Hamburg. Fridays for Future will Anwalt einschalten. Behörde hat auch die Abschlusskundgebung untersagt. Das sind die Gründe.
Einen Tag vor der großen Klimademo in der Hamburger Innenstadt gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen Fridays for Future (FFF) und der Versammlungsbehörde wegen der Teilnehmerzahl. Die Klimaaktivisten werfen der Gesundheitsbehörde vor, die Großdemo von Fridays for Future ausbremsen zu wollen – trotz vorgelegtem Sicherheits- und Infektionsschutzkonzept, das elf Seiten umfasst und auch dem Abendblatt vorliegt.
Fridays-for-Future-Demo in Hamburg mit weniger Teilnehmern?
Der Grund für ihre Empörung: FFF hatte 10.000 Teilnehmer für den sechsten globalen Klimastreik in der Hansestadt angemeldet. Doch wenn es nach der Behörde geht, dürfen nur maximal 2000 Teilnehmer durch die Stadt ziehen. Auch auf die große Abschlusskundgebung soll verzichtet werden. Die Versammlungsbehörde ist dieser Empfehlung gefolgt, wie die Polizei dem Abendblatt bestätigte.
„Die kurzfristige Intervention der Behörde ist für uns nicht nachvollziehbar", sagt Florian König, Sprecher von FFF in Hamburg. "Es wirkt wie ein politisch motivierter Versuch, legitimen und coronasicheren Klimaprotest stoppen zu wollen." FFF befinde sich seit über einem Monat in Gesprächen mit der Stadt. "Wir haben ein lückenloses und strenges Sicherheits- und Infektionsschutzkonzept vorgelegt, das die Sozialbehörde jetzt ignoriert", kritisiert König.
FFF bei Twitter: Wir können für Sicherheit garantieren
Klimademo kleiner als geplant? FFF hat Anwalt eingeschaltet
Er und seine Mitstreiter sind empört darüber, dass in Hamburg Tennis, Fußball und Dom vor Menschenmassen stattfinden dürften, eine durchgeplante und sichere Demonstration aber nicht. "Das wäre ein fatales Signal", so König. "Nach einer rechtlichen Prüfung mit unserem Anwalt haben wir uns für ein juristisches Vorgehen entschieden.“ FFF betont, dass Vertreter der Stadt noch am Dienstag das Demokonzept im Kooperationsgespräch für gut befunden hätten.
Die Gesundheitsbehörde hatte der Versammlungsbehörde gegenüber, die die Demonstrationen genehmigt hatte, Bedenken geäußert. "Eine Demonstration in dieser Größenordnung ist problematisch", sagte Behördensprecher Martin Helfrich am Donnerstag dem Abendblatt. Aus epidemiologischer Sicht sei eine Demo mit 10.000 Menschen nicht umsetzbar und nicht verantwortbar.
Gesundheitsbehörde: Effektive Kontakverfolgung wäre nicht zu leisten
Zwar liege ein gutes Schutzkonzept vor. "Dennoch könnte nicht vermieden werden, dass es zu engeren Kontakten kommen würde", so Helfrich. Zudem sei eine effektive Kontaktverfolgung – sollte es zu einem Ausbruch – kommen, nicht zu leisten. "Hinzu kommt, dass auch der Bildungsbereich betroffen wäre, da vor allem Schüler an der Klimademo teilnehmen." Die Behörde hatte deshalb für kleiner Demonstrationen mit jeweils 2000 Personen plädiert.
Dieser Empfehlung ist die Versammlungsbehörde gefolgt. "Statt drei darf es nur zwei Aufzüge mit jeweils 1000 Personen geben – den Aufzug am Berliner Tor und den Aufzug in Altona", sagte Polizeisprecher Florian Abbenseth. Diese dürfen sich jedoch nicht zu einer Abschlusskundgebung treffen, sondern laufen zu verschiedenen Endpunkten.
Versammlungsbehörde würde Menschenkette um Alster erlauben
Zudem hat die Versammlungsbehörde FFF vorgeschlagen, dass sich auch an dem ursprünglich geplanten Aufzugsstartpunkt an der Lombardsbrücke Demonstranten treffen dürfen. Jedoch nur "stationär". "Der Vorschlag ist eine Menschenkette um die Alster", so Abbenseth. Das habe FFF bisher jedoch abgelehnt.
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ruft Fridays for Future an diesem Freitag unter dem Motto #KeinGradWeiter wieder zu einer Großkundgebung auf. FFF hatte in den vergangenen zwei Wochen großflächig für die Demonstration mobilisiert und sensibilisiert. So sind auf den Plakaten und Flyern der Bewegung Klimaaktivisten mit Gesichtsmasken zu sehen.
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Klimastreik in Hamburg: Kleinerer Blöcke mit jeweils 250 Personen
Nach eigenen Angaben wurde auch auf den Social-Media-Kanälen regelmäßig über das Konzept der Großdemonstration und die Sicherheitsmaßnahmen informiert. "Drei unterschiedliche Startpunkte in der ganzen Stadt und ein Blocksystem für je 250 Personen sollen verhindern, dass es vor, auf und nach der Demo zur Durchmischung der Teilnehmer kommt", teilte FFF mit. Zudem soll mit einem weitläufigen Lautsprechersystem und mehreren LED-Wänden auf Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam gemacht werden.
Laut der Pläne von FFF sollten die drei einzelnen Aufzüge mit jeweils circa 3500 Menschen auf unterschiedlichen Marschrouten zum Endkundgebungsort auf der Ludwig-Erhard-Straße/Willy-Brandt-Straße laufen und dort zu unterschiedlichen Zeiten ankommen. "Während des Marsches werden die Standorte der Aufzüge mittels Standortübertragung in der Infektionsschutzzentrale gesammelt, damit die Geschwindigkeit der Züge angepasst werden kann", heißt es in dem Konzept. "Dadurch kann garantiert werden, dass die Aufzüge zeitlich versetzt am Kundgebungsort eintreffen."
Infos rund um Fridays for Future:
- Fridays for Future (Kurzform FFF) ist eine globale Bewegung, die von Schülern und Studenten initiiert wird, die sich für einen schnelleren und effizienteren Klimaschutz einsetzen
- Die Gründerin der Bewegung ist Greta Thunberg. Sie rief Fridays for Future im August 2018 ins Leben
- Jeden Freitag bestreiken Schüler auf der ganzen Welt den Schulunterricht und gehen für ein besseres Klima auf die Straße
- In Hamburg ist Luisa Neubauer das Gesicht von Fridays for Future
- Am 20. September 2019 beteiligten sich in Hamburg mindestens 70.000 Menschen an dem Protest und setzten ein Zeichen für den Klimaschutz
Beim Eintreffen auf der Ludwig-Erhard-Straße/Willy-Brandt-Straße sollten die drei Züge jeweils einen großen Block bilden, der am Zielort in eine entsprechende Anzahl kleinerer Blöcke zu jeweils 250 Menschen unterteilt werden sollte. "Zwischen den kleinen Blöcken wird ein Mindestabstand von fünf Metern umgesetzt. Zwischen den großen Blöcken wird ein Mindestabstand von 20 Metern umgesetzt. Es kommt zu keinem Zeitpunkt der Versammlung zu einer Vermischung der einzelnen Blöcke sowie Zubringeraufzüge", heißt es in dem Sicherheitskonzept. Doch zu dieser Umsetzung wird es nun definitiv nicht kommen.
