Hamburg. 20 Elbkinder-Kitas geschlossen, auch Asklepios Kliniken und UKE werden bestreikt. Am Dienstag bis zum Mittag Streik bei der Hochbahn.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben am Montagmorgen um 6.00 Uhr ganztätige Warnstreiks in Hamburger Krankenhäusern und Kitas begonnen. Betroffen von den Warnstreiks seien die fast 200 Kindertagesstätten der Elbkinder, Hamburgs größtem Kita-Träger, sagte eine Verdi-Sprecherin. Hinzu kämen die Kitas der Rudolf Ballin Stiftung, des Arbeiter-Samariter-Bundes und des Hamburger Schulvereins. Die drei Organisationen betreiben in Hamburg insgesamt fast 50 Kitas.

Die Geschäftsführung der Elbkinder-Kitas hatte bereits vor Streikbeginn im Internet darauf hingewiesen, dass die Betreuung eingeschränkt sein könne – "in Einzelfällen kann es auch zu kompletten Schließungen kommen", warnte das Unternehmen. Nach Angaben von Elbkinder-Sprecherin Kathrin Geyer nehmen 1843 von 5543 pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Warnstreiks teil. Das entspricht einer Beteiligung von rund 33 Prozent. Von den 189 Elbkinder-Kitas mussten daher 20 geschlossen werden.

"In der weit überwiegenden Anzahl der Kitas findet entweder eine normale Betreuung oder eine Notbetreuung statt", so Geyer. Von rund 23.000 Kita-Kindern, seien knapp 8.000 in der Notbetreuung, also gut ein Drittel. Der Streik bei der Tochterfirma Elbkinder Service Gesellschaft (EKSG), die für die Essenzubereitung und Reinigung zuständig ist, sei dagegen kaum spürbar, da die Kitas im Bedarfsfall auf die Essenslieferung durch Caterer und die Reinigung durch Fremdfirmen zurückgreifen könnten

Keine Notdienstvereinbarung bei Krankenhäusern

Im Krankenhausbereich sind laut Verdi die Asklepios-Kliniken, die aus dem früheren Landesbetrieb Krankenhäuser entstanden, das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) und das Universitäre Herzzentrum (UHZ) betroffen. Eine sonst übliche Notdienstvereinbarung hätten die Arbeitgeber nicht schließen wollen, so dass die Arbeitgeber allein verantwortlich seien, wenn es in den Krankenhäusern zu Problemen kommen sollte, sagte die Verdi-Sprecherin. Das UKE wiederum teilte mit, die Gewerkschaft habe eine entsprechende Vereinbarung abgelehnt.

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Aus dem UKE hieß es weiter, die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sowohl im UKE und als auch im ebenfalls bestreikten UHZ sei auch während des Warnstreiks sichergestellt: "Dies betrifft sowohl die stationär aufgenommenen Patienten als auch die eintreffenden Notfälle", teilte eine Kliniksprecherin mit. "Allerdings mussten einige nicht dringliche Operationen und ambulante Termine verschoben werden."

UKE-Direktor appelliert an Gewerkschaft: Interessen "mit Augenmaß" vertreten

Joachim Prölß, Direktor für Patienten- und Pflegemanagement und Vorstandsmitglied des UKE, zeigte daher nur bedingt Verständnis für die Warnstreiks: „Ich teile grundsätzlich den Wunsch nach guten Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten. Ich appelliere aber an die Gewerkschaft ver.di, während der aktuellen Corona-Pandemie die Interessen der Beschäftigten mit Augenmaß zu vertreten.“

Das "Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus" erklärte sich am Vormittag solidarisch mit den Streikenden, mahnte aber, die Forderung von Ver.di ginge nicht weit genug. Bündnis-Mitglied Constanze Weichert sagte: "4,8% mehr Lohn sind schön und gut, aber was wir vor allem brauchen, ist mehr Personal, und das geht nur über tariflich festgelegte, am Bedarf orientierte Personalbemessungen.“

Warnstreiks am Montag dauern bis 22 Uhr – auch bei der HPA

Auch an Einrichtungen der Behindertenhilfe und der sozialen Dienste sowie erneut bei der Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) wurde zu Warnstreiks aufgerufen. Bereits vergangene Woche hatte es bei der Hamburg Port Authority sowie bei der Müllabfuhr Warnstreiks gegeben. Sämtliche am Montag von Warnstreiks betroffenen Hamburger Einrichtungen haben laut Verdi mehr als 25.000 Beschäftigte. Die Warnstreiks sollen bis 22.00 Uhr dauern.

Ein Teil der Streikenden hatte am Montagvormittag zudem eine Menschenkette um die Binnenalster gebildet und war anschließend als Demonstrationszug zum Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof gelaufen.

Ver.di zufolge waren deutlich mehr Menschen dem Aufruf gefolgt als erwartet. Teilweise hätten einige von ihnen dennoch zum Spätdienst in die Klinik geschickt werden müssen, damit dort der Notbetrieb aufrecht gehalten werden kann. „Wir können das noch ein bisschen durchhalten. Wir sind aber auch nicht traurig, wenn wir wegen eines guten Angebotes nicht weitermachen müssen“, sagte Ver.di-Fachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, Hilke Stein, dazu.

Hochbahn warnt vor weiterem Warnstreik: Keine U-Bahnen bis Mittag

Schon während der laufenden Warnstreiks warnt die Hochbahn Hamburg vor weiteren Arbeitsniederlegungen: Für Dienstag hat Ver.di Warnstreiks bei der Hochbahn und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein (VHH) angekündigt: Von 3 Uhr in der Nacht bis 12 Uhr sind die Angestellten aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen.

Die Hochbahn geht derzeit davon aus, "dass am 29. September bis 12 Uhr voraussichtlich kein U-Bahn-Betrieb möglich sein wird. Dies würde alle vier Hamburger U-Bahn-Linien betreffen", auch im Busverkehr der VHH werden "erhebliche Einschränkungen" erwartet. Hochbahn und VHH bitten, "auf nicht erforderliche Fahrten zu verzichten" und weisen darauf hin, dass die S-Bahn und die Regionalbahnen von den Warnstreiks nicht betroffen seien.

Anbieter von E-Scootern nutzen Streik, um für sich zu werben

Auf den ÖPNV-Streik reagieren die E-Scooter-Verleiher. Der schwedische E-Scooterverleiher Voi will seine Präsenz in Hamburg vorübergehend erweitern. Bis zu 300 zusätzliche E-Scooter will das Unternehmen in Hamburg aufstellen – insbesondere in den äußeren Stadtteilen, wie es in einer Mitteilung am Montag heißt. Zusätzlich will das Unternehmen für Pendler, die auf den E-Scooter umsteigen, Freifahrten für den Hin- und Rückweg zur Arbeit anbieten.

Der Anbieter Free Now wirbt in Hamburg von Dienstag bis Mittwoch mit besonderen Gutscheincodes um Fahrgäste für E-Scooter (Voi und Hive), Leih-E-Bikes (Bond) und Carsharing (Miles). Lime bietet am Streiktag insgesamt 10.000 kostenlose E-Scooter- und E-Bikes-Fahrten (zwei kostenlose Freischaltungen und zwei Fahrten á 15 Minuten).

In Hamburg sind laut Verdi insgesamt etwa 45.000 Beschäftigte von der Tarifrunde betroffen. Mit den ganztägigen Arbeitsniederlegungen will die Gewerkschaft im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes nach zwei ergebnislosen Runden den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Verdi fordert für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.