Hamburg. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin plädiert für “pragmatische Kompromisse“, damit zum 1. Januar ein Gesetz in Kraft treten kann.
Im Streit um die Einführung des Bürgergeldes hat Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank eine rasche Einigung angemahnt. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat müssten „jetzt schnell pragmatische Kompromisse“ gefunden werden, um das Bürgergeld zum 1. Januar auf den Weg zu bringen, twitterte die Grünen-Politikerin am Montag. „Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig.“
Zuvor hatte der Gesetzentwurf für die Sozialreform der Berliner Ampel-Koalition bei einer Sondersitzung des Bundesrats nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Mehrere unionsgeführte Landesregierungen verweigerten ihre Zustimmung.
Bürgergeld: "Nein der Union ist eine schlechte Nachricht"
Das Bürgergeld stehe für soziale Sicherheit, bessere Qualifizierungschancen und weniger Bürokratie in Jobcentern, twitterte Fegebank. „Das Nein der Union zu dieser großen Sozialreform ist eine schlechte Nachricht. In diesen Zeiten brauchen wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, keine Neiddebatten.“
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Die Ampel-Pläne sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs („Vertrauenszeit“). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.