Hamburg. Anlass war der G-20-Prozess um die Ausschreitungen am Rondenbarg. Auch Polizeikräfte anderer Bundesländer im Einsatz.
Unter dem Tenor „Alle zusammen gegen Repression" haben am Sonnabend etwa 2000 Menschen, darunter auch Linksextreme, in der Hamburger City demonstriert. Gruppen wie die Interventionistische Linke, zu der auch Radikale zählen, hatten dazu aufgerufen. Der Verfassungsschutz hatte bereits vor einer Teilnahme gewarnt: „Wer an dieser Versammlung teilnimmt, macht sich mit gewaltorientierten Linksextremisten gemein“, hieß es in einer Mitteilung.
Anlass für die große Demo ist der Prozess um die gewaltsamen Zwischenfälle am Rondenbarg während des G-20-Gipfels im Juli 2017.Die Polizei setzte am Sonnabend diverse Kräfte ein, um auf die Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet reagieren zu können. Dafür waren auch Polizeikräfte aus anderen Bundesländern im Einsatz. Die Demonstranten haben verstärkt verbotene Pyrotechnik und Bengalos gezündet. Zu einer Eskalation ist es aber nicht gekommen. Es waren 900 Polizisten im Einsatz, 100 davon von der Bundespolizei.
So ist die Demonstration verlaufen:
Linksextremen-Demo endet an der Feldstraße
Der Aufzug hat die Feldstraße für die Endkundgebung erreicht. Um 19.05 Uhr wurde die Demonstration beendet. "Wir konnten bereits eine deutliche Abwanderung der ehemaligen Versammlungsteilnehmer feststellen", teilte die Polizei mit. Es sei bis auf große Mengen gezündeter Pyrotechnik und Bengalos friedlich geblieben. Die Verkehrsmaßnahmen wurden aufgehoben.
Am Strafjustizgebäude wurde laut Polizei ein 45 Jahre alter Mann vorläufig festgenommen, nachdem er dort versucht habe, die Einsatzkräfte mit einer Dose zu bewerfen. Schon vor einem Hotel am Neuen Jungfernstieg soll der Mann eine Flasche in Richtung der Einsatzkräfte geworfen haben. Verletzt wurde in beiden Fällen niemand.
Demo in Hamburg wächst auf 2000 Teilnehmer an
Gegen 18 Uhr hat der Aufzug den nächsten Stopp für eine Zwischenkundgebung am Sievekingplatz vor dem Strafjustizgebäude eingelegt. Auf dem Weg dorthin wurden vor allem im Gängeviertel immer wieder in größeren Mengen verbotene Pyrotechnik und Bengalos gezündet. Inzwischen zählt die Polizei 2000 Teilnehmer der Demo.
Demo Linksextremer: Inzwischen 1700 Teilnehmer
Die Demonstration der Linksextremen ist bis 17.38 Uhr auf etwa 1700 Teilnehmer angewachsen, sagte Polizeisprecher Abbenseth. Immer mal wieder werde Pyrotechnik gezündet, ansonsten verlaufe die mit vielen Polizeikräften gesicherte Demo aber weiterhin friedlich. Der Protestzug hat sich am Gänsemarkt zu einer Zwischenkundgebung versammelt.
Demo in Hamburg: Aufzug mit 1500 Teilnehmern gestartet
Um 16.44 Uhr ist der Aufzug mit rund 1500 Teilnehmern am Hamburger Hauptbahnhof gestartet. Die Demonstranten laufen nun Richtung Gänsemarkt, wo es eine Zwischenkundgebung geben wird.
1200 Teilnehmer bei Demo – Aufzug kurz vorm Start
Gegen 16.30 Uhr haben sich rund 1200 Demo-Teilnehmer an der Kirchenallee am Hamburger Hauptbahnhof versammelt. Von dort aus startet der Aufzug. "Bisher ist die Lage friedlich", sagte Polizeisprecher Florian Abbenseth.
Polizei vermeldet bisher 800 Teilnehmer bei Demo
Gegen 16 Uhr verzeichnete die Polizei Hamburg 800 Teilnehmer bei der Demo, bei der auch Linksextreme erwartet werden.
Polizei Hamburg twittert zur Demo in der Hamburger City
Die Polizei Hamburg informiert via Twitter über die Demo mit dem Tenor "Gemeinschaftlicher Widerstand – Alle zusammen gegen Repressionen!". "Ihr habt Fragen rund um die Demo? Lasst uns drüber sprechen.", teilte die Polizei mit und bat erneut um das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
Polizei ist mit Großaufgebot bei Demo in der Innenstadt
Die Protest-Aktion, an deren Organisation auch die linksextreme Gruppierung Roter Aufbau beteiligt ist, soll ab 15.30 Uhr am Hamburger Hauptbahnhof mit einer Kundgebung beginnen. Dort wird auch Fabio V., der bereits 2017/18 wegen der Ausschreitungen am Rondenbarg in Hamburg vor Gericht stand, die Demonstranten begrüßen, wie die Veranstalter mitteilten.
Nach der Auftaktkundgebung wird sich der Demonstrationszug auf folgender Route in Bewegung setzen: Kirchenallee – Steintorplatz – Steintordamm – Steintorwall – Glockengießerwall – Ferdinandstor – Lombardsbrücke – Neuer Jungfernstieg – Jungfernstieg – Gänsemarkt (Zwischenkundgebung) – Valentinskamp – Dragonerstall – Johannes-Brahms-Platz – Sievekingsplatz (Zwischenkundgebung) – Holstenglacis – Karolinenplatz – Feldstraße (Abschlusskundgebung).
Ebenfalls am Sonnabend sind vom „Bündnis gegen Rechts“ für jeweils 15 Uhr Kundgebungen auf dem Rathausmarkt und am Jungfernstieg angemeldet, zu denen 200 und 400 Teilnehmer erwartet werden. Sie könnten sich nach Einschätzung der Polizei anschließend mit dem großen Aufzug vereinen, der direkt an den Kundgebungsplätzen vorbeizieht.
Fünf Angeklagte im Rondenbarg-Prozess
Anlass für die große Demo ist der Prozess um die gewaltsamen Zwischenfälle am Rondenbarg während des G-20-Gipfels im Juli 2017. Das Verfahren wurde am vergangenen Donnerstag vor einer Jugendstrafkammer am Hamburger Landgericht eröffnet.
Den fünf Angeklagten im Rondenbarg-Prozess (19 bis 21 Jahre) wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte sind die Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung (Az.: 627 KLs 28/19 jug.). Weil die drei Frauen und zwei Männer zur Tatzeit noch Jugendliche waren, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
G-20-Prozess: Linke Szene hat zu Protesten aufgerufen
Die Angeklagten sollen sich an einem Aufmarsch von 150 bis 200 G-20-Gegnern beteiligt haben. Aus der Menge der einheitlich schwarz Gekleideten heraus seien Polizisten mit Steinen beworfen worden. Die Bundespolizei habe den Aufmarsch in der Straße Rondenbarg in Bahrenfeld gestoppt. Von den Beamten wurde niemand verletzt. Dagegen erlitten nach früheren Angaben der Polizei mindestens 14 G-20-Gegner teilweise schwere Verletzungen, als sie versuchten, über ein Geländer zu fliehen.
Die linke Szene hat zu Protesten gegen den Prozess aufgerufen. Zwei der Angeklagten sollen Mitglieder des damaligen Verdi-Bezirksjugendvorstands NRW-Süd gewesen sein. Der Verdi-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen distanzierte sich jedoch von der Aktion und verurteilte jegliche rechtswidrige Gewalt.
Linken-Fraktion: Rondenbarg-Prozess Angriff auf Versammlungsfreiheit
Die Linken-Bürgerschaftsfraktion steht dem Prozess gegen die fünf jungen Leute im sogenannten Rondenbarg-Komplex sehr kritisch gegenüber. „Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor Gericht, weil sie Teil einer Versammlung waren", sagt der Linken-Innenexperte Deniz Celik.
Lesen Sie auch:
- Drei von der Parkbank: Plädoyer des Staatsanwalts erwartet
- Revision: Urteil in Prozess um geplante Brandanschläge
- Freispruch im Prozess um G-20-Versicherungsbetrug
Der Versuch der Staatsanwaltschaft, alle Teilnehmer einer Versammlung für die Aktionen Einzelner verantwortlich zu machen, stelle einen schweren Angriff auf die Versammlungsfreiheit dar. "Bei einer Verurteilung im Sinne der Staatsanwaltschaft wäre ein Präzedenzfall für zukünftige Demonstrationen geschaffen, der jegliche Teilnahme an Versammlungen unter das Damoklesschwert der Kollektivbestrafung stellen würde“, so Celik.
Er kritisiert: „Während G-20-Gegner auch dreieinhalb Jahren nach dem Gipfel noch für die bloße Teilnahme an Versammlungen vor Gericht gestellt werden, hat es bis heute keine einzige Anklage wegen unrechtmäßiger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben." Es werde mit zweierlei Maß gemessen.
