Hamburg. Polizei begleitet die Kundgebung sowie eine Gegendemo mit Großaufgebot. 300 Teilnehmer bei Demo für Flüchtlinge auf Rathausmarkt.

900 Polizeibeamte, davon 269 Bundespolizisten und Polizisten aus Schleswig-Holstein, waren am Sonnabend in Hamburg bei diversen Demonstrationen im Einsatz. Am Rande der Demonstration unter dem Motto „Mahnwache für das Grundgesetz“ mit rund 750 Teilnehmern im Bereich Ludwig-Erhard-Straße kam es zu einem Wasserwerfereinsatz.. Wie die Polizei mitteilte, sollte so ein nicht genehmigter Gegenprotest aufgelöst werden.

Dieser Einsatz sei zum Schutz vor Infektionen und zur Wahrung der Sicherheitsabstände verhältnismäßiger gewesen als körperlicher Zwang, twitterte die Polizei. An der nicht genehmigten Demonstration beteiligten sich demnach etwa 120 Personen, die sich trotz Aufforderung nicht entfernt hätten.

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Polizei nimmt Flaschenwerfer fest

Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde im Bereich Ludwig-Erhard-Straße ein Demonstrant nach einem Flaschenwurf auf Polizeibeamte vorläufig festgenommen, später aber wieder entlassen worden.

Vor 18 Uhr waren sämtliche Demonstrationen beendet.

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Erste Demonstration startete auf dem Rathausmarkt

Den Auftakt der ein Dutzend Demonstrationen, die für Sonnabend in der Innenstadt angemeldet waren, machte der Protest "Leave No One Behind" der Initiative Seebrücke. Die Teilnehmer demonstrierten von 11 Uhr an auf dem Rathausmarkt für die Evakuierung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme von 1000 Flüchtlingen aus den Lagern in Hamburg.

Angemeldet waren zunächst 900 Teilnehmer. Die Polizei war jedoch davon ausgegangen, dass "allein aufgrund der Mobilisierung" mit einer höheren Teilnehmerzahl zu rechnen sei, so Polizeisprecher Holger Vehren am Freitag. Deswegen wurde keine Ausnahmegenehmigung von der Allgemeinverfügung erteilt – das Verwaltungsgericht hatte das Demo-Verbot jedoch gekippt. Dagegen legte die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Am Freitagabend entschieden die Richter, dass die Demonstration mit höchstens 300 Teilnehmern und unter weiteren Auflagen stattfinden durfte.

300 Teilnehmer bei Demo für Flüchtlinge

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Gegen 11 Uhr twitterte der Demo-Veranstalter Seebrücke Hamburg am Sonnabend: "Wir stehen heute mit 300 Menschen auf dem Rathausmarkt" und veröffentlichte ein Foto, das große Transparente und vereinzelte Personen auf dem Rathausmarkt zeigt. Die Polizei sprach ebenfalls von etwa 300 Teilnehmern. "Die Situation ist aus polizeilicher Sicht aktuell unproblematisch", so die Polizei Hamburg um 12 Uhr auf Twitter. Etwa eine Viertelstunde später wurde die Versammlung beendet. "Es gibt erhebliche Abwanderungen", twitterte die Polizei. Auf dem Rathausmarkt seien jedoch "kaum noch" Versammlungsteilnehmer.

Demo für Flüchtlinge auf dem Rathausmarkt

Eine Aktivistin der Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke demonstriert auf dem Hamburger Rathausmarkt.
Eine Aktivistin der Flüchtlingshilfsorganisation Seebrücke demonstriert auf dem Hamburger Rathausmarkt. © picture alliance/dpa
Angemeldet waren zunächst 900 Teilnehmer. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass
Angemeldet waren zunächst 900 Teilnehmer. Die Polizei ging jedoch davon aus, dass "allein aufgrund der Mobilisierung" mit einer höheren Teilnehmerzahl zu rechnen sei. © picture alliance/dpa
Deswegen wurde keine Ausnahmegenehmigung von der Allgemeinverfügung erteilt – das Verwaltungsgericht hatte das Demo-Verbot jedoch gekippt.
Deswegen wurde keine Ausnahmegenehmigung von der Allgemeinverfügung erteilt – das Verwaltungsgericht hatte das Demo-Verbot jedoch gekippt. © picture alliance/dpa
Dagegen legte die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Letztlich wurde entschieden, dass höchstens 300 Personen an der Demonstration teilnehmen dürfen.
Dagegen legte die Polizei beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde ein. Letztlich wurde entschieden, dass höchstens 300 Personen an der Demonstration teilnehmen dürfen. © picture alliance/dpa
Am Sonnabend waren laut Veranstalter und Polizei etwa 300 Teilnehmer auf dem Rathausmarkt.
Am Sonnabend waren laut Veranstalter und Polizei etwa 300 Teilnehmer auf dem Rathausmarkt. © picture alliance/dpa
Gegen 12.15 Uhr wurde die Versammlung beendet.
Gegen 12.15 Uhr wurde die Versammlung beendet. "Es gibt erhebliche Abwanderungen", twitterte die Polizei. Auf dem Rathausmarkt seien jedoch "kaum noch" Versammlungsteilnehmer. © picture alliance/dpa
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Weil die Sicherheitsbehörde bei den beiden Protestaktionen Probleme befürchtet, sind am Sonnabend nicht nur die Bereitschaftspolizei, sondern auch Beamte aus Schleswig-Holstein und der Bundespolizei im Einsatz. Auch die Reiter-Staffel ist im Einsatz.

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Demo am Michel mit Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern

Die Gegner der Corona-Allgemeinverfügung und der damit verbundenen Beschränkungen starteten gegen 15 Uhr mit ihrer Demonstration auf der Ludwig-Erhard-Straße zwischen Michel und Rödingsmarkt. Die Anmelderin erwartete 3500 bis 4000 Teilnehmer. Sie hat insbesondere bei der Frage nach der Teilnehmerzahl jede Kooperation verweigert, heißt es bei der Polizei.

Daraufhin wurde auch für diese Kundgebung keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Am Freitagabend entschied das Verwaltungsgericht aber, dass die Versammlung unter Auflagen und mit maximal 750 Teilnehmern sowie 150 Ordnern stattfinden darf.

Linken-Politikerin Christiane Schneider twitterte am Sonnabend gegen 15.15 Uhr: "Statt der angekündigten „Tausende“ haben sich am Rödingsmarkt circa 240 Verschwörungsgläubige versammelt, gerade mal paar mehr als die 150 aufgebotenen Ordner." Laut Polizei Hamburg waren gegen 15.30 Uhr etwa 380 Teilnehmer vor Ort.

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Zur gleichen Zeit kam es laut Polizei zu einem Gegenprotest im Umfeld der Versammlung. "Da es sich bei diesem Gegenprotest um eine verbotene Versammlung handelt, haben wir die Personen mittels Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, sich zu entfernen", twitterte die Polizei Hamburg.

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Gegen 16 Uhr teilte die Polizei mit, dass inzwischen die zugelassene Anzahl von 750 Teilnehmern erreicht worden sei. Die Zahl der Gegendemonstranten belaufe sich auf etwa 110 Personen, so Polizei-Sprecherin Eva Theodoridou.

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Da die Teilnehmer einer verbotenen Versammlung der mehrfachen Aufforderung nicht nachkamen, sich zu entfernen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

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Grote zu Corona-Demo: Man muss „sehr wachsam sein“

Die Polizei geht bei beiden Kundgebungen grundsätzlich von einem friedlichen Verlauf aus. „Es gibt bislang keine Hinweise darauf, dass Rechtsextreme an der Kundgebung teilnehmen“, sagt ein Beamter. Die Teilnehmer werden eher dem Umfeld von „Widerstand 2020“ zugerechnet. Unter dem Sammelbegriff vereinen sich Personen, die im Grundgesetz verbriefte Freiheitsrechte in Gefahr sehen, aber auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker.

Corona-Demos machen Polizei zunehmend Probleme
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    Für Innensenator Andy Grote (SPD) ist das ein schwer einzuschätzendes Konglomerat. Dem Abendblatt sagte Grote, man müsse „sehr wachsam sein“, was extremistische Bestrebungen der Teilnehmer betrifft. Die linke Szene mobilisiert gegen die Kundgebung. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat eine Demonstration angemeldet, eine Privatperson eine weitere – beide in der Nähe der geplanten Corona-Skeptiker-Kundgebung. Die Polizei befürchtet Reibereien am Rande, wenn linke Gruppen Teilnehmer als „Rechte“ einstufen.

    Das hatte vorige Woche bei einer Demonstration zu Auseinandersetzungen geführt. Weitere Demonstrationen, zu denen jeweils bis zu 50 Teilnehmer erwartet werden, gelten als „problemlos“. Darunter sind eine „Meditationsdemo“ und eine Greenpeace-Aktion.

    Diverse kleinere Kundgebungen am Sonnabend

    • Am Jungfernstieg gab es eine Neuauflage der "Meditationsdemo", die am vergangenen Sonnabend Premiere feierte.
    • Auf dem Rathausmarkt wurde "Freiheit für das Grundgesetz" gefordert.
    • Greenpeace richtete am Neuen Kamp einen "Pop-Up-Radweg" ein.
    • Am Fischmarkt wurde für die Einrichtung von geschützten Radwegen demonstriert.
    • Schließlich gabe es im Innenstadtbereich noch angemeldete Kundgebungen für Tierschutz, "Freiheit für Iran" von "Christen für Israel" und "Falun Gong".

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    Corona-Demo am 16. Mai auf dem Rathausmarkt

    Ab Sonnabendvormittag gab es wegen der Vielzahl von Kundgebungen teils erhebliche Verkehrsbehinderungen im gesamten Innenstadtbereich. Bereits am Freitag hatten etwa 50 Anhänger der Klimabewegung Fridays for Future auf dem Hamburger Gänsemarkt demonstriert. Die Jugendlichen verkündeten ihre Meinung zu den Koalitionsverhandlungen in Hamburg sowie zu aktuellen Klimathemen angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie.

    Wegen der Demonstrationen kann es am Sonnabendnachmittag zu Umleitungen und Verspätungen im Busbetrieb kommen.