Hamburg. Scheiben und Ampeln zerstört: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlich linksextremen Taten im Umfeld des ITS. Online-Bekennerschreiben.

Für den Notglaser dürfte es ein gutes Geschäft gewesen sein: Noch am Dienstag war er damit beschäftigt, die eingeschlagene Fensterfront der Free-Now-Zentrale in Neumühlen notdürftig abzudecken. In den Scheiben sind dicke Löcher und Risse.

Offensichtlich wurde nahezu die komplette Glasfront an zwei Seiten des kubusartigen Gebäudes eingeschlagen. Die Büros wirken leer, die Schreibtische aufgeräumt. Viele Mitarbeiter sind im Homeoffice.

Polizei Hamburg: Staatsschutz ermittelt nach Sachbeschädigung

Die Scheiben wurden mutmaßlich von militanten Linksextremisten eingeschlagen. Auf einer einschlägigen Internetplattform kursiert ein Bekennerschreiben unter der Überschrift „Sabotage an Teststrecke für autonomes Fahren (TAVF) in Hamburg und vor dem Beginn des World Congress in intelligent Transport Systems (ITS) und Glasbruch bei FREE NOW Deutschland Zentrale“.

Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes ermittelt. In Neumühlen konnten zunächst wenig Hinweise auf die Täter gesammelt werden. Vom Unternehmen selbst heißt es knapp: „Wir können bestätigen, dass ein großer Teil der gläsernen Außenfassade des Hauptgebäudes beschädigt wurde. Die Polizei hat in diesem Fall die Ermittlungen übernommen.“

Zeuge: Zwei Täter flüchten auf E-Scootern

Anders sieht es bei den Anschlägen auf die drei Ampelanlagen an der Teststrecke für autonomes Fahren aus. An einem der Tatorte, der Edmund-Siemers-Allee, hat ein Zeuge zwei Verdächtige beobachtet.

Die Beschreibung ist klassisch: Es handele sich um zwei Männer mit schwarzen Kapuzenpullovern, die man schon fast als Uniformteil der militanten linksautonomen Szene bezeichnen kann. Sie hätten Rucksäcke dabeigehabt und seien ausgerechnet auf Fahrzeugen geflüchtet, die aktuell die digitale, reale und zukünftige Mobilität repräsentieren, die sie so ablehnen: auf zwei grünen E-Scootern.

Bekennerschreiben spricht von "totaler Kontrolle und Überwachung"

Worum es des Tätern geht, haben sie in einem rund 900 Wörter langen Pamphlet zusammengefasst, das die Visionen und teilweise auch schon ansatzweise umgesetzten Pläne von Politik, Unternehmen und großen Teilen der Gesellschaft zur zukünftigen Mobilität der Menschen, vor allem in den Städten, ablehnt. Denn dahinter sieht man Projekte, die „ohne totale Kontrolle und Überwachung nicht zu haben“ seien und „wie immer im Kapitalismus Profite generieren sollen“.

Anjes Tjarks, Senator für Verkehr und Mobilitätswende, ist im Visier der Täter, weil er Hamburg zur Modellstadt für elektrischen, digitalisierten Verkehr machen will. Zu der Teststrecke TAVF heißt es in einer Beschreibung: „Die Freie und Hansestadt Hamburg rüstet seit 2018 Ampelanlagen für die Infrastruktur-zu-Fahrzeug- und Fahrzeug-zu-Infrastruktur-Kommunikation auf. Fahrzeughersteller, Technologieunternehmen und Forschungseinrichtungen sollen innovative Mobilitätsdienste, wie automatisierte Fahrfunktionen oder Sicherheitsassistenzsysteme, im realen Verkehr auf öffentlichen Straßen erproben können.“

Ranga Yogeshwar für Teilnahme am ITS-Kongress kritisiert

Kritisiert werden in dem Bekennerschreiben die „strategischen Partnerschaften“, die für solche Projekte mit VW, Daimler, BMW oder der Deutschen Bahn eingegangen wurden. Auch der Moderator Yared Dibaba und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bekommen ihr „Fett weg“, weil sie auf dem ITS-Kongress auftreten.

Unabhängig von dem Anschlag auf die Ampelanlagen und die Firmenzentrale in Neumühlen haben Linksextremisten an der Bellevue in Winterhude vor dem Wohnort des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Neumann Kaffee Gruppe, die weltweit als führend im Bereich Kaffee gilt, demonstriert. Es geht um eine 2001 gegründete Kaffeeplantage in Uganda, für die Kleinbauern vertrieben worden sein sollen.

Der Unternehmer wurde geoutet und sein Name und die Adresse in einer Art „Feindesliste“ ebenfalls auf derselben Internetplattform veröffentlicht. Hamburg gilt laut Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden als eine der Hochburgen des militanten Linksextremismus in Deutschland.

Verfassungsschutz: Viele Linksextreme gelten als gewaltbereit

Laut Verfassungsschutz gibt es in der Hansestadt rund 940 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugeordnet werden. Das ist fast jeder zehnte gewaltbereite Linksextremist deutschlandweit; 70 Prozent der in Hamburg der Szene zugeordneten Personen gelten als gewaltbereit.

Im vergangenen Jahr wurden Linksextremisten in Hamburg 162 Gewalttaten zugeordnet. Viele davon standen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit einem Prozess.