Hamburg. Der Verfassungsschutz warnt vor der Veranstaltung. Der Anmelder hatte Anfang 2022 bereits eine Querdenker-Demo organisiert.

Der Verfassungsschutz Hamburg hat vor der angekündigten Demonstration „Es reicht! Wir haben keinen Bock auf Armut!“ am Sonntag (4. September) vor der Kunsthalle gewarnt. Der Veranstalter, der 400 Teilnehmer erwartet, ist dem Spektrum der Reichsbürger und demokratiefeindlicher Gruppen zuzurechnen, wie das Landesamt für Verfassungsschutz mitteilte. Um 15 Uhr soll die Demo losgehen.

Reichsbürger würden die Energiekrise instrumentalisieren, um den demokratischen Verfassungsstaat verächtlich zu machen und ihm seine Legitimation abzusprechen, hieß es. "Wer indes am Sonntag mitmarschiert, läuft Seite an Seite mit Extremisten und lässt sich für ihre antidemokratische Ideologie instrumentalisieren", so der Verfassungsschutz.

Polizei-Angestellter organisiert Reichsbürger-Demo in Hamburg

Nach Informationen des Abendblatts handelt es sich bei dem Anmelder der Demo um Tom N., der lange bei der Polizei Hamburg gearbeitet hat, aber bereits seit Anfang 2021 vom Dienst freigestellt ist. Es gab eine Kündigung, gegen die Tom N. jedoch klagte. Inzwischen ist die Kündigung rechtskräftig. Bei der Hamburger Polizei war Tom N. als Objektschützer eingesetzt. Das heißt, dass er für die Bewachung von gefährdeten Objekten, wie beispielsweise jüdische Einrichtungen, zuständig war.

Ende Januar hatte der Mann eine Querdenker-Demo in Wandsbek organisiert, an der rund 1000 Menschen teilnahmen. Die Kundgebung am 29. Januar trug das Motto „Hamburg sagt STOP! Demokratischer runder Tisch. Tschentscher komm raus!“

Nach Angaben des Verfassungschutzes hatten dort "mehrere Redner demokratische Entscheidungsprozesse verächtlich gemacht" und zum Widerstand aufgerufen. Als Beispiel nennt die Behörde einen Redner, der unter dem Applaus vieler Anwesenden die Bundesregierung als „Gangsterkabinett“ bezeichnet und behauptet habe, „Washington und London“ würden „die Kriegsfackel in die Ukraine schaffen“ – „gegen unseren östlichen Nachbarn und Freund“. Fast genau einen Monat später überfiel Russland die Ukraine.