Hamburg. CDU-Spitzenkandidat hatte Bürgermeister aufgefordert, sich für Bundesförderung zu bewerben. Der lehnte wegen Kosten ab.

CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg hat die Weigerung von SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher kritisiert, sich mit Hamburg für ein Förderprogramm des Bundes zur Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bewerben. In einem Brief an Tschentscher hatte Weinberg dafür plädiert, durch Fördermittel aus dem Klimaschutzprogramm ein 365-Euro-Jahresticket des HVV mit zu finanzieren. Hamburg solle sich als Modellregion bewerben, schrieb Weinberg im November an den Bürgermeister.

Der antwortete im Dezember. Die einmalig in Aussicht gestellten 300 Millionen Euro des Bundes würden nach Berechnungen des HVV „nicht einmal die strukturellen Mehrkosten eines einzigen Jahres abdecken“, so Tschentscher. Dabei signalisierte der Bürgermeister, dass man gleichwohl in Gesprächen mit der Bundesregierung sei. So erhoffe man sich eine Unterstützung bei der Einführung des 365 Euro-Jahrestickets für Auszubildende. „Ich würde mich freuen, wenn Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages dazu beitragen könnten, dass die Bedingungen der Förderprogramme des Bundes so bald wie möglich konkretisiert werden“, appellierte er an Weinberg.

Marcus Weinberg: "Jede Fördermöglichkeit nutzen"

Der CDU-Spitzenkandidat kritisierte nun die ablehnende Haltung des Bürgermeisters zu einem 365-Euro-Ticket für alle Hamburger. „Hamburg braucht das 365 Euro-Jahresticket für alle, um den Umstieg auf Busse und Bahnen attraktiver zu machen und damit eine wirkliche Verkehrswende zu erreichen“, sagte Weinberg dem Abendblatt.

„Dafür müssen wir jede Fördermöglichkeit durch den Bund nutzen. Eine aktive Bewerbung Hamburgs wäre auch ein klares Signal, dass alle Chancen und Möglichkeiten genutzt werden, um die Ticketpreise nachhaltig zu senken.“ Die Ablehnung einer zügigen Bewerbung Hamburgs durch Tschentscher sei „eine verpasste Chance für unsere Stadt“, so Weinberg. Dessen Begründung sei „nicht konsequent und unglaubwürdig, wenn er die Fördersumme von rund 300 Millionen Euro einerseits als zu gering und irrelevant bezeichnet und im nächsten Satz fragt, ob das von der SPD geplante 365 Euro-Jahresticket für Azubis förderwürdig wäre“. Er wiederhole daher gerne sein „Angebot, Herrn Tschentscher bei der Bewerbung Hamburgs zu unterstützen“, so der CDU-Spitzenkandidat. „Andere Städte und Regionen haben bereits vorgemacht, dass man zur Nutzung dieser Förderchance überparteilich zusammenarbeiten sollte.“

CDU verspricht, schrittweise 365-Euro-Ticket einzuvführen