Hamburg. CDU-Fraktionsvorsitzender wirft Bezirksamt Hamburg Altona indirekt vor, mutwillig Menschenleben zu gefährden.
Im Zusammenhang mit der Häufung von sogenannten Einparkunfällen an der Waitzstraße in Groß Flottbek greift die CDU das Bezirksamt Hamburg Altona jetzt massiv an. „Wir fühlen uns von der monatelangen Hinhaltetaktik und Tatenlosigkeit verschaukelt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Seven Hielscher an die Adresse der Tiefbauabteilung des Amts. Indirekt wirft Hielscher dem Amt vor, an der viel besuchten Einkaufsstraße mutwillig Menschenleben zu gefährden. „Die Verzögerungstaktik des Amts kann Konsequenzen für die Menschen (…) haben“, so Hielscher. „Neben den bereits erfolgten Personen- und Sachschäden kann es jederzeit zu schweren Unfällen und Verletzungen kommen.“
Wie berichtet, sind die an der Nordseite der Straße installierten Stadtmöbel nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als Aufprallschutz zur Abwehr von Autos geeignet, die versehentlich auf den Fußweg gelenkt werden. An der Straße war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu zum Teil schweren Unfällen gekommen. Regelmäßig hatten dabei Autofahrer Metallbügel und Poller umgefahren. „Das Tiefbauamt hat bei der Erstvergabe und Durchführung der Baumaßnahme gepatzt“, kritisiert Hielscher. „Die Vorgabe der Politik, mit Barrieren für einen Anprallschutz zu sorgen, wurde nicht erfüllt.“ Zur Klärung der Hintergründe will die CDU jetzt einen Sonderausschuss mit Akteneinsicht einleiten. Der entsprechende Antrag werde im Hauptausschuss am 9. Juli gestellt, so Hielscher.
Einbau von Stahlpollern wurde empfohlen
Wie das Bezirksamt auf Nachfrage mitteilt, habe ein Gutachten im vergangenen August ergeben, dass neue „anprallsichere Konstruktionen“ erarbeitet werden müssten. Danach sei dann der Einbau von Stahlpollern empfohlen worden – Kosten dafür: 100.000 Euro. Das Amt habe den Bezirkspolitikern diesen Plan im Verkehrsausschuss vorstellen wollen, allerdings sei der Punkt bei zwei Ausschüssen nacheinander von der Tagesordnung gestrichen worden. Dadurch habe das Amt den Sachverhalt „nicht weiter bewegen können“. Gleichwohl sei man weiter gesprächsbereit.
Für das BID (Business Improvement District) Waitzstraße sagte der Vorsitzende des Lenkungsausschusses, Gunnar Gellersen, dass es faktisch nur acht „neuralgische“ Punkte an der gesamten Straße gebe. Diese gezielt nachzurüsten, müsse angestrebt werden.