Hamburg. Hansestadt drängt auf Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat. Bisherige Erfolge könnten angesichts der Pandemie verpuffen.

Hamburg Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) haben den Bund aufgefordert, den 2019 mit den Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat zu verlängern. Der Bund hatte bundesweit die Schaffung von 2000 zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte sowie nichtrichterliches Personal einmalig mit zusammen 220 Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021 unterstützt.

In Hamburg, das 2,5 Millionen Euro erhielt, sind mit Hilfe des Paktes nach Angaben von Gallina 58 zusätzliche Stellen geschaffen worden. „Der Pakt für den Rechtsstaat hat gute Impulse für die Justiz in den Ländern gesetzt – aber angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie besteht die reale Gefahr, dass er in den nächsten Jahren verpufft“, sagte Dressel. „Wir sind darauf angewiesen, dass der Bund auch in Zukunft einen Beitrag zur Abmilderung der Pandemie-Folgen leistet. Es sollte auch im Sinne des Bundes sein, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken“, sagte Gallina.

Mehr Gerichtsverfahren durch Corona

Die Justizsenatorin wies darauf hin, dass die Justiz pandemiebedingt in eine „schwierige Situation“ durch ein erhöhtes Fallaufkommen kommen werde – etwa durch vermehrte Insolvenzen und Verfahren im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit. Dressel befürchtet, dass die Länderhaushalte gerade dann in „große Schwierigkeiten“ geraten, wenn die Ausnahmeregelungen für die Schuldenbremse nach Auslaufen der Corona-Notsituation enden. In einem gemeinsamen Positionspapier „Gemeinsam gegen das Virus – gemeinsam für den Rechtsstaat“ fordern Gallina und Dressel von 2023/24 an „die Zuweisung von Bundesmitteln in Höhe von 220 Millionen Euro in mindestens zwei weiteren Jahren, die an den Erhalt des durch den Pakt in den Blick genommenen Stellenbestandes in der Justiz geknüpft sind“.

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Unterstützt wird die Forderung von den Gerichtspräsidenten. „Die Justiz braucht Sicherheit mit Perspektive. Nur mit ausreichend Personal können die großen Herausforderungen bewältigt werden“, sagte Helmut Niese, Präsident des Landesarbeitsgerichts. „Nur wenn die Finanzierung der geschaffenen Stellen auf Dauer gesichert ist, kann die Justiz ihre zentrale Rolle im Rechtsstaat auch zukünftig verlässlich ausfüllen“, sagte Birgit Voßkühler, Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts.

Verein sieht Arbeitsfähigkeit der Justiz in Gefahr

Erst vor einer Woche hatte der Verein Rechtsstandort Hamburg in einem dramatischen Aufruf, der unter anderem an die Justizsenatorin gerichtet war, die Arbeitsfähigkeit der Justiz als gefährdet angesehen. Zwar ging es in dem Papier, zu dessen Autoren Ex-Verfassungsgerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel gehört, auch um die Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat, vor allem aber um den Hamburger Justizhaushalt.

In der Tat: Angesichts eines Gesamtvolumens von 361 Millionen Euro nehmen sich die 2,5 Millionen Euro des Bundes bescheiden aus. Der Verein hatte den Senat denn auch in erster Linie aufgefordert, alle freiwerdenden Stellen zügig wieder zu besetzen. „Wir haben nicht vor, Stellen in der Justiz unbesetzt zu lassen, aber wir gucken immer auch aufgabenkritisch in unserer Behörde“, sagte Gallina dazu. Derzeit seien von den 980 Stellen in der Justiz rund drei Prozent nicht besetzt. Das solle aber zügig geschehen. Gallina hat eigener Angabe zufolge den Autoren des Aufrufs bislang nicht geantwortet. pum