Hamburg. Finanzsenator Andreas Dressel: „Ein solches Förderprogramm für den Hamburger Mittelstand hat es noch nicht gegeben.“
Nach monatelangen Vorbereitungen und der Überwindung rechtlicher Hürden bis hin zum EU-Beihilferecht geht der „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) jetzt an den Start: Eine Milliarde Euro stellt der Senat zur Verfügung, damit die Stadt coronabedingt in Not geratenen Unternehmen mit frischem Kapital unter die Arme greifen kann. „Ein solches Förderprogramm für den Hamburger Mittelstand hat es noch nicht gegeben“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
Und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) freute sich, dass damit eine entscheidende Lücke zu Hilfsprogrammen des Bundes geschlossen werde: Viele kleinere und mittelgroße Hamburger Firmen würden angesichts der Krise inzwischen an ihre Liquiditätsgrenzen stoßen.
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Der HSF ermöglicht zwei Arten von Hilfen, die auch kombiniert werden können: Zum einen kann er sich über stille Beteiligungen quasi in Unternehmen einkaufen und ihnen so frisches Geld zur Verfügung stellen.
Die Mindest-Förderung sollte bei 800.000 Euro liegen
Dressel betonte erneut, dass die Stadt dabei keinerlei unternehmerische Mitsprache anstrebe: „Dass dann überall ein städtischer Vertreter dabei steht und reinredet – das ist nicht so!“ Firmendaten würden vertraulich behandelt und nicht „auf dem Rathausmarkt oder dem Gänsemarkt“ veröffentlicht. Zweitens kann der HSF auch Bürgschaften stellen, sodass die Firmen sich wieder bei Kreditgebern mit Kapital eindecken können.
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds richtet sich an Unternehmen mit einer Bilanzsumme in Höhe von zehn bis 43 Millionen Euro, einem Umsatz von zehn bis 50 Millionen Euro und 50 bis 249 Beschäftigten – wobei nur zwei dieser Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Die Mindest-Förderung sollte bei 800.000 Euro liegen. Dieser Rahmen wurde bewusst mit Blick auf Hilfsangebote des Bundes gewählt, die sich an größere Firmen wenden.
Unterstützung durch den HSF ist nicht kostenlos
Die Unterstützung durch den HSF ist allerdings nicht kostenlos: In Rechnung gestellt werden eine einmalige Bereitsstellungsprämie von 0,6 Prozent auf den Gesamtbetrag, jährlich sechs Prozent Zinsen auf die stille Beteiligung sowie gestaffelte Zinsen von etwa 1,2 bis 2,0 Prozent auf die Bürgschaft: Wer zum Beispiel eine stille Beteiligung über zwei und eine Bürgschaft über drei Millionen Euro wähle, komme bei einer Laufzeit von fünf Jahren auf Prämien von insgesamt rund 850.000 Euro, rechnete die Finanzbehörde vor. Diese Gebühren müssten schon aus beihilferechtlichen Gründen erhoben werden. Abgewickelt wird der HSF über die städtische Investitions- und Förderbank (IFB).
Dressel und Westhagemann kündigten ferner an, dass etliche Hilfsangebote wie der Corona-Recovery-Fonds (CRF) bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Er gewährt Kredite an wachstumsorientierte Kleinunternehmen. „Nutzen Sie diese Angebote“, appellierte Dressel an die Unternehmen. „Mit diesen Hilfen in Milliardenhöhe können wir Hamburgs Mittelstand durch die Krise führen.“
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Erfreut zeigten sich beide Senatoren, dass der Bund die Abschlagszahlungen im Zuge der „Novemberhilfe“ auch auf Hamburger Druck von 10.000 auf 50.000 Euro aufstocken will. Mehr als 5000 Anträge über insgesamt mehr als 107 Millionen Euro seien in Hamburg schon gestellt worden. 15 Millionen Euro an Abschlägen habe der Bund schon ausgezahlt. Jetzt müssten noch November- und Dezemberhilfen zusammengefasst werden , um die Antragstellung und Auszahlung zu vereinfachen.