Hamburg. Andy Grote (SPD) wollte sein Kind in die Kita bringen, als Unbekannte den Pkw attackierten. Hat das Datum symbolischen Charakter?
Angriff aus dem Hinterhalt: Drei maskierte, noch unbekannte Täter haben am Freitagmorgen die Limousine von Innensenator Andy Grote (SPD) mit Steinen und Farbbeuteln beworfen. In dem Dienstfahrzeug saß auch Grotes erst zwei Jahre alter Sohn.
Auf dem Weg in die Innenbehörde am Johanniswall wollte Grote den Jungen noch in die Kita bringen. Als sein Chauffeur gegen 8.13 Uhr an der Hein-Hoyer-Straße/Ecke Simon-von-Utrecht-Straße bremsen musste, „näherten sich die maskierten Täter und bewarfen das Fahrzeug mit Steinen und mit Farbe gefüllten Behältnissen“, sagte Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Grote wohnt nicht weit vom Tatort entfernt – noch unklar ist, ob die Täter seinen Dienstweg ausspioniert und ihm aufgelauert hatten.
Chauffeur raste aus Gefahrenzone
Der Chauffeur gab sofort Gas, raste aus der Gefahrenzone. Das gepanzerte Dienstfahrzeug sei bei der Attacke leicht beschädigt worden, der Fahrer, der Senator und sein Sohn seien unverletzt geblieben, so die Polizei. Durch den Bewurf seien mehrere geparkte Autos mit roter Farbe besudelt worden. An einem BMW ging eine Scheibe zu Bruch.
Wer hinter dem mutmaßlich politisch motivierten Anschlag steckt, ist nicht bekannt. Der Staatsschutz geht nach Abendblatt-Informationen Hinweisen auf einen grauen VW Transporter (T5 oder T6) nach, der Grotes Dienst-BMW verfolgt haben soll. Ob die Täter in dem Bus saßen, ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen (Tel.: 040/4286456789), der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Anschlagdatum deutet auf Linksextremisten hin
Das Datum des Anschlags, die Zifferfolge 1312, entspricht im Alphabet den Buchstaben ACAB, ein häufig von Linksextremisten benutztes Akronym für den Slogan „All Cops are Bastards“. In der linken Szene sei der 13. Dezember als ACAB-Tag bekannt, dies könne „einen Zusammenhang mit dem Anschlag darstellen“, teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit.
So reagierte Grote auf den Anschlag
Während die Polizeigewerkschaften und Politiker noch an ihren Stellungnahmen zum Anschlag feilten, machte sich der Betroffene in seinem Büro am Johanniswall wieder an die Arbeit. Von Grote selbst war zur Attacke denn auch wenig zu hören, am Nachmittag setzte er via Twitter ein einziges Statement ab: Er müsse als Innensenator zwar mit solchen Angriffen rechnen, es sei aber nur „erbärmlich“, wenn so ein Anschlag verübt werde, wenn er gerade seinen kleinen Sohn zur Kita bringe.
Grote ist oberster Dienstherr der Polizei und gilt damit per se als Reizfigur der linken Szene. Zuletzt liefen Ende Oktober Teilnehmer einer Demo unter dem Motto „Grenzenlose Wut“ an Grotes Wohnhaus vorbei und skandierten „Andy Grote raus aus St. Pauli“. Dass er zudem viel Energie in die bei Linken verhasste Reform des Hamburger Polizeigesetzes investierte, dürfte sein Ansehen in der Szene kaum gemehrt haben.
Politiker zeigen sich solidarisch mit Grote
Einmütig verurteilten Hamburger Politiker den Anschlag aufs Schärfste. „Wer keine Argumente hat, hat Steine. Das ist eine schlimme Sache. Man darf mit Andy Grote streiten. Aber Gewalt endet immer im Dunkeln. Niemand darf auf St. Pauli bedroht werden – von niemandem!“, sagte der Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi.
Der „feige“ Anschlag sei ein „Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle“, so CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. „Wer solche Gewalttaten plant und begeht, will Menschen verletzen und nimmt deren Tod zumindest in Kauf.“
Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach von den Tätern als "feige, armselige Vollpfosten". In seinem Tweet heißt es weiter: "Wie erbärmlich kann man sein. Andy ist ein toller Innen- & Sportsenator." Die Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Christiane Schneider betonte in sozialen Netzwerken, dass der Anschlag "beunruhigend und durch nichts zu rechtfertigen" sei. Auch Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), selbst Mutter von zwei kleinen Kindern, zeigte sich auf Twitter bestürzt: "Was geht in diesen Köpfen vor?"
DPolG: "Wir sind fassungslos und entsetzt"
Nach Ansicht der GdP zeigt die Tat zudem einmal mehr, wie wichtig ein Festhalten am Vermummungsverbot sei. "Wer sich in der politischen Auseinandersetzung vermummt, führt nichts Gutes im Schilde", heißt es vonseiten der Polizeigewerkschaft. In diesem Zuge fordert die GdP die Grünen in Hamburg auf, "sich von dieser Klientelpolitik zu verabschieden".
Fassungslosigkeit löste der Anschlag auch bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aus. "Wir sind entsetzt, dass mutmaßlich gewaltbereite Extremisten nicht davor zurückschrecken, das Leben und die Gesundheit des Senators zu gefährden", sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der DPolG Hamburg. "Wer ein Auto mit Steinen bewirft nimmt billigend in Kauf, dass die Fahrzeuginsassen erheblich gefährdet werden. Dieser feige und hinterhältige Anschlag auf Senator Grote macht fassungslos und bestürzt."
Lenders betonte, dass die Täter mit "brutaler Rücksichtslosigkeit" vorsätzlich die Gesundheit von Menschen gefährdet hätten. Lenders: "Ich hoffe, dass es meinen Kollegen gelingt, die Täter zu ermitteln und sie anschließend mit der angemessenen Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden."
Brandanschlag vor dem Haus von Olaf Scholz
In der Vergangenheit waren vor allem Parteibüros, Gerichts- oder Behördengebäude Ziel politisch motivierter Anschläge. Meist wurden Fassaden mit Farbe beschmiert oder Fenster eingeworfen. In seltenen Fällen verübten die Täter Brandanschläge – im November 2018 etwa entzündeten Vermummte einen Reifen vor dem Wohnhaus von Olaf Scholz (SPD). Eher selten riefen Extremisten zu Aktionen auf, die sich gezielt gegen Amtsträger richteten. Zumindest bisher.
Zurzeit kursiert auf einer linksradikalen Internetseite der Aufruf zu einem „Hausbesuch“ bei einem in Buxtehude lebenden Hamburger Richter, der durch „harte“ Urteile gegen G20-Gegner für Schlagzeilen gesorgt hatte. Im üblichen Szene-Sprech heißt es da, man wolle „ihm beschwingt zu verstehen geben, dass wir seine Berufswahl zwar umfassend ablehnen, aber ihn trotz, oder gerade wegen seiner sehr persönlichen Ausgestaltung des Amtes, nicht vergessen haben“. Der geplante Aufzug unter dem Motto „Weihnachten mit Richter K.“ ist den Behörden bekannt.
