Hamburg. Zone soll größer werden als bei abgebrochenem Pilotversuch. Bei der Umgestaltung der Straßen sollen auch die Bürger mitreden.
Um 19.40 Uhr war die Entscheidung gefallen. Mit den Stimmen der Grünen und der CDU beschloss die Bezirksversammlung Altona am Donnerstag im Luruper Goethe-Gymnasium, dass Autoverkehr im Kerngebiet von Ottensen weitgehend tabu werden soll.
Der Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ hatte monatelang für Diskussionen weit über Altona hinaus gesorgt. Nach erfolgreichen Eilanträgen vor dem Verwaltungsgericht musste das ursprünglich bis Ende Februar terminierte Projekt vorzeitig abgebrochen werden. Grüne und CDU interpretierten die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie der TU Hamburg als klaren Handlungsauftrag. „Die weitaus überwiegende Zahl der Anwohner und Gewerbetreibenden will nicht zurück zu den früheren Zuständen“, sagte Eva Botzenhart von den Grünen. Auch Tim Schmuckall (CDU) appellierte, keine Zeit mehr zu verlieren, sondern jetzt zu handeln. Zudem habe es ausreichend Bürgerbeteiligung gegeben, etwa bei mehreren Informationsveranstaltungen für Gewerbetreibende und Anwohner.
Keine ausgewiesenen Parkplätze mehr in der autofreien Zone
Der grün-schwarze Antrag sieht vor, dass es in dem Projektgebiet dauerhaft keine ausgewiesenen Parkflächen mehr geben soll. Radfahrer, Taxis, Anlieger mit privaten Stellplätzen sowie Lieferanten sollen weiter fahren können. Zudem soll die Zone etwas vergrößert werden.
Die Straßen sollen entsprechend umgestaltet werden, dies gilt auch für das Kopfsteinpflaster auf der Ottenser Hauptstraße. Wie dies genau geschehen soll, soll in einem Bürgerbeteiligungsverfahren geklärt werden. Erfolglos hatte Ute Naujokat für die SPD-Fraktion für einen zeitlichen Aufschub geworben: „Wir müssen eine Lösung entwickeln, die rechtssicher ist und die Bürger mitnimmt.“ Zudem werde eine Umgestaltung sehr viel Geld kosten. Die SPD-Fraktion hatte für eine Tempo-20-Zone als Übergangslösung im Projektgebiet plädiert.
FDP warb vergeblich für erneute Beratung im Verkehrsausschuss
Auch der Antrag der Linken fand keine Mehrheit. Karsten Strasser hatte für seine Fraktion eine „ganzheitliche Lösung“ gefordert, dazu gehöre auch ein besserer Nahverkehr. Zudem sei die geplante Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich der falsche Weg, den Verkehr in Altona zu entlasten.
Für die FDP warb Wolf Achim Wiegand (FDP) vergebens dafür, alle gestellten Anträge in den Verkehrsausschuss zu überweisen: „Lassen Sie uns den Wahlkampfdruck rausnehmen und nach einem überparteilichen Kompromiss suchen.“ Der AfD-Abgeordnete Uwe Batenhorst nannte den Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ gescheitert. Vor dem Hintergrund des Anschlags von Hanau verließen während Batenhorsts Rede viele Abgeordnete den Sitzungssaal.