Hamburg. CDU wirft dem Bezirksamt den Abbruch des Beteiligungsverfahrens vor. Der Bezirksamtsleiter dementiert. Wie es nun weiter geht.
Steht das Bürgerbeteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße vor dem Aus? Das vermutet Ekkehart Wersich von der CDU in Hamburg-Nord. Er habe auf eine Nachfrage beiläufig erfahren, dass das Verfahren vorzeitig auf Anordnung des „grünen Bezirksamts“ beendet worden sei, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „120.000 Euro für eine Bürgerbeteiligung auszugeben und sie dann nicht ordentlich zu Ende zu bringen, halte ich für arrogant“, fügt er hinzu. Er habe den Verdacht, dass das geschehe, weil eine Sperrung für Autos, die „ideologische Zielrichtung“ von Grün-Rot, „von den Bürgern nicht goutiert wurde.“
Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz, der vor seiner Ernennung Vorsitzender der Grünen im Bezirk war, dementiert. Die Bezirksamtsleitung von Hamburg-Nord habe überhaupt keine Befugnisse, das Bürgerbeteiligungsverfahren vorzeitig zu beenden. „Die Entscheidung zum weiteren Verfahren liegt allein in der Hand der Bezirksversammlung“, so Werner-Boelz. Für deren nächste Sitzung werde derzeit ein Bericht zum aktuellen Stand des Bürgerbeteiligungsverfahrens vorbereitet.
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Eppendorfer Landstraße soll Tempo-30-Zone werden
Für die von vielen kritisierte Idee der Grünen, die Eppendorfer Landstraße am Eppendorfer Marktplatz für Autos und Busse zu sperren, gab es bei dem Beteiligungsverfahren tatsächlich kein Votum. Stattdessen kristallisierten sich in den vom Büro Tollerort durchgeführten Diskussionen und Planungswerkstätten zwei Optionen heraus: Die eine sieht vor, den Radverkehr mit dem Autoverkehr auf die Straße zu legen, die andere, ihn über einen Schutzstreifen am Fahrbahnrand zu führen. In beiden Fällen soll die Eppendorfer Landstraße zwischen dem Eppendorfer Marktplatz und dem Marie-Jonas-Platz zur Tempo-30-Zone werden.
Beide vom Planungsbüro SBI erstellten Konzepte sollten eigentlich in in einer im März coronabedingt abgesagten Abschlussveranstaltung vorgestellt werden. Dass diese nicht nachgeholt werden soll, stößt bei Wersich auf Unverständnis. Gerade sei auf Initiative von Grün-Rot beschlossen worden, für eine Informationsveranstaltung zum Neubau für die Alsterschwäne die Sporthalle Hamburg anzumieten, moniert er. „Dieser Bebauungsplanentwurf betrifft weit weniger Eppendorfer Bürger und Gewerbetreibende als die Umgestaltung der Eppendorfer Landstraße.“
Die letzte Veranstaltung zur Eppendorfer Landstraße ist jetzt fast ein Jahr her. Ob das Beteiligungsverfahren noch länger pausieren oder für beendet erklärt wird, könnte die Bezirksversammlung im November entscheiden.