Hamburg. Die Opposition bemängelt, dass nicht anhand objektiver Kriterien geplant wird. Was sie dem Hamburger Senat noch vorwirft.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem rot-grünen Senat eine Verkehrspolitik ohne ausreichende Planungsgrundlage vor. Hintergrund ist eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Richard Seelmaecker, in der dieser die Umnutzung von Straßen in den vergangenen Jahren angefragt hatte. Dabei ging es um den Wegfall von Fahrstreifen - etwa um Platz für Busspuren oder Fahrradstreifen zu schaffen. „Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt“, heißt es in der Senatsantwort.

Verkehrspolitik: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage bleibt der Senat vage

Auch hinsichtlich künftiger Planungen blieb der Senat vage. Zwar sei „auf einigen Streckenabschnitten (...) zur Förderung des Bus- und Radverkehrs das Anlegen von Bus- und/oder Radverkehrsanlagen geplant“, so die Antwort. Eine genaue Aufschlüsselung der Planungen im Sinne der Fragestellung liege aber nicht vor. Eine Umnutzung kompletter Straßen sei „in der Regel“ aber nicht geplant.

„Die Antwort des Senats ist eine Bankrotterklärung“, sagte Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. Der Senat sei verpflichtet, wahrheitsgemäß und umfassend zu antworten. Der lapidare Hinweis, dass eine entsprechende Statistik nicht vorliege, reiche nicht. „Offenbar mauert der Senat, da er die Auswirkungen seiner Politik auf den Kfz-Verkehr nicht deutlich machen möchte.“

CDU: Vorrang für den ideologisch eingefärbten "guten" Verkehr

Doch selbst wenn das nicht zuträfe, wäre es nicht besser, sagte er. „Denn das würde bedeuten, der Senat hat gar keine Ahnung, was er im Bereich Verkehr tut beziehungsweise in den letzten Jahren getan hat.“ Planung und Steuerung des Straßenverkehrs sei nur möglich, wenn objektive Daten herangezogen werden könnten. „Das sind insbesondere die Verkehrslasten, also die Nutzung des Straßenraumes durch Kraftfahrzeuge, Fahrradfahrer und Fußgänger.“

Für ihn belege die Antwort des Senats, „dass gar nicht anhand der objektiven Kriterien und des Bedarfs geplant wird“, sagte Seelmaecker. „Es wird einfach Vorrang eingeräumt für den ideologisch eingefärbten "guten" Verkehr. Den glauben die Grünen ja abgrenzen zu können gegenüber dem "bösen" Verkehr, also den Autofahrern.“