Hamburg. Der Polizist war auch in den Schulen in Wilhelmsburg eingesetzt. Zwischenzeitlich hatte auch der Staatschutz ermittelt.
Rechte Posts auf Facebook – und das von einem Polizisten, der im multikulturellen Stadtteil Wilhelmsburg seinen Dienst verrichtet hat? Dazu ermittelt derzeit die Disziplinarabteilung der Polizei, zeitweise war auch der Staatsschutz involviert. Der Polizist, der auch als Bürgernaher Beamter (Bünabe) und als Cop4U in die Schulen des Stadtteils präsent war, sei mittlerweile versetzt worden, so die Polizei. Doch diese Maßnahme reicht nicht allen.
Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, hatte eine Kleine Anfrage zu dem Vorgang, der im Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle dokumentiert war, an den Senat gestellt. Zu den bisherigen Konsequenzen für den Beamten sagt er: „Eine Versetzung ist das völlig falsche Signal. Hier muss es ein klares und deutliches Zeichen gegen Rechts geben: Personen, die menschenfeindliche Positionen vertreten, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Wir erwarten von der Behörde eine umfassende Aufklärung über die Situation am PK 44!“
Kollegen bei der Polizei Hamburg sollen von Facebook-Hetze gewusst haben
Der Beamte soll über Jahre fragwürdige Posts auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite geteilt haben und diese – so Celik in seiner Anfrage – seien auch von anderen Personen kommentiert worden, darunter auch Kollegen und Kolleginnen des Mannes. Aber die internen Ermittlungen sowie die des Staatsschutzes sind offenbar nicht aufgenommen worden, weil die Kollegen und Kolleginnen nicht über die bedenklichen Äußerungen mit den Vorgesetzten sprachen, sondern weil schließlich anonyme Hinweisgeber in einem mehrseitigen Brief die Polizei darüber informierten.
Die Hinweisgeber beklagten laut dem Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle unter anderem „Posts so genannter alternativer Medien aus dem rechtsradikalen bis rechtsextremen Spektrum". Zudem wurde seitens der Hinweisgeber dem Polizisten vorgeworfen, er habe darüberhinaus „mangelnde Abgrenzung und Passivität angesichts erkennbar rechtsextremistisch motivierter Äußerungen Dritter auf seinem Profil gezeigt, die er weder gelöscht, noch negativ kommentiert hatte."
Gegen den Beamten läuft ein Disziplinarverfahren
Daraufhin wurde der Beamte zunächst erstmal versetzt. Polizeisprecher Holger Vehren: „Es handelt sich noch um ein laufendes Disziplinarverfahren, das nicht abgeschlossen ist. Nach dessen Abschluss wird sich zeigen, ob, und wenn ja welche disziplinarischen Schritte notwendig sind."
Ermittelt wird derzeit wegen des Verdachts des Verstoßes gegen die politische Neutralitätspflicht, die Pflicht zur Verfassungstreue, gegen das Mäßigungsgebot und gegen die Wohlverhaltenspflicht. Zeitweise war der Staatsschutz involviert, der bereits ausgeschlossen hat, dass die Posts eine strafrechtliche oder staatschutzgefährdende Komponente haben.
Führungskräfte der Polizei bekamen eine mehrstündige Schulung
Celik reicht das nicht: „Auch und gerade innerhalb der Polizei muss es Null-Toleranz gegen Rassismus und Rechtsextremismus geben. Es kann nicht angehen, dass ein Polizist öffentlich rechte Positionen vertritt und die Kollegen daran keinerlei Anstoß nehmen." Laut der Ermittlungsbehörde, der Disziplinarabteilung der Polizei, wird es aber keine weiteren Konsequenzen für die Kollegen und Kolleginnen geben. Die Führungsebene sei indes mit einer mehrstündigen Fortbildung geschult worden. Inhalt: Erkennen von "politisch motiviertem Fehlverhalten."