Hamburg. Michael Kruse spricht über „Freiheitsenergien“ und einen Abschaltplan, sollte es zu einer Mangellage kommen.
Der Hamburger FDP-Vorsitzende Michael Kruse sitzt seit 2021 im Bundestag und nimmt als energiepolitischer Sprecher der FDP gleich eine Schlüsselrolle ein. „Ich habe noch nie so viel gearbeitet wie jetzt“, erzählt er über die aktuellen Herausforderungen. Mit dem Abendblatt sprach er über Gas-Engpässe, Tankrabatt und die Angst vor einem Blackout.
Hamburger Abendblatt: Der Tankrabatt sollte Benzin und Diesel billiger machen – davon ist an den Zapfsäulen wenig zu spüren.
Michael Kruse: Der Tankrabatt ist Teil eines großen Entlastungspakets, die Benzinpreise sind deutlich unter 2 Euro. Der Staat verdient an steigenden Benzinpreisen und gibt den Menschen nun Geld zurück – das finde ich fair.
Fraglich ist nur, wer das Geld bekommt – die Autofahrer oder die Ölkonzerne?
Das ifo-Institut hat gerade dargelegt, dass 85 bis 100 Prozent des Rabatts weitergegeben werden. Die Luxemburger fahren nun sogar zum Tanken nach Deutschland – das gab es, glaube ich, noch nie.
Kruse: "Wollen Energiewende für Menschen bezahlbar machen"
Wenn der Rabatt ausläuft, kostet der Liter schnell 2,50 Euro.
Gerade deshalb müssen wir die erneuerbaren Energien schnell ausbauen und aus den fossilen Energien aussteigen. Wir wollen die Energiewende für die Menschen bezahlbar machen.
Das wird uns ab September kaum helfen. Muss der Tankrabatt verlängert werden?
Wenn die Energiepreise weiter steigen und der Staat daran noch verdient, werden wir im Herbst über weitere Entlastungen sprechen. Es gilt zu verhindern, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders leiden.
Wie sicher sind Sie, dass wir im kommenden Winter keinen Blackout erleben?
Sehr sicher. Wir arbeiten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine fieberhaft daran, die gravierenden negativen Folgen für die Energieversorgung abzufedern. Dazu gehört, Vorsorge in allen Bereichen zu treffen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wir haben ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, einige Gesetze werden noch folgen. Was mich freut: Bürger, Wirtschaft und Politik arbeiten Hand in Hand an guten Lösungen in dieser herausfordernden Lage.
Kruse bezeichet Energiepolitik der Großen Koalition als naiv
Nun dreht Putin auch noch am Gashahn.
Die Energiepolitik der Großen Koalition war spätestens seit der Krim-Annexion völlig naiv, beim Gas ist es am schlimmsten. Putin hat die Willensstärke des Westens allerdings unterschätzt. Wir reduzieren die Abhängigkeit von russischer Energie im Rekordtempo und bauen parallel die erneuerbaren Energien aus, sie sind für uns Freiheitsenergien. Dazu verhandeln wir im Moment das Erneuerbare-Energien-Gesetz und planen die größte Reform seit dessen Bestehen. Die FDP achtet darauf, dass wir die Erneuerbaren jetzt in den Wettbewerb überführen und somit bezahlbar für alle machen.
Das dürften nicht die einfachsten Verhandlungen in dieser Dreierkoalition werden.
Schon die meisten Zweierbeziehungen sind nicht frei von Konflikten, zu dritt gibt es dann noch mehr Herausforderungen. Wir koalieren, aber wir fusionieren nicht. Die Verhandlungen sind konstruktiv. Dass wir vertraulich miteinander sprechen, zeigt den guten Geist in dieser Koalition.
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Gibt es die Chance, dass Strom wieder günstiger wird?
Ja, Strom aus erneuerbaren Quellen ist in der Produktion immer günstiger geworden, das macht ihn ökologisch wie ökonomisch interessant. In England wird gerade ein neues Atomkraftwerk gebaut, das Strom für elf Cent die Kilowattstunde produzieren soll, bei den Erneuerbaren sind wir bei sechs bis acht Cent. Wir werden Netzausbau und Speichertechnologie drastisch beschleunigen, nur so kommen wir in die Zukunft.
Kohlekraftwerke bleiben kurzfristig in der Reserve
Leider scheint nicht immer die Sonne, und auch der Wind weht manchmal nicht – Stichwort Dunkelflaute. Wer springt ein, wenn Sonne und Wind ausfallen?
Heute springen Gas- und Kohlekraftwerke ein, die Gaskraftwerke werden es auch in Zukunft tun. Perspektivisch sollen sie jedoch mit Wasserstoff laufen, der sich klimaneutral herstellen lässt. Zudem erarbeiten wir aktuell eine Speicher-Strategie, um die Energie auch in der Dunkelflaute verfügbar zu machen.
Das ist Zukunftsmusik, bringt uns aber nicht durch den Winter.
Das ist richtig. Wir setzen jetzt den Rahmen, damit das mittelfristig gelingt. Kurzfristig werden die Kohlekraftwerke, die in diesem und nächsten Herbst abgeschaltet werden sollten, in der Reserve bleiben, um Versorgungssicherheit auch bei einer möglichen Gasmangellage zu gewährleisten.
Das heißt, der Krieg könnte den Kohleausstieg nach hinten hinausschieben?
Nein, der Krieg führt dazu, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft noch beschleunigt wird. Wir werden aber in den nächsten zwei Wintern zur kurzfristigen Absicherung der Netzstabilität mehr Kohlekraftwerke in Reserve halten.
Kruse: Bei der Atomkraft gibt es große Fragezeichen
Sollte Moorburg dabei eine Rolle spielen?
Moorburg befindet sich leider schon im Rückbau. Das ist ärgerlich, denn aus ökologischen Gründen wären besser erst die alten, dreckigeren Kohlekraftwerke vom Netz gegangen als das modernste. Die Festlegung der Abschaltreihenfolge war ein großer Fehler der GroKo. Das war eher ein Beitrag zur Deindustrialisierung, als zur Dekarbonisierung der Wirtschaft.
Sollten wir die letzten drei Atomkraftwerke länger laufen lassen?
Wir Freie Demokraten sind technologieoffen, allerdings gibt es bei der Atomkraft große Fragezeichen. Kurzfristig gibt es keine Ersatzbrennelemente am Markt – und Hauptlieferant ist Russland. Wer es ernst meint mit der Abkehr von russischer Energieabhängigkeit, müsste diese Probleme als erstes lösen.
Wie können wir die Energiewende beschleunigen und zugleich alle Bürger mitnehmen?
Die Energiewende wird nur gelingen, wenn sehr viele Menschen davon überzeugt sind. Deswegen ist es wichtig, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Bürger zu Partnern zu machen. Diejenigen, die vor Ort die Lasten zu tragen haben, sollten auch finanziell profitieren. Das wird für viele strukturschwache Regionen interessant, denn es ist eine gute Chance, neue Ansiedlungen und damit Produktion und Wertschöpfung zu schaffen. Für Hamburg und den Norden ist der Ausbau der Offshore-Windenergie eine riesige Chance.
Gasmangellage: Verstärkt Import aus anderen Ländern
Derzeit versuchen Umweltverbände, den Bau etwa von LNG-Anlagen über den Klageweg zu verhindern.
Das LNG-Beschleunigungsgesetz schafft im Rekordtempo Rechtssicherheit für die Gasimport-Infrastruktur. Es dient als Blaupause für den Infrastrukturausbau in Deutschland. Das Tempo ist vor allem deshalb nötig, weil die Umweltverbände und auch einige Parteien über Jahrzehnte dagegen gekämpft haben. Hamburg ist auf mein Betreiben in die Liste der Standorte aufgenommen geworden. Der Senat muss diese Steilvorlage jetzt nutzen und sich eines der schwimmenden Terminals sichern.
Was passiert, wenn das russische Gas bald ganz ausbleibt?
Wir arbeiten in der Ampel daran, dass keine Gasmangellage eintritt. Auch deshalb importieren wir verstärkt aus anderen Ländern und vergeben jetzt Lizenzen zur Erdgasförderung in der deutschen Nordsee. Zudem haben wir bereits im Frühjahr ein Gesetz verabschiedet, das für volle Speicher im Winter sorgt. Derzeit sind die Gasspeicher in Deutschland bereits mit über 55 Prozent gefüllt und damit sind wir auf einem guten Weg. Parallel bereiten wir vor, in welcher Reihenfolge Abschaltungen vorgenommen werden müssten, falls es zu einer Gasmangellage kommt. Hier sollten wir darauf achten, dass leichte Maßnahmen als erstes ergriffen werden, wie etwa vermehrtes Homeoffice, denn wir müssen etwa die Industrien schützen, deren Produktionsanlagen bei einem Gasausfall irreparabel beschädigt werden würde. Das betrifft zum Beispiel die energieintensiven Unternehmen.
Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen
Wäre Fracking eine Lösung?
Das Thema Fracking wurde in den Medien von einer irrationalen Debatte begleitet. Wir könnten mit einer Ausweitung der Gasförderung in Deutschland Putin den Geldhahn zudrehen und gleichzeitig beste Umweltstandards setzen. Da ist Potenzial.
Die Klimaziele wird Deutschland in den kommenden Monaten wohl reißen.
Entscheidend ist, dass wir jetzt den Ausbau der Erneuerbaren drastisch beschleunigen. Wir haben heute elf Gigawatt installierte Leistung auf der Nordsee, in Zukunft werden es 70 Gigawatt sein. Jedes Solar-Panel, jedes Windrad und jeder Speicher liefern einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Unabhängigkeit von Russland.