Hamburg. Die Linke kritisiert denSenat für fehlende Ausgaben. Im Berliner Haushalt seien dafür 2023 deutlich höhere Investitionen vorgesehen.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft wirft dem Senat große Versäumnisse beim Kampf gegen Diskriminierung vor. Sie beruft sich auf die Antwort auf eine Große Anfrage zur Umsetzung der Antidiskriminierungsstrategie: Dort heißt es, für das Themengebiet seien im Jahr 2023 Personalkosten in Höhe von rund 335.000 Euro für insgesamt drei Stellen vorgesehen. Ein angekündigtes Eckpunktepapier zur Fortschreibung der Strategie befinde sich in der Abstimmung.

Metin Kaya: Diskriminierung ist in Hamburg ein großes Problem

Aus Sicht der Linken ist der Senat nicht konsequent genug. „Diskriminierung ist auch in Hamburg ein großes Problem. Viele von uns sind alltäglich davon betroffen. Um das zu ändern, braucht es klare Zuständigkeiten und Kompetenzstellen. Und das braucht natürlich Geld. Der Haushalt ist in dieser Hinsicht völliges Brachland“, sagt Metin Kaya, Sprecher für Migration und interkulturelles Zusammenleben der Fraktion. Er verweist darauf, dass in Berlin für die dortige Landesantidiskriminierungsstelle mehr als 17 Millionen Euro im Haushalt 2023 vorgesehen seien.

Hamburg habe dagegen nicht einmal eine solche Institution und halte sich mit Strategien auf, die dann wegen mangelnder Finanzierung nicht richtig umgesetzt werden könnten. Der Senat argumentiert dagegen, dass der Kampf gegen Diskriminierung von allen Behörden und Senatsämtern gemeinsam geführt werde.