Hamburg. 200 Prüfungen laufen. Erste konkrete Strecken in Hamburg stehen fest. Besonders freuen dürfen sich einige Eltern in Fuhlsbüttel.
Deutlich mehr Tempo 30 vor Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Kliniken – das hatten SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf und sein Parteifreund Innensenator Andy Grote vor drei Wochen im Abendblatt angekündigt. Insgesamt 200 Straßenabschnitte vor solchen schützenswerten Einrichtungen in Hamburg werden nun von der Polizei auf die Möglichkeit geprüft, das Tempolimit von 50 auf 30 Kilometer pro Stunde abzusenken. Und in einigen Fällen ist die Prüfung nach Abendblatt-Informationen bereits abgeschlossen, und Tempo 30 wurde angeordnet.
So gilt das neue Tempolimit jetzt etwa vor einer Tagespflegeeinrichtung an der Wilhelmsburger Veringstraße 60. Auch vor der Kita Frieberg an der Friedrichsberger Straße 18 in Eilbek wurde Tempo 30 nun angeordnet. Die Eltern und Kinder hatten bereits im Frühjahr dagegen protestiert, dass vor ihrer Kindertagesstätte kein Tempo 30 eingerichtet werden sollte – jetzt offenbar mit Erfolg.
Senat wollte Beeinträchtigungen des Busverkehrs vermeiden
Hintergrund der neuen Tempolimits und der Debatte über Ausnahmen ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) von vor rund drei Jahren, nach der die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Kliniken sowie Senioren- und Pflegeheimen „in der Regel auf Tempo 30 zu beschränken“ ist.
In Hamburg wurden zwar seit der Änderung der StVO neue Tempo-30-Strecken eingerichtet. Allerdings wurde zunächst von einer solchen Senkung des Tempolimits abgesehen, wenn vor Schule, Kita, Pflegeheim oder Klinik mehr als sechs Busse pro Richtung in der Hauptverkehrszeit verkehren.
Damit wollte der Senat vermeiden, dass es zu Beeinträchtigungen des Busverkehrs kommt. Von der entsprechenden Verwaltungsvorschrift war auch die Kita Frieberg betroffen. Deswegen protestierten Kinder und Eltern im Mai auch vor der Zentrale der Hamburger Hochbahn, deren Busse vor der Einrichtung verkehren.
Da es auch von vielen anderen Hamburgern Unmut über die Regelung gab, wurde diese schließlich aufgehoben. Die Vorschrift habe sich „als etwas zu schematisch erwiesen“, sagte Innensenator Grote dem Abendblatt im November im Gespräch. „Wir wollen da flexibler werden und künftig im Einzelfall prüfen, ob Tempo 30 zu einer relevanten Beeinträchtigung des Busverkehrs führen würde“, so Grote.
Neue Tempo-30-Anordnung in Fuhlsbüttel schon kommende Woche
Auch SPD-Fraktionschef Kienscherf hatte betont, dass Busverkehr und Tempo 30 sich nicht ausschließen dürften. Das habe er auch bei vielen Gesprächen von Bürgerinnen und Bürgern gehört.
Eltern und Kinder der Eilbeker Kita Frieberg gehören nun zu den Ersten, die sich über die Flexibilisierung der Regelung freuen dürfen. Bereits in der kommenden Woche soll es laut Innenbehörde eine weitere Anordnung von Tempo 30 geben: für den Erdkampsweg in Fuhlsbüttel, an dem zwei Kitas und eine Schule liegen.