. Zudem wird es einen Abzweiger auf die B75 geben, die ehemalige Wilhelmsburger Reichsstraße.

Zur A26 gehört eine 50 Meter hohe Elbbrücke und ein 1,5-Kilometer-Lärmschutztunnel

Teil der Planung sind auch eine 550 Meter lange und 50 Meter hohe neue Brücke über die Süderelbe sowie ein 1,5 Kilometer langer Lärmschutztunnel in Wilhelmsburg-Süd. Da dieser auf Druck der Anwohner und somit auf Wunsch der Stadt entsteht, trägt Hamburg die zusätzlichen Kosten von 63 Millionen Euro. Ansonsten wird die A26-Ost, wie bei Autobahnen üblich, vom Bund finanziert, der dafür mit Kosten von 1,9 Milliarden Euro kalkuliert.

Grund für die Verzögerung ist nicht nur der fehlende Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Moorburg. Auch auf dem zweiten Abschnitt „Hafen“ stockt es: Hierfür sollte die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges), die im Auftrag des Bundes das Projekt plant, eigentlich bis Mitte 2022 eine Planänderungsunterlage bei der Verkehrsbehörde einreichen.

Auch auf den Abschnitten zwei und drei gibt es Verzögerungen

Doch auf Sudmanns Frage heißt es nun: „Eine Planänderungsunterlage liegt der Planfeststellungsbehörde noch nicht vor.“ Als Grund wird genannte, dass „umfangreiche Abstimmungen zu den verschiedenen Themen des Genehmigungsverfahrens weitere Zeit in Anspruch genommen haben. Die Einreichung ist im Jahr 2023 geplant.“

Auch für den dritten Abschnitt „Wilhelmsburg“ konnte der eigentlich für 2022 geplante Erörterungstermin nicht gehalten werden. Der Bund habe seinerseits die Prüfung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen noch nicht abgeschlossen, so der Senat.

„Tjarks sollte dem verkehrspolitischen Dinosaurier A26 Ost die letzte Ruhe gönnen“

Heike Sudmann appellierte an Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne): „Senator Tjarks sollte endlich seinem Amtstitel ‚Senator für Mobilitätswende‘ gerecht werden und dem verkehrspolitischen Dinosaurier A26 Ost die letzte Ruhe gönnen.“ Der Bau einer Autobahn durch die Stadt sei „angesichts der Klimakrise völlig aus der Zeit gefallen“, so Sudmann. Planer, Zeit und Geld „wären wesentlich besser bei der Erneuerung der Köhlbrandquerung und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs aufgehoben.“

Auch die Umweltverbände Nabu und BUND forderten die sofortige Einstellung der Planungen. „Klimaschutz, Artensterben, Energieknappheit: Wir befinden uns in multiplen Krisen“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des Nabu Hamburg. „Wer die vielbeschworene Zeitenwende ernst meint, muss jetzt ernsthaft das Steuer rumreißen und wirklich Dinge anders machen.“

Verkehr Hamburg: Auch die Grünen lehnen die A26 ab

Sabine Sommer, Verkehrsreferentin beim BUND, sagte: „Die Realität holt uns gerade schneller ein, als Deges und Behörden planen können.“ Während der Bund und Hamburg eine „Absichtserklärung für die Mobilität der Zukunft“ unterzeichneten, solle mit der A26 Ost „trotzdem weiter die fossile Infrastruktur der Vergangenheit zementiert werden“, so Sommer. „Das ist unverständlich und verantwortungslos.“

Auch die Hamburger Grünen lehnen die A26 eigentlich ab, konnten sich damit aber nicht gegen die SPD, die hinter dem Projekt steht, durchsetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es daher, Hamburg unterstütze den Bau der Autobahn. Im Gegenzug solle aber die parallel durch den Bezirk Harburg verlaufende B73 von einer Bundes- zu einer städtischen Hauptverkehrsstraße abgestuft werden, inklusive Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr. Zudem soll die Raststätte Stillhorn abgerissen und die Flächen östlich der A1 Landschaftsschutzgebiet werden.