Hamburg/Köln. Staatsanwaltschaft hat wegen schwerer Steuerhinterziehung Anklage gegen den Miteigentümer der Privatbank erhoben.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius, Miteigentümer der Warburg-Bank, wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Rechercheteam von WDR und der Zeitung, das sich auf die Anklage beruft. Danach geht es um Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank in den Jahren von 2007 bis 2011.
Laut den Ermittlern soll dabei ein Steuerschaden von weit über 100 Millionen Euro entstanden sein. Bereits in einem ersten Prozess hatte ein Gericht die Hamburger Privatbank zur Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Euro verurteilt, die auch gezahlt wurden. Olearius hatte stets bestritten, sich wissentlich an illegalen Cum-Ex-Geschäften beteiligt zu haben.
Cum-Ex-Skandal: Das sagt die Warburg-Bank zur Anklage gegen Olearius
Eine Sprecherin der Kölner Anklagebehörde wollte am Dienstagabend die Erhebung der Anklage gegen den Bankier mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht bestätigen. „Ich kann jedoch mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft Köln in einem presseträchtigen Verfahren eine Abschlussentscheidung getroffen hat, von deren Inhalt die Betroffenen bislang noch keine Kenntnis erlangt haben. Mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der von der Entscheidung Betroffenen vermag ich daher derzeit keine weiteren Angaben zu machen“, sagte die Sprecherin.
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Ein Sprecher von M.M. Warburg teilte auf Abendblatt-Anfrage mit: „Mit Zahlungen im Jahr 2020 sind die Steuerforderungen wegen der Aktiengeschäfte der Bank beglichen worden. Die Mehrheitsgesellschafter haben die Beträge aus ihrem eigenen Vermögen bezahlt. Die steuerliche Beurteilung der Cum-Ex-Geschäfte durch die Warburg Gruppe hat sich als falsch erwiesen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands von M.M. Warburg & CO missbilligen unrechtmäßige Steuergestaltungen jeder Art.“
Cum-Ex-Skandal: Haben Olearius und Max Warburg versucht, den Senat zu beeinflussen?
Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft versucht, Licht in das Dunkel der schwer durchschaubaren Aktiengeschäfte zu bringen. Dabei geht es unter anderem darum, ob Olearius und Miteigentümer Max Warburg, die zusammen 80 Prozent der Bank halten, versucht haben, ihre guten Kontakte ins Rathaus auszunutzen, um steuerliche Vorteile zu erlangen.
Unter anderem geht es um einen Brief, den Olearius dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 2016 übergeben hatte. Darin wird die schwierige Lage der Bank geschildert, falls eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro wegen der Cum-Ex-Geschäfte aus dem Jahr 2009 fällig werden würde. Scholz wie auch der damalige Finanzsenator und heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bestreiten, sich in Entscheidungen der Finanzbehörden eingemischt zu haben.