Hamburg. Ermittlungen gegen Ex-Grünen-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wegen des Verdachts der Untreue.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion fordert eine Selbstbefassung des Justizausschusses mit dem Fall Michael Osterburg. Gegen den Ex-Grünen-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Es soll um 67.900 Euro gehen. Der AfD geht es weniger um Osterburg als um dessen frühere Partnerin, Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne), die im Ausschuss befragt werden soll.

Osterburg soll zahlreiche Spesenabrechnungen des Restaurants Rucola e Parma in Eimsbüttel fälschlich mit den Namen von Journalisten und Politikern versehen haben. Nach Aussagen des Wirts deutet vieles darauf hin, dass Osterburg in Wahrheit mit Gallina dort gegessen hat. „Angesichts der wiederholten schwerwiegenden Vorwürfe und des bereits schwebenden Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Justizsenatorin besteht die Besorgnis, dass das Ansehen der Justizbehörde leiden und Schaden nehmen wird“, heißt es in dem AfD-Antrag.