Hamburg. Hamburgs Parteichef greift Verfassungsschutz an und fordert „Trockenlegung des von Rot-Grün unterstützten linksextremen Sumpfes“.

Die AfD greift den Hamburger Verfassungsschutz massiv an. Hintergrund ist ein Abendblatt-Interview, in dem Verfassungsschutzchef Torsten Voß skizziert hatte, wann und unter welchen Umständen die Partei zu einem offiziellen Beobachtungsfall werden könne, dann nämlich, wenn der Einfluss des „rechtsextremistischen ,Flügels‘ auf die Gesamt-AfD steuernd und entscheidend wird“, so Voß.

In dem Zusammenhang spricht der AfD-Vorsitzende Dirk Nockemann von einer „zunehmenden politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“. Die sei „unerträglich und eine Gefahr für unsere Demokratie“.

AfD will "linksextremen Sumpf trockenlegen"

Es sei nicht die Aufgabe eines „beamteten Leiters des Verfassungsschutzes, demokratisch gewählte Parteien zu diffamieren und unverhohlen mit einer Beobachtung zu drohen.“ Das Problem in Hamburg seien „Polizeiverächter, linksextreme Verfassungsrichter und G-20-Randalierer. Wir brauchen eine Spezialeinheit zur Trockenlegung des von Rot-Grün unterstützten linksextremen Sumpfes“, so Nockemann.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Alexander Wolf kritisierte: „Der Verfassungsschutz geht einseitig und tendenziös vor. Er macht sich zum Erfüllungsgehilfen von Politik und Medien. Der Verfassungsschutz muss die Verfassung schützen und nicht die Regierenden.“

Lesen Sie hier das Interview mit Verfassungsschutzchef Torsten Voß