Hamburg. Nach der Verschiebung von Frei- und Vorzugskarten für das Stones-Konzert zieht die Koalition neue Kontrollmechanismen ein.

Die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft will den Verlockungen der Vorteilsnahme im Amt etwas entgegensetzen. Nach der Freikarten-Affäre um das Konzert der Rolling Stones im September 2017 im Stadtpark sollen jetzt verschärfte Kontrollen sicherstellen, dass bei der Vergabe von Genehmigungen für größere Konzerte alles mit rechten Dingen zugeht. Dazu sollen in der nächsten Bürgerschaftssitzung umfangreiche Kontrollen und Maßgaben für die Ausgestaltung der Verträge mit den Veranstaltern beschlossen werden.

In der Freikarten-Affäre geht es über das Stones-Konzert im September 2017 hinaus um die jahrelange Praxis des Bezirksamtes Nord, in den Verhandlungen zur Genehmigung von Konzerten Freikarten von Veranstaltern nicht nur angenommen, sondern aktiv verlangt zu haben. Im Mittelpunkt der Affäre steht Ex-Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD), der vom Stones-Konzert-Veranstalter FKP Scorpio 100 Freikarten und 300 Kaufkarten für das Stones-Konzert eingefordert haben soll.

Am Donnerstag war die frühere Bezirksstaatsrätin aus der Finanzbehörde, Elke Badde, zu 20.400 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie als "Freundin des Hauses" bei Rösler "Vorzugskarten" bestellt hatte. Der Prozess gegen Rösler steht noch aus.

Drei Punkte gegen Korruption

Die Regeln zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken hatte der Senat bereits neu gefasst. Jetzt sollen darüber hinaus

  • für künftige Genehmigungen von Veranstaltungen im öffentlichen Raum einheitliche Maßstäbe für die Verträge, die Gebühren- und Genehmigungspraxis eingeführt werden,
  • Sicherungs- und Controllingmechanismen installiert werden, die noch vor der Abgabe rechtsverbindlicher Zusagen oder Vertragsabschlüsse über Konzerte und andere Großveranstaltungen eine zusätzliche Kontrollinstanz einführen: Eine zweite Behörde soll über die Verträge schauen.
  • Außerdem soll begleitend zu den neuen Regeln über die Annahme von Belohnungen und Geschenken ein Kommunikationskonzept etabliert werden, das die Regeln zur Geschenkannahme erläutert, ein niedrigschwelliges Angebot zur Klärung von Zweifelsfällen schafft und Ansprechpersonen benennt.

Gelten sollen die neuen Regeln für alle Verträge mit einem Wert von mehr als 100.000 Euro. Die Neufassung des Verbots der Geschenkannahme soll aus Gründen der Personalfürsorge breit kommuniziert werden. Deshalb sei sicherzustellen, dass "regelmäßig wiederkehrend alle von diesen Regelungen betroffenen Personen erreicht" und "die Antikorruptionsbeauftragten in den einzelnen Behörden als Ansprechpartner" etabliert werden.

Prozess gegen Rösler während des Wahlkampfes?

Die Koalition hofft, damit die politische Aufarbeitung der Affäre geleistet zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sind die seit etwa zwei Jahren laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Rösler nahezu abgeschlossen. Demnach könnte der Prozess gegen den ehemaligen Amtsleiter in die Zeit des Bürgerschaftswahlkampfes fallen. Am 23. Februar 2020 soll gewählt werden.

"Fehler und Fehlverhalten dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks am Freitag. Und SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf ergänzte: „Das Konzert mit rund 80.000 Menschen im Stadtpark war für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein einmaliges Erlebnis. Umso ärgerlicher ist es, dass das Fehlverhalten einiger Amtspersonen hier einen deutlichen Schatten auf die Veranstaltung geworfen hat.“