Hamburg. CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe stellt die Klimaschutz-Bemühungen des Senats in Frage. Dieser bestehe den Faktencheck nicht, so Kappe.
Die CDU hat dem Senat vorgeworfen, beim Klimaschutz zwar viel anzukündigen – dem aber keine Taten folgen zu lassen. Der CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe hat für eine Bilanz der Klimapolitik jetzt zahlreiche Senatsantworten auf seine Kleinen Anfragen ausgewertet.
Er verweist auf nur sehr geringe Quoten bei der Dachbegrünung oder Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden. „Wir haben in Hamburg auf nur 42 von 1142 städtischen Immobilien eine Dachbegrünung“, so Kappe. „Das entspricht gerade 3,6 Prozent.“
CDU Hamburg: Stadt könne mit Photovoltaik Geld verdienen
Bei den Photovoltaikanlagen (PV), die der Senat nach eigenen Ankündigungen flächendeckend in der Stadt ausbauen will, sehe es noch schlechter aus. Von den 1142 Gebäuden der Stadt Hamburg seien lediglich 31 mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, also nur 2,7 Prozent. In einer Antwort auf eine aktuelle Kappe-Anfrage räumt der Senat ein, dass seit dem Sommer weder weitere Dächer begrünt noch neue PV-Anlagen installiert worden sind.
Auch die Prüfung, wo neue PV-Anlagen errichtet werden könnten, sei noch nicht abgeschlossen. „Dabei gilt für Häuslebauer in Hamburg ab 2023 eine Solardachpflicht und bei Dachsanierungen ab 2025“, so Kappe.
Mit Photovoltaikanlagen könne die Stadt sogar Geld verdienen. „Die Stadt Hamminkeln konnte durch die Verpachtung der Flächen für PV-Anlagen jährlich einen Ertrag durch Pachteinnahmen in Höhe 1200 Euro generieren und die Stromkosten um über 5000 Euro reduzieren“, sagte der CDU-Politiker.
Klimaschutz Hamburg: „Senat besteht den Faktencheck nicht“
Auch bei der energetischen Sanierung des städtischen Gebäudebestandes gehe es zu langsam, so Kappe. Laut der jüngsten Senatsantwort bestehe lediglich für 2,6 Prozent der Gebäude bereits ein Sanierungsfahrplan. „In diesem Tempo können die Klimaziele nicht gehalten werden.“
Zudem gebe es nur in 0,5 Prozent der städtischen Gebäude Brauchwasseranlagen. Auch hier hat sich laut einer aktuellen Senatsantwort seit dem Sommer nichts getan. Nur fünf städtische Gebäude verfügen derzeit über Brauchwasseranlagen.
Kritik übt der CDU-Umweltpolitiker auch daran, dass es noch kein CO2-Monitoring gebe. Das „Maßnahmen-, CO2- und Finanzcontrolling“ werde von der Umweltbehörde von Senator Jens Kerstan (Grüne) übernommen, so der Senat in seiner Antwort. Das Konzept befinde sich „in der Bearbeitung“.
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„Obwohl viel angekündigt wird, darf gefragt werden, wie ernst Rot-Grün den Klimawandel nimmt“, so das Fazit des CDU-Politikers. „Angeblich sei man Spitzenreiter beim Klimaschutz und plane, die Klimaziele sogar zu verschärfen. Doch der Senat besteht den Faktencheck nicht.“ Zuletzt hatte auch der neue Klimabeirat mehr Anstrengungen gefordert. So müsse die Sanierungsquote im Gebäudebestand auf zwei Prozent erhöht und die Nutzung von Photovoltaik schnell ausgebaut werden.