Hamburg. Nachdem dort ausgelassen gefeiert worden war, reagiert nun der Senat. Pläne gehen der CDU nicht weit genug.
Der Senat bereitet in Abstimmung mit den Bezirken Altona und Mitte den Erlass einer Allgemeinverfügung vor, die ein Alkoholverkaufsverbot auf der Schanze und St. Pauli enthält. Hintergrund sind die Berichte über ausgelassene Feiern zumeist junger Menschen in den Stadtteilen, bei denen zuletzt am vergangenen Wochenende massiv gegen das Abstandsgebot wegen der Corona-Pandemie verstoßen wurde. Rechtlich zuständig für den Erlass eines Alkoholverkaufsverbots sind laut Infektionsschutzgesetz die Bezirke.
„Wir sind in Gesprächen mit den Bezirken über eine Allgemeinverfügung, die erlassen werden kann, soweit es nötig sein sollte“, sagte Martin Helfrich, Sprecher der Sozial- und Gesundheitsbehörde und bestätigte insoweit einen Bericht der „Bild“-Zeitung. „Der Senat ist sehr besorgt wegen der Szenen am vergangenen Wochenende, als massenhaft die Abstandsgebote missachtet wurden. Das ist ein Problem, und es muss verhindert werden, dass sich so etwas wiederholt. Der Senat appelliert ausdrücklich an alle, die Abstandsgebote einzuhalten“, sagte Helfrich.
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Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol voraussichtlich von 22 Uhr an
Die Allgemeinverfügung wird voraussichtlich ein Verbot des Außerhausverkaufs von Alkohol von 22 Uhr an beinhalten. Das Verbot soll nicht flächendeckend, sondern für einzelne, besonders frequentierte Straßen wie das Schulterblatt oder die Große Freiheit gelten. Denkbar ist auch, dass temporäre Zugangsverbote für die Straßen ausgesprochen werden. Ob die Allgemeinverfügung bereits am kommenden Wochenende in Kraft treten wird, ließ der Sprecher offen.
Aus Sicht des Senats gehe es um ein einheitliches, abgestimmtes Vorgehen der Bezirke. „Wir unterstützen die Bezirke darin zu tun, was nötig ist“, sagte Helfrich. Der Sprecher wies die Behauptung zurück, Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) habe das Thema an sich gezogen und dränge die Bezirke zum Handeln. „Es gibt keinen Clinch zwischen den Bezirksamtsleitern und der für Gesundheit zuständigen Senatorin“, sagte Helfrich.
CDU will Alkoholverkauf ab 20 Uhr stoppen
Der CDU kommt die Regelung zu spät. "Tatsächlich hätte der Senat längst die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen müssen, um solche Auswüchse schon im Ansatz zu verhindern", teilt Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in einem Schreiben am Mittwoch mit. Zudem spricht er sich für ein Verkaufsverbot ab 20 Uhr aus. "Eine neue Allgemeinverfügung zum Außer-Haus-Verkauf von Alkohol ist der richtige Weg, aber eine Begrenzung ab 22 Uhr ist viel zu spät, da ist das Cornern dann meist schon im vollen Gange."
Um die Einhaltung der Regeln auch kontrolliert zu können, fordert Thering, Hamburg müsse wieder einen echten Ordnungsdienst bekommen, "um im öffentlichen Raum für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu sorgen."
Die Erfolge aus den harten Einschränkungen der letzten Monate dürften laut Thering nicht von hunderten feiernden Menschen in der Schanze, in Ottensen und auf dem Kiez aufs Spiel gesetzt werden.
