Hamburg . In der Bürgerschaft hatten die Grünen Julia Klöckner direkt angegriffen. Ministerium: Kritik “entbehrt jeglicher Grundlage“.
Die Skandalbilder und die schlimmen Zustände im Tierversuchslabor LPT (Landkreis Harburg) haben in der Politik gegenseitige Schuldzuweisungen ausgelöst. Nach der Kritik der Hamburger Grünen-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Blömeke an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) meldete sich jetzt deren Sprecherin zu Wort.
"Aufgrund der klaren Zuständigkeit der Länder beim Verzug entbehren die Vorwürfe, die Tierschutzmissstände seien auf Versäumnisse von Bundesministerin Klöckner oder unseres Bundesministeriums zurückzuführen, jeglicher Grundlage", sagte sie. Die Videoaufnahmen und Bilder seien unerträglich, fügte die Sprecherin hinzu. Für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Anforderungen seien jedoch die Behörden der Länder zuständig.
Grüne: "Blamage für unser Land"
Christiane Blömeke hatte in in dieser Woche in der Bürgerschaftssitzung die Bundesregierung darauf gedrängt, die EU-Tierversuchsrichtlinie umzusetzen. Leider sei in diesem Fall die zuständige CDU-Bundesministerin Julia Klöckner komplett untätig, von einer Umsetzung der Richtlinie sei "weit und breit keine Spur", sagte die Hamburger Grüne. Deutschland habe deshalb nun eine Vertragsstrafe erhalten. "Das ist eine Blamage für unser Land und die CDU-Ministerin muss sich dafür verantworten, dass sie das Leiden der Tiere in grausamen Tierversuchen weiterhin ohne verschärfte Hürden zulässt."
Während die rot-grünen Regierungsfraktionen vor allem den Bund in der Pflicht sahen, die in Deutschland geltenden Regeln an schärferes europäisches Recht anzupassen, bemängelten Vertreter der Opposition Versäumnisse des Senats - vor allem eine zu geringe Kontrolldichte.
15.000 Menschen demonstrierten gegen Tierversuche
Vor einer Woche waren in Hamburg bis zu 15.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die Firma LPT, in deren Labor in Mienenbüttel im Kreis Harburg Hunde und Affen misshandelt worden sein sollen.
Tierschützer hatten angeprangert, dass in dem Labor im Ortsteil Mienenbüttel Hunde und Affen bei Versuchen misshandelt würden. Ein Aktivist hatte sich als Mitarbeiter eingeschlichen und Aufnahmen von schreienden Affen und blutverschmierte Hunden gemacht. Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt.
