Hamburg. Alexander Wolf hat Udo Lindenberg am Mittwoch angezeigt. Nicht nur er, sondern Millionen Menschen seien beleidigt worden.
Dass der neue Ehrenbürger Udo Lindenberg dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Wolf in der Bürgerschaft den Stinkefinger zeigte, hat nun ein juristisches Nachspiel. Wolf hat Strafanzeige gegen Lindenberg wegen Beleidigung gestellt. "Er beleidigte nicht nur mich persönlich sowie die frei gewählten Abgeordneten der AfD-Fraktion – er beleidigte damit zugleich Zehntausende AfD-Wähler in Hamburg und Millionen AfD-Wähler bundesweit", sagte Wolf.
“Ich habe lange mit mir gerungen, aber das lasse ich ihm nicht durchgehen. Otto Normalbürger muss sich an Recht und Gesetz halten; dieser Maßstab gilt für Ehrenbürger in besonderem Maße”, sagte Wolf. Lindenberg hatte die Debatte vor der Entscheidung über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde vor einer Woche in der Bürgerschaft verfolgt. Während der Rede Wolfs, der die Ehrung ablehnte, war es zu der Reaktion des 76-Jährigen Rocksängers gekommen.
Udo Lindenberg: Stinkefinger in der Bürgerschaft – Ältestenrat
Die AfD-Fraktion hatte daraufhin eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrats der Bürgerschaft verlangt. Bei dem Treffen am Dienstag kamen Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und die Vertreter der anderen Fraktionen der AfD-Forderung nach einer Missbilligung Lindenbergs nicht nach. Außerdem war Veit nicht bereit, ihre bisherigen Aussagen zu dem Fall zu korrigieren.
Udo Lindenberg wird Ehrenbürger von Hamburg – die Bilder:
Udo Lindenberg wird Ehrenbürger von Hamburg
“Ich habe das nicht gesehen. Sonst hätte ich unseren Gast selbstverständlich an die Hausordnung erinnert und darauf hingewiesen, dass so etwas zu unterlassen ist”, hatte die Präsidentin der "Bild"-Zeitung gesagt. Veit hatte Wolf nach dessen Rede an den parlamentarischen Sprachgebrauch erinnert, da dessen Beitrag "kurz vor der persönlichen Beleidigung" gewesen sei.
Stinkefinger: Linken-Fraktion erklärt sich solidarisch mit Lindenberg
“Unangemessen ist die Reaktion der Präsidentin, die sich an einer demokratisch-kritischen Rede abarbeitet, aber bei einer Straftat im Parlamentssaal durch den Ehrenbürger nur wortkarg auf die Hausordnung im Konjunktiv verweist. Nun muss die Justiz die verloren gegangene Würde unseres Parlaments wiederherstellen”, Krzysztof Walczak, AfD-Mitglied im Ältestenrat.
Die AfD wirft den anderen Bürgerschaftsfraktionen zudem vor, die wenig schmeichelhafte Geste toleriert und sogar begrüßt zu haben. Richtig ist, dass die Linken-Fraktion dem Musiker und Ehrebürger am Montag ihre volle Solidarität bekundet hat.
„Die Rede des AfD-Abgeordneten und Herausgebers eines rechtsextremistischen Liederbuches war eine Zumutung", sagte Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion. "Udo Lindenberg ist frei in seiner Meinungsäußerung und als Gast im Parlament unterliegt er nicht der Geschäftsordnung." Er habe immer klare Haltung gegen rechts bewiesen und dies mit seiner Geste erneut unterstrichen. Boeddinghaus: "Udo Lindenberg hat dafür unsere volle Solidarität. Wir dürfen die AfD niemals als normale demokratische Partei behandeln.”