Hamburg. Organisation liegt teilweise bei einer Firma, der möglicher Abrechnungsbetrug und Bestechung vorgeworfen werden.
Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Entscheidung kritisiert, eine Firma für Teile der Organisation im Impfzentrum in den Messehallen zu beauftragen, die im Verdacht steht, Abrechnungsbetrug begangen zu haben. Dabei geht es um die in Hamburg beheimatete Alanta Health Group (rund 1000 Mitarbeiter in Deutschland), die als Pharma-Hersteller unter anderem Zytostatika (Krebsmittel) und individuelle Medikamente für Infusionen für Patienten produziert.
Linken-Gesundheitsexperte Deniz Celik sagte dem Abendblatt: „Es ist unfassbar, dass ausgerechnet das Tochterunternehmen einer Unternehmensgruppe, gegen die wegen des Verdachts schwerer Straftaten ermittelt wird, solch einen wichtigen Auftrag von der Stadt erhält. Die Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrug und Bestechung dauern noch an. Daher ist es mehr als befremdlich, dass die Stadt den Auftrag erteilt, obwohl die Ergebnisse der Ermittlungen noch gar nicht vorliegen.“
Durchsuchungsaktion bei Alanta im Dezember 2019
Im Dezember 2019 hatte es mit 480 Polizisten eine Durchsuchungsaktion der Hamburger Staatsanwaltschaft bei Alanta und an weiteren Orten gegeben. Rund 1000 Kartons an Unterlagen waren beschlagnahmt worden. Gegen 14 Personen bestand der Verdacht, dass in einer gemeinschaftlichen Aktion Apotheker durch das Gewähren von Vorteilen oder Geschenken mehrere Ärzte an sich gebunden haben sollen. Diese Ärzte wiederum sollten im Austausch dafür bei den Apothekern und beschuldigten Unternehmen Rezepte für hochpreisige Krebsmedikamente einlösen. Nach gut einem Jahr an Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft noch kein Ergebnis. Es gebe weder eine Anklage noch eine Einstellung des Verfahrens, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Es würden weiter Unterlagen ausgewertet.
Alanta erklärte auf Anfrage: „Die Alanta Health Group GmbH hält die im Raum stehenden Vorwürfe für gegenstandslos. Wir stehen dazu mit der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden in Verbindung. Wir sind überzeugt, dass sich die Vorwürfe im Rahmen der weiteren Untersuchung als haltlos erweisen werden.“ Die Sozialbehörde erklärte über ihren Sprecher, man wisse, dass eine Tochterfirma von Alanta im Impfzentrum Aufgaben übernommen habe.
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Behörde sah im Auftrag für Alanta kein Problem
Für die ärztliche Leitung und den Betrieb des Zentrums habe man die Kassenärztliche Vereinigung beauftragt. „Im Dezember mussten wir schnell ein Impfzentrum herrichten – eine große Aufgabe, für die viele Hände benötigt wurden. Für einzelne Aufgaben, zum Beispiel die Personalrekrutierung, wurden daher weitere Firmen und Subkontraktoren beauftragt“, heißt es aus der Behörde. „Auf die Auswahl von Dienstleistern, die der von uns beauftragte Dienstleister seinerseits beauftragt, haben wir keinen Einfluss genommen.“
Nach Abendblatt-Informationen ist die Behördenleitung darauf hingewiesen worden, dass Alanta ins Boot geholt werde. Das sei kein Problem, sollen die Beteiligten sich gegenseitig versichert haben. Denn die Firma habe reichlich Know-how und die Vorwürfe seien bislang nur Vorwürfe.
Linke will schriftliche Kleine Anfrage an den Senat richten
„Das beunruhigt in Pandemie-Zeiten besonders: Gerade in solchen Zeiten ist die Gesellschaft auf verantwortliche, umsichtig handelnde Unternehmen angewiesen“, sagt hingegen Linken-Gesundheitssprecher Celik. „Das kann gegenwärtig bei der Alanta Health Group vom Senat nicht behauptet werden.“ Die Fraktion verlangt deshalb vom Senat „einen Bericht über den Stand der Ermittlungen sowie die umfassende Überprüfung der Vergabepraxis“.
Die Linke will morgen eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat richten, um Details der Auftragsvergabe zu klären. Dabei will die Fraktion auch wissen, ob der Auftrag ausgeschrieben worden sei, nach welchen Kriterien der Zuschlag erfolgte – und ob und wie das laufende Ermittlungsverfahren gegen das Unternehmen dabei berücksichtigt worden sei.