Hamburg. Lokale Traditionsveranstaltungen litten unter immer strengeren Auflagen. Abschaffung der Gebühren gefordert.
Die CDU-Opposition fordert den Abbau bürokratischer und finanzieller Hürden für Stadtteilfeste, Osterfeuer oder Erntedankfeiern. „Die Durchführung vieler Veranstaltungen wird immer schwieriger: Sicherheitsanforderungen, Genehmigungen, Erklärungen – der bürokratische Aufwand steigt jedes Jahr weiter an“, sagt die stellvertretende CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Anke Frieling.
Laut der CDU-Fachsprecherin für Stadtentwicklung kämen Gebühren für die Ausrichtung der Feste hinzu, „die vor allem alle nicht-kommerziellen Aktivitäten immer häufiger nahezu unmöglich machen“. Die Gebührentabellen der Stadt sähen keine Ausnahmen vor. „Hier muss dringend etwas geschehen, sonst bleiben die Plätze in den Stadtteilen zusehends leer“, sagt Frieling. Dabei seien die Flächen „als Orte der Begegnung ein wichtiger Baustein des lokalen Lebens“.
CDU fordert Abbau der Bürokratie
In einem Bürgerschaftsantrag fordert die CDU den rot-grünen Senat auf, „private Initiativen für nicht-kommerzielle lokale Feste sowie den Erhalt von Traditionen und Bräuchen in den Stadtteilen mit Nachdruck zu unterstützen und entsprechende Anfragen und Anträge in den Behörden möglichst unbürokratisch zu bearbeiten“. Die Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen sollen nach dem Willen der CDU abgeschafft oder deutlich gesenkt werden. Eine Erhöhung der bezirklichen Sondermittel für traditionelle lokale Veranstaltungen soll geprüft werden.
„Die Fortsetzung der traditionellen Osterfeuer, zum Beispiel in Kirchwerder und Blankenese sowie des Erntedankfests in den Vier- und Marschlanden, die jedes Jahr Gäste aus der ganzen Stadt und darüber hinaus anziehen, stehen aufgrund verschärfter Auflagen und steigender Kosten in den Sternen“, heißt es in dem CDU-Antrag. „Die Menschen in allen Stadtteilen engagieren sich für ihre Traditionen, Bräuche und Feste. Getragen werden sie manchmal von Vereinen, sehr oft sind es aber nur einzelne oder kleine ,unstrukturierte‘ Gruppen ohne Rechtsform, die sich vor Ort engagieren“, sagt Frieling.
Neue Gebühren bedeuten Aus für Traditionstreffen
Ein Beispiel liefern die „Blankeneser Benzingespräche“, zu denen sich Oldtimer-Besitzer und -Interessierte seit vielen Jahren mit ihren Autos auf dem Blankeneser Marktplatz getroffen haben. Nach der aufwendigen Neugestaltung darf die Fläche nicht mehr als Parkplatz genutzt werden. Eine Sondernutzung ist gebührenpflichtig – laut Veranstalter bedeutet die Neuregelung in finanzieller und organisatorischer Hinsicht das Aus für das Treffen.