Hamburg. Offenbar rechnen sich Parteimitglieder dem rechtsradikalen “Flügel“ des Thüringer AfD-Chefs zu. Grote: “Wir werden genau hinsehen.“
Auch in Hamburg rechnen sich offenbar AfD-Mitglieder dem radikal-völkischen "Flügel" des thüringischen Landeschefs Björn Höcke zu. Das gehe aus Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hervor, teilte Innensenator Andy Grote (SPD) am Montag mit.
Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen
„Aktueller Stand ist, dass wir auch in Hamburg Mitglieder der AfD haben, die sich dem 'Flügel' zuordnen oder wo es Hinweise auf eine 'Flügel'-Zugehörigkeit gibt", sagte Grote dem Radiosender Hamburg Zwei. "Das heißt, wir müssen jetzt schon davon ausgehen, dass 'Der Flügel' auch in Hamburg aktiv ist.“
Es handele sich zwar um eine sehr kleine Zahl an AfD-Mitgliedern, „aber es sind eben auch zum Teil Funktionsträger dabei und insofern werden wir da jetzt gucken, ob sich da noch etwas mehr verbirgt“, sagte Grote.
Grote für Beobachtung des AfD-"Flügels"
Das Bundesamts für Verfassungsschutz will laut Medienberichten in Kürze darüber entscheiden, ob "Der Flügel" unter Beobachtung gestellt wird. Die rechtsradikale Strömung war wie auch die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ Anfang 2019 als Verdachtsfall eingestuft worden. Die gesamte AfD als "Prüffall" zu behandeln war dem Verfassungsschutz gerichtlich untersagt worden.
Hamburg werde "weiter sehr genau hinsehen, insbesondere welchen Einfluss der 'Flügel' innerhalb der Hamburger AfD hat", teilte Grote mit. In Hamburg gibt sich die Partei öffentlich eher gemäßigt. Man sei "eine Kraft, die sich überhaupt nicht ins Völkische begibt", betonte AfD-Landeschef Dirk Nockemann jüngst im Abendblatt-Interview.
Grote hatte der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle gegeben. Zwischen dem Auftreten des Faschisten Höcke und dem der historischen Nationalsozialisten sei kein relevanter Unterschied mehr erkennbar, sagte er dem Abendblatt. Es gebe deshalb "gute Argumente", den "Fügel" unter Beobachtung zu stellen.