Hamburg. Versprechen fünfmal verfehlt: Das Ziel, 50 Kilometer pro Jahr auszubauen, hat der Senat in der Wahlperiode nicht erreicht.
Der Umbau Hamburgs zu einer Fahrradstadt war eines der Kernanliegen der Grünen im 2015 gebildeten rot-grünen Senat. Zwar ist seither viel in die Wege geleitet worden, um den Radverkehr zu fördern. Mit ihrem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ziel, den Ausbau „auf ein Niveau von 50 Kilometern Radverkehrsanlagen im Jahr“ zu steigern, sind SPD und Grüne allerdings eindeutig gescheitert. Das zeigt die Bilanz der vergangenen fünf Jahre, die der Senat jetzt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering vorgelegt hat.
Demnach wurde das Ausbauziel in keinem Jahr der zu Ende gehenden Wahlperiode auch nur annähernd erreicht. 2015 wurden 31,9 Kilometer neuer Radwege, Fahrradstreifen, Schutzstreifen oder Fahrradstraßen gebaut. 2016 erreichte der Ausbau mit 43,5 Kilometern einen Höchststand, ging dann 2017 aber wieder auf 31,8 Kilometer deutlich zurück. 2018 wurden auch nur 32,2 Kilometer neuer Radstrecken gebaut, und im vergangenen und letzten Kalenderjahr der Wahlperiode blieb man mit 37,6 Kilometern ebenfalls weit von den angestrebten 50 Kilometern entfernt.
Bau der meisten Radwege im Bezirk Nord
Die zuständige Verkehrsbehörde nennt auf Abendblatt-Nachfrage als Gründe für das fünfmalige Verfehlen der eigenen Versprechungen die „Komplexität einzelner Maßnahmen“, „Änderungswünsche der Gremien“, „andere Bauvorhaben in direkter Umgebung“, die Notwendigkeit der Baustellenkoordinierung, aber auch „begrenzte Ressourcen“ und „volle Auftragsbücher bei Ingenieurbüros und Baufirmen“.
Ein größerer Teil der neu gebauten Anlagen bestand laut Senatsantwort jeweils aus dem Abmarkieren auf der Straße von Schutzstreifen (gestrichelte Linie, gilt nicht als eigene Fahrbahn) und Radfahrstreifen (durchgezogene Linie, für Autos tabu).
Für das Jahr 2019 hat die Verkehrsbehörde auf Abendblatt-Anfrage die Daten zu den Ausbauten noch einmal exakt aufgeschlüsselt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 3,5 Kilometer Fahrradstraße, 13,6 Kilometer Radfahrstreifen, 2,2 Kilometer Schutzstreifen, 10,8 Kilometer Radwege, 3,8 Kilometer „Mischverkehr auf Velorouten“, 2,1 Kilometer „selbstständig geführte Radwege“ und 1,2 Kilometer gemeinsame Geh- und Radwege neu in Hamburg eingerichtet (Unterschied zur Gesamtlänge durch Rundungsdifferenzen). Die meisten neuen Radverkehrsanlagen wurden laut Senat mit 8,3 Kilometern im vergangenen Jahr im Bezirk Nord gebaut, es folgen Wandsbek (7,1) und Mitte (ebenfalls rund 7,1 Kilometer).
Den Ausbau zur Fahrradstadt beschleunigen
Vor allem die Grünen sind mit dem Verfehlen der Ausbauziele nicht glücklich. „Dass die Zielzahlen für die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen in Verantwortung der Verkehrsbehörde nicht erreicht wurden, stellt uns nicht zufrieden“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker und Parteivize Martin Bill dem Abendblatt. „Allerdings haben wir den Bau der Radverkehrsanlagen mehr als verdoppelt. Wir wollen dafür sorgen, dass die Verkehrsplanung in diesem Bereich in Zukunft eine noch höhere Priorität einnimmt, sodass die Zielzahlen künftig auch erreicht werden. Unser Ziel ist es, in der nächsten Legislatur den Ausbau Hamburgs als Fahrradstadt weiter zu beschleunigen.“
Der Hinweis auf die zuständige Behörde zeigt dabei ein zentrales Problem der Grünen in der vergangenen Wahlperiode: Obwohl sie wie keine andere Partei politisch mit der Fahrradstadt in Verbindung gebracht werden, lag die Verantwortung für die Umsetzung in den nicht von ihnen geführten Behörden Wirtschaft und Verkehr sowie Inneres.
SPD ist zufrieden, CDU kritisiert
SPD-Radverkehrspolitiker Lars Pochnicht sieht die Situation dagegen weniger kritisch. „Wir haben uns im Jahr 2015 für den Ausbau des Radverkehrs bewusst ehrgeizige Ziele gesetzt, um möglichst weit voranzukommen“, sagte Pochnicht. „Dabei war aber auch klar, dass wir aufgrund von umfangreichen Planungsprozessen nicht gleich von 0 auf 100 gehen können. Trotzdem kann sich die Leistungsbilanz im Radverkehr mit zusätzlichen Strecken von knapp 180 Kilometern sehen lassen – gerade wenn man bedenkt, dass vor 2011 im Durchschnitt lediglich elf Kilometer Radverkehrsinfrastruktur jährlich gebaut wurden.“
Der Hamburger CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering dagegen nutzt die Ausbauzahlen zu einem Generalangriff auf die Grünen „Die Grünen haben einen Lauf, was das Scheitern an den eigenen Kernthemen betrifft. Ob Klimaschutz, Luftreinhalteplan oder der Ausbau von Radwegen, bei allen grünen Themen haben die Grünen geschwächelt und mehr versprochen, als sie halten konnten“, so Thering.
Thering: Hohes Sicherheitsgefühl schaffen
„Klar ist: Fahrradfahren ist in Hamburg beliebt, aber von allein steigt die Zahl der Fahrradfahrer nicht. Der Ausbau des sicheren und komfortablen Radverkehrs geht in Hamburg zu langsam voran. Dass SPD und Grüne in 2019 erneut ihr versprochenes Ziel von 50 Kilometern sanierter und neu gebauter Radverkehrsanlagen deutlich verfehlen, zeigt, dass es bis zur fahrradfreundlichen Stadt noch ein weiter Weg ist.“
Auf die Straße „aufgepinselte Radstreifen, die im Herbst vor lauter Laub kaum noch zu erkennen sind“ machten das Radfahren nicht eben attraktiv, so Thering. „Wir setzen uns hingegen für sichere Radwege und Radstreifen ein, die deutlich vom Pkw- und Lastwagen-Verkehr getrennt sind. Nur durch ein hohes Sicherheitsgefühl wird man die Akzeptanz für das Radfahren in Hamburg insgesamt erhöhen können.“
