Hamburg/Berlin. Die Grünen schweigen, für die FDP ist die Jamaika-Option noch nicht vom Tisch. Was SPD und CDU sagen.

Während die Sozialdemokraten die Entscheidung für zügige Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene begrüßten, betonte die FDP, dass noch keine Vorentscheidung für eine Ampelkoalition gefallen sei. Die CDU hält ein Jamaikabündnis nach wie vor für die bessere Alternative, während die Grünen zum Thema Sondierung schweigen.

„Wir haben von Anbeginn klargemacht, dass wir eine Ampelkoalition anstreben. Es ist gut, dass alle Beteiligten jetzt zügig die nächsten Schritte gehen und weiter konstruktiv und vertrauensvoll miteinander sprechen“, sagte die SPD-Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Melanie Leonhard.

Hamburger Grüne halten sich bedeckt

„Es ist richtig und klug, den Einstieg in die Sondierungen Stück für Stück vorzunehmen. Wir haben uns nach intensiven Beratungen im Bundesvorstand entschieden, zunächst mit SPD und Grünen zu sprechen. Dies ist keine vorweggenommene Entscheidung zugunsten einer Ampel. Die Jamaika-Option bleibt ausdrücklich auf dem Tisch“, betonte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Kruse.

Spitzen-Grüne wollten sich zu der Entscheidung in Berlin dagegen nicht äußern. „Professionelle Ernsthaftigkeit zeigt sich jetzt auch daran, dass nicht jeder meint, jeden Tag alles kommentieren zu müssen. Annalena Baerbock und Robert Habeck (die Bundesvorsitzenden der Grünen, die Red.) haben dazu alles Nötige gesagt und werden das auch weiter tun. Jetzt gilt: volle Konzentration auf die anstehenden Verhandlungen“, sagte ein Sprecher.

Dirk Kienscherf: Kompromisse auf allen Seiten nötig

„Ich glaube nicht, dass die FDP die Versprechen, für die sie gewählt wurde, mit SPD und Grünen einhalten kann“, zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß skeptisch. Die Union habe im Wahlkampf für Klimaschutz durch Innovationen, neue Technologien und soziale Marktwirtschaft, Entlastungen statt Belastungen und mehr Leistungsgerechtigkeit gekämpft. „Diese Punkte wären in einer Jamaikakoalition am besten umsetzbar. Eine Jamaikakoalition wäre für unser Land auch deshalb die beste Alternative, weil das wichtige Thema Klimaschutz breiter gesellschaftlich verankert werden könnte“, sagte Ploß.

„Es ist ein gutes Zeichen, dass Grün und Gelb sich zu Gesprächen bereit erklärt haben. Alle Beteiligten brauchen jetzt den Willen zum Erfolg und zu einer gemeinsamen Lösung. Das bedeutet: Ohne Kompromisse auf allen Seiten – auch bei den beiden kleineren Parteien – wird es nicht gehen“, sagte SPD-Bürgerschaftsfraktionschef Dirk Kienscherf.

Ein weiterhin mögliches Jamaikabündnis sollten Grüne und FDP nicht als Faustpfand begreifen. „Denn eine Kanzlerschaft der CDU ist das Letzte, was sich die Bürgerinnen und Bürger erhoffen. Wir brauchen jetzt ein ehrliches Miteinander, wenn wir die bestmögliche Lösung für unser Land erreichen wollen. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob alle Beteiligten den Mut dafür aufbringen und die parteipolitische Profilierung in den Hintergrund rückt“, sagte Kienscherf.