Hamburg. Die Verträge sollten nach zehn Jahren evaluiert werden. Anna von Treuenfels-Frowein kritisiert mangelnde Vorbereitung des Senats.

Die FDP-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein, hat eine mangelnde Vorbereitung der anstehenden Überprüfung der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden kritisiert. Ihre schriftliche Kleine Anfrage an den rot-grünen Senat hatte ergeben, dass die „Planungen hinsichtlich der Ausgestaltung, der Einbeziehung der Vertragspartner, der Bürgerschaft sowie sonstigen zu beteiligenden Organisationen und Einrichtungen“ bislang noch nicht abgeschlossen seien.

„Was hier abläuft, ist grotesk“, sagte von Treuenfels. Seit Vertragsunterzeichnung 2012 sei klar, dass die Staatsverträge nach zehn Jahren evaluiert werden sollen. „Und trotzdem ist der Senat bis heute nicht in der Lage zu sagen, wann er nach welchen Kriterien wie evaluieren will.“

Schura: Mitgliedschaft heftig umstritten

Laut dem zwischen Hamburg, dem Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura), dem türkischen Moscheeverein Ditib und dem Verband der Islamischen Kulturzentren geschlossenen Vertrag „werden die Vertragsparteien nach Ablauf von zehn Jahren Gespräche mit dem Ziel aufnehmen, im Lichte der gewonnenen Erfahrungen über diesen Vertrag und die Notwendigkeit von Änderungen und Ergänzungen zu verhandeln“. Offenkundig sei Rot-Grün „ratlos, wie man mit den antisemitischen Extremisten im IZH umgeht, die unter dem Dach der Verträge mit der Schura auch Partner der Stadt sind“.

Die Schura-Mitgliedschaft des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft und beobachtet wird, ist seit Langem heftig umstritten. Die Sicherheitsbehörden sprechen auch von einer direkten Beeinflussung des IZH durch das iranische Regime. Auch CDU und AfD fordern seit Langem ein Ende der Zusammenarbeit.

„Die Verträge sind in ihrer Zielsetzung gescheitert"

Da Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) offensichtlich nicht „weiß, was er tun soll, tut er nichts“, sagte von Treuenfels nun weiter zu den Ergebnissen ihrer Anfrage. „Ich sage: Die Verträge sind in ihrer Zielsetzung gescheitert, sie gehören gekündigt, weil antisemitische Extremisten nicht Vertragspartner Hamburgs sein dürfen.“