Hamburg. Weitere 14 Rechtsextreme mit waffenrechtlicher Erlaubnis. Zuständige Behörden bemühen sich um Entzug bei nachgewiesenem Extremismus.

In Hamburg haben sechs der Reichsbürger-Szene zugerechnete Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das teilte die Innenbehörde auf Anfrage. Zudem seien den Behörden 14 als rechtsextremistisch eingestufte Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis bekannt sowie eine Person, die dem neuen Extremismusbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugerechnet werde.

Während die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Hamburg, die eine Waffe erwerben und besitzen dürfen, seit Ende Februar um eine Person zurückging, nahm die Zahl der als Rechtsextremisten eingestuften Personen mit waffenrechtlicher Erlaubnis um zwei zu. Keine Veränderung gab es bei den Delegitimierern. Die Linksfraktion hatte die Zahlen zuletzt im März abgefragt.

Sechs Reichsbürger in Hamburg tragen Waffen

Ziel der Behörden sei es, „Angehörigen extremistischer Szenen konsequent waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen beziehungsweise diese zu widerrufen“, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Daniel Schaefer. Dabei stünden die Waffenbehörde, die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts und das Landesamt für Verfassungsschutz in engem Austausch.

„In jedem Fall, in dem es Hinweise darauf gibt, dass Personen einer extremistischen Ausrichtung folgen, erfolgt eine Einzelfallprüfung zur Versagung oder zum Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis“, sagte Schaefer.

Sieben Reichsbürgern wurde der Waffenschein entzogen

Seinen Angaben zufolge wurden seit Februar 2020 bei sechs Personen aus dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Bei den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ seien es sieben, bei den „Delegitimierern“ zwei Personen gewesen.

Seit den Reichsbürger-Razzien müsse allen „das enorme Gewaltpotenzial klar sein, das von Reichsbürgern ausgeht“, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Deniz Celik. „Die Tatsache, dass sich in diesen Netzwerken ehemalige Elite-Soldaten und Polizisten befinden, die im Umgang mit Waffen bestens ausgebildet sind, macht sie brandgefährlich.“

Auch in Hamburg dürfe deshalb nicht länger hingenommen werden, „dass Reichsbürger und andere rechtsextreme Gruppierungen legal Waffen besitzen dürfen“. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden „der Gefahr entschlossen entgegentreten und diese Leute konsequent und ausnahmslos entwaffnen“.