Hamburg. Das Kundenzentrum in den Hamburger Messehallen kostet 5,9 Millionen Euro. Trepoll spricht von „Steuergeldverschwendung“.

Die CDU-Opposition kritisiert die ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten für das Sonderkundenzentrum in den Messehallen. Laut Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll und Sandro Kappe belaufen sich die Gesamtkosten des Kundenzentrums, das vom 25. Mai und bis zum 31. Juli betrieben wird, auf 5,9 Millionen Euro.

Davon entfallen auf das erforderliche Personal rund 1,6 Millionen Euro und 1,1 Millionen Euro auf den Mietvertrag mit der Messe Hamburg. Aufbau, Einrichtung und Betrieb des befristeten Projekts in der Halle A4 in unmittelbarer Nachbarschaft zum Impfzentrum werden mit 3,2 Millionen Euro veranschlagt.

Hamburger können bei Messehallen Ausweis verlängern

Laut Senat sind die Serviceleistungen der 19 bezirklichen Kundenzentren während der Corona-Pandemie deutlich weniger nachgefragt worden. So würde allein die Zahl der Pässe und Ausweise, die bis zu den Sommerferien verlängert oder neu ausgestellt werden müssen, auf 130.000 Stück anwachsen. Der Standort des temporären Kundenzentrums in den Messehallen ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung auch ihren Ausweis zu verlängern.

„Ein Sonderkundenzentrum in den Messehallen klingt erstmal nach einer guten Idee. Wenn man aber den damit verbundenen Aufwand und vor allen auch die dadurch entstehenden Kosten näher betrachtet, dann erweist sich dieses Vorhaben als gut gemeint, aber schlecht gemacht”, sagt Trepoll, Sprecher der CDU-Fraktion für die Bezirke. „Rund sechs Millionen Euro für ein neunwöchiges Sonderkundenzentrum – das ist ein politischer Schildbürgerstreich. Dieser wird sich absehbar prominent im Schwarzbuch der Steuergeldverschwendung wiederfinden”, sagte Trepoll.

Kritik am Hamburger Senat

Nach Ansicht der CDU hätte der Mehrbedarf durch Personalaufstockungen und deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten in den vorhandenen Kundenzentren besser und kostengünstiger organisiert werden können. „So bleibt letztlich der Eindruck, dass dieser Senat mit Steuergeldern nicht sorgfältig genug umgeht. So oder so ein Prüffall für den Landesrechnungshof”, sagte Trepoll.

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Nach Angaben des Senats werden für das Kundenzentrum in den Messehallen bis zu 118 „Tarifstellen” auf drei Monate befristet eingerichtet. Das Servicezentrum ist von montags bis freitags von 7.30 bis 19 Uhr geöffnet. Die Kapazität ist so ausgelegt, dass täglich bis zu 1000 Kunden betreut werden können. Laut Senat stieg die tägliche Zahl der Kundinnen und Kunden in der ersten Woche des Betriebs Ende Mai von 248 auf 593 an. Seit dem 24. April haben die bezirklichen Kundenzentren zusätzlich auch am Sonnabend geöffnet.