Hamburg. Touristen oder Geschäftsleute sollten nach einer Reise das Handy am besten wegwerfen. Auch der Verfassungsschutz sieht eine Gefahr.
Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat vor Spionagegefahr bei China-Reisen gewarnt. Die Risiken seien überall dort hoch, „wo Sicherheitsbehörden und Geheimdienste keiner rechtsstaatlichen datenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ vom Montag. Gerade in China müsse von einer besonderen Gefährdung privater Daten ausgegangen werden.
Caspar schloss sich einer Lageeinschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an. „Aus Sicht des Datenschutzes sehe ich keinerlei Anlass, an der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu zweifeln“, sagte er der Zeitung. Das BfV hatte laut dem Bericht empfohlen, „für den Aufenthalt in China einen Reiselaptop und ein Wegwerfhandy (Prepaid) zu beschaffen, nur diese zu nutzen und nicht aus der Hand zu geben“. Nach der Rückkehr aus China seien „die Geräte einer gründlichen Virenprüfung beziehungsweise Neuinstallation zu unterziehen oder diese sogar zu entsorgen“.
Spionagegefahr besteht nicht nur in China
Politiker von Union, SPD und Grünen warnten ebenfalls. „China-Reisende müssen sich bewusst sein, dass sie vom dortigen Staatsapparat ausgespäht werden können“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. Geschäftsreisende sollten die Warnhinweise des Verfassungsschutzes „sehr ernst“ nehmen. „Doch auch jeder Tourist sollte sich überlegen, welche Daten er auf seinem mobilen Endgerät mitführt“, sagte Sensburg.
„Können diese in den Händen Dritter Schäden anrichten, dann gilt auch für Touristen, dass ein Wegwerf-Handy die bessere Wahl ist.“ Bei Geschäftsgesprächen oder Verhandlungen „sollte aber auch ein solches Handy draußen vor der Tür bleiben und zurück in Deutschland entsorgt werden“.
Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte der Zeitung, die Warnung vor infizierten Handys und Laptops gelte nicht nur für China, sondern im Prinzip für alle Länder, in denen Geheimdienste uneingeschränkten Zugang zur Mobilfunkinfrastruktur besitzen. Insbesondere Länder ohne demokratische Kontrolle der Geheimdienste seien problematisch.
China nimmt ausländische Geschäftsreisende ins Visier
Die Entsorgung von Handys nach der Rückkehr aus China erscheine zwar als eine drastische Maßnahme. „Allerdings ist es die einzige Methode um auf Nummer sicher zu gehen“, sagte Zimmermann. „Denn manche Schadprogramme können offenbar nur durch forensisches Vorgehen entdeckt werden, und dies setzt ein physisches Auseinandernehmen voraus.“
Die Grünen halten die Warnungen des Verfassungsschutzes ebenfalls für angebracht. „China ist auf dem konsequenten Weg hin zum totalitären Überwachungsstaat undsammelt gezielt Daten über ausländische Geschäftsreisende und Politiker“, sagte der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Industriepolitik und digitale Wirtschaft, Dieter Janecek. „Jeder geschäftlich, aber auch privat Reisende sollte sich dem bewusst sein und Handys und Laptops mit kritischen und sensiblen Daten am besten gar nicht erst einführen.“
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