Hamburg. Geschwindigkeitsbeschränkungen wurden ausgeweitet, mobile Kontrollen verstärkt. Außerdem deutlich mehr Radarkontrollen.
Die Zahl der Tempo-30-Strecken in Hamburg ist in den vergangenen Monaten weiter erhöht worden. Nachdem Innensenator Andy Grote (SPD) im vergangenen November im Abendblatt angekündigt hatte, rund 200 Straßenabschnitte vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen auf diese Möglichkeit zu prüfen, wurden laut Innenbehörde 58 Strecken überprüft – an 28 davon wurde seit Dezember Tempo 30 eingerichtet.
Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor rund drei Jahren, nach der die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Kliniken sowie Senioren- und Pflegeheimen „in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken“ ist.
Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkungen
In Hamburg wurde allerdings von einer solchen Senkung des Tempolimits von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde bis Ende 2019 immer dann abgesehen, wenn vor Schule, Kita, Pflegeheim oder Klinik mehr als sechs Busse pro Richtung in der Hauptverkehrszeit verkehren. Diese Regelung wurde nun kürzlich aufgehoben.
„Wir wollen da flexibler werden und künftig im Einzelfall prüfen, ob Tempo 30 zu einer relevanten Beeinträchtigung des Busverkehrs führen würde“, hatte Grote dem Abendblatt im November gesagt. Seither wurden nach Auskunft seiner Behörde von den insgesamt exakt „199 Strecken, die für die Überprüfung identifiziert wurden, in einem ersten Schritt 58 Einrichtungen geprüft“.
Neue Tempo-30-Strecken in Hamburg
Während auf 28 Strecken Tempo 30 bereits angeordnet wurde, verwarf die Polizei dies auf 30 weiteren Straßenabschnitten, so die Behörde – weil die dortigen Einrichtungen keinen direkten Zugang zur Straße hätten oder dort bereits aus anderen Gründen Tempo 30 gegolten habe.
Neu eingerichtet wird Tempo 30 laut Behörde künftig vor diesen Standorten:
Bezirk Altona:
- Kitas Donnerlüttchen an der Behringstraße (Ottensen)
- Kita Nesthäkchen an der Behringstraße (Ottensen)
- Großtagespflegestelle Sternschnuppen an der Schanzenstraße (Sternschanze)
Bezirk Bergedorf:
- Pflegeheim Georg-Behrmann-Stiftung an der Justus-Brinckmann-Straße (Bergedorf)
- Kita Grashüpfer am Kirchwerder Landweg (Kirchwerder)
- Kita Kunterbunt an der Wentorfer Straße (Bergedorf)
Bezirk Eimsbüttel:
- Kita Graf-Johann-Weg (Schnelsen)
- Krankenhaus Jerusalem am Moorkamp (Eimsbüttel)
- Pflegewohnstift Garstedter Weg (Niendorf)
Bezirk Hamburg-Mitte:
- Kita Pauluskirche an der Caspar-Voght-Straße (Hamm)
- Kita Möllner Landstraße (Billstedt)
- Kita Sandkamp (Horn)
- Tagespflege Veringeck an der Veringstraße (Wilhelmsburg)
Bezirk Hamburg-Nord:
- Kita Frieberg an der Friedrichsberger Straße (Barmbek-Süd)
- Kita Lütte Sternenkieker am Erdkampsweg (Fuhlsbüttel)
- Kita Erdkampsweg (Fuhlsbüttel)
- Gymnasium Alstertal am Erdkampsweg (Fuhlsbüttel)
- Kita Rübenkamp (Barmbek-Nord)
Bezirk Harburg:
- Kita Beutnerring (Marmstorf)
Bezirk Wandsbek:
- Heinrich-Heine-Gymnasium an der Harksheider Straße (Poppenbüttel)
- Pflegeheim Haus Birkengrund an der Greifenberger Straße (Rahlstedt)
- Kita Luisito am Hammer Steindamm (Eilbek)
- Kiga Petra Mikuteit an der Hummelsbüttler Hauptstraße (Hummelsbüttel)
- HSP Tagespflege am Neusurenland (Farmsen-Berne)
- Tagespflege Poppenbüttel am Poppenbütteler Bogen (Poppenbüttel)
- Haus Duvenstedt an der Poppenbütteler Chaussee (Duvenstedt)
- Kinderkate am Pulverhofsweg (Farmsen-Berne)
- Kita Saselnest am Volksdorfer Weg (Sasel)
Polizei kontrolliert örtliche Gegebenheiten
„Zurzeit werden die verbliebenen 141 Einrichtungen hinsichtlich eines direkten Zugangs zur Straße überprüft – mit dem Ziel, auch dort mehr Tempo 30 anzuordnen“, sagte Daniel Schaefer, Sprecher der Innenbehörde. Dazu gehöre auch eine „Inaugenscheinnahme der örtlichen Gegebenheiten durch die Polizei“. Anschließend werde mit der Verkehrsbehörde intensiv geprüft, ob Tempo 30 zu einer relevanten Beeinträchtigung des Busverkehrs führen würde.
Damit gilt laut Innenbehörde in Hamburg derzeit bereits vor mehr als 1300 schützenswerten Einrichtungen eine reduzierte Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde, darunter seien fast 700 Kindertagesheime und mehr als 420 allgemeinbildende Schulen. Bezogen auf alle bestehenden sozialen Einrichtungen seien dies insgesamt mehr als 70 Prozent, vor 92 Prozent aller allgemeinbildenden Schulen gelte nun Tempo 30.
Mobile Überwachung verstärkt
Parallel zur Ausweitung von Tempo 30 treibe die Innenbehörde zusammen mit der Polizei „auch die mobile Geschwindigkeitsüberwachung deutlich voran“, so der Behördensprecher. So seien im vergangenen Jahr 15.802 Messstunden im Umfeld von schützenswerten Einrichtungen durchgeführt worden. Im Vorjahr 2018 waren es noch 6356 Messstunden. „Damit hat sich die Zahl der Messstunden innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt“, so Schaefer.
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Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr sei vor allem auf den Einsatz sechs neuer Blitzer-Anhänger zurückzuführen. 2018 habe das Einwohner-Zentralamt aus der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung 260.371 Anzeigen gefertigt, und es seien Einnahmen in Höhe von 8.437.002 Euro ausgewiesen worden. 2019 seien dagegen bereits 369.334 Anzeigen gegen Raser gefertigt worden – fast 100.000 mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen lagen laut Behörde bei mehr als 10,4 Millionen Euro.
„Geschwindigkeitsüberschreitung ist nach wie vor eine der Hauptunfallursachen und führt nicht selten zu folgenschweren Verletzungen für die Beteiligten“, sagte Ulf Schröder, Leiter der Verkehrsdirektion bei der Polizei Hamburg, dem Abendblatt. „Rasern sollte klar sein: Wir lassen nicht nach und halten den Kontrolldruck hoch.“