Hamburg. Dass Corona-Mittel für Mieten verplant werden, weist Finanzsenator Andreas Dressel zurück: Es gehe um Sanierung.

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft wirft dem rot-grünen Senat vor, bei der Finanzierung der Mieten für Schulgebäude zu tricksen. Hintergrund sind zum einen das milliardenschwere Schulbau-Programm und anderseits die laufende Aufstellung des neuen Haushalts für 2021/2022.

Demnach sei geplant, dass die jährliche Miete, die die Schulbehörde an das Sondervermögen Schulimmobilien überweist – eine städtische Gesellschaft, die offiziell Eigentümerin der Schulgebäude ist und diese an die Schulbehörde vermietet –, von 2020 bis 2024 von 459 auf 563 Millionen Euro steigen soll.

Im Haushalt der Schulbehörde sind Mietsteigerungen nicht eingeplant

Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter würde demnach von 12,50 in 2020 auf 14,39 Euro in 2024 steigen. Die Krux aus Sicht der CDU: Im Haushalt der Schulbehörde sind diese Mietsteigerungen nicht eingeplant. Dort werde mit Ausgaben von konstant 459 Millionen Euro geplant.

„Die steigenden Miete für die Schulgebäude muss transparent und vollständig im Haushalt abgebildet werden, sonst funktioniert kein Mieter-Vermieter-Modell“, sagt CDU-Finanzexperte Thilo Kleibauer. Er verweist darauf, dass in diesem und im kommenden Jahr der Mehrbedarf durch den Einsatz von Corona-Notkrediten in Höhe von 91 Mio Euro ausgeglichen werden soll.

Finanzsenator weist Vorwurf zurück

„Die rot-grüne Koalition hat kein Konzept zur Finanzierung des Schulbaus“, kritisiert Kleibauer. „Es kann nicht sein, dass jetzt mit dem Einsatz von Corona-Sondermitteln die Schulimmobilien bezahlt werden. Hier werden die Gelder zur Pandemiebekämpfung zweckentfremdet, das ist unzulässig. Hier darf der Finanzsenator nicht in die Trickkiste greifen und Probleme in die Zukunft verschieben.“

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Der angesprochene Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) weist diesen Vorwurf zurück. Es sei zwar richtig, dass das Mietbudget der Schulbehörde im Rahmen des Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramms (HWSP) um 90 Millionen Euro aufgestockt werde. Diese Mittel würden aber genutzt, um unter anderem 19 Immobilien schulnaher Bildungseinrichtungen wie der Volkshochschule in das bestehende Mieter-Vermieter-Modell zu überführen und ihre Sanierung vorzuziehen.

Umfangreiche Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz

„Von diesem Vorzieheffekt geht eine stabilisierende Wirkung auf den von der Corona-Pandemie beeinträchtigten Nichtwohnungsbau aus“, so Senator Dressel. Für 27,5 Millionen Euro aus HWSP-Mitteln würden zudem auf den Dächern der Hamburger Schulen 100.000 Quadratmeter Photovoltaikanlagen und 200.000 Quadratmeter Gründachfläche gebaut.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

„Die Corona-Mittel werden also nicht für die Finanzierung laufender Mieten zweckentfremdet“, so Dressel, „sondern für das Vorziehen von Sanierungsmaßnahmen durch eine vorzeitige Überführung in das Mieter-Vermieter-Modell sowie für umfangreiche Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz eingesetzt.“