Hamburg. Bund für Umwelt und Naturschutz wirft Peter Tschentscher (SPD) vor, „Geschenke Richtung Wirtschaft“ zu machen.
„Unser Eindruck ist, dass der Bürgermeister dem jahrelangen Druck der Industrie nachgibt.“ Geht es nach Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Hamburg, ist die Lage klar: Unter dem Deckmantel des gesellschaftsfähig gewordenen Klimaschutzes wolle Senatschef Peter Tschentscher (SPD) Vorteile für Hamburger Unternehmen durchsetzen.
Das schließt Braasch zumindest aus der Mitschrift eines Gesprächs zwischen Hamburgs Bürgermeister und Matthias Boxberger, Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH), am 10. Oktober, die der BUND am Dienstagvormittag vorstellte. Das Papier sei ihnen in der vergangenen Woche zugespielt worden – „nicht von den Grünen“, erklärte Braasch auf Nachfrage. Es geht um das „Bündnis für die Industrie der Zukunft“, das Tschentscher bei seiner Überseeclub-Rede zum Klimaschutz im Februar angekündigt hatte. Am 29. April einigten sich der Senat und der IVH dann auf ein Arbeitsprogramm, mit dem die „bereits klimafreundliche Produktion noch weiterentwickelt und -gefördert werden“ solle.
Damals noch mit an Bord war der grüne Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der nach der Einigung erklärte, der Industrie komme „eine Schlüsselrolle zu“, wenn es darum gehe, „konkret und zeitnah messbare Maßnahmen“ für eine Einsparung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) „in beträchtlicher Größenordnung zu erreichen“. Nun, sechs Monate später, heißt es aus grünen Kreisen, man sei bei dem weiteren Vorgehen zwar eingebunden gewesen. Der jüngste Stand sei allerdings „ein Bündnis mit der Industrie für die Industrie, aber kein Bündnis mit der Industrie für das Klima“. Es gebe zwar keinen Streit über das Thema in der rot-grünen Koalition, gleichwohl werde Jens Kerstan die geplanten Vereinbarungen nicht unterschreiben.
Tschentscher will die Industrie „viel aktiver miteinbeziehen“
Aus der vom BUND präsentierten Mitschrift geht etwa hervor, dass in der Wirtschaftsbehörde ein Industriekoordinator „angesiedelt“ werden soll, der „als Sprachrohr und wenn notwendig Anwalt der Industrie“ agieren könnte. „Angesiedelt“ trifft es allerdings nicht ganz, da dem Papier zufolge vorgesehen ist, dass der Staatsrat für Hafen, Innovation und Wirtschaft, Torsten Sevecke, das neue Amt zusätzlich übernehmen soll.
„Es geht uns nicht darum, dass die Industrie keinen Ansprechpartner in der Behörde bekommen soll“, sagte Manfred Braasch. Nicht in Ordnung sei es allerdings, einen aus Steuermitteln bezahlten Behördenchef „zum verlängerten Arm von einseitigen Industrieinteressen“ zu machen.
Aus der Mitschrift geht ferner hervor, dass Hamburg dem IVH 300.000 Euro für „stadtweite Akzeptanz-Maßnahmen“ zahlen und zusätzlich die „Drittkosten“ bei gemeinsamen Veranstaltungen in Betrieben übernehmen soll. „Damit will der Bürgermeister mit Steuergeldern die PR-Arbeit eines Wirtschaftszweigs fördern, der selbst Milliardenumsätze vorweisen kann“, kommentiert der BUND.
Bürgermeister: „Grobe Fehldeutung“
Für problematisch hält der BUND auch die Absicht des Senats, sich auf Bundesebene für eine Novellierung des Verbandsklagerechts einzusetzen. In dem Papier ist zwar nur vage von dem „Ziel des Abbaus von Investitionshemmnissen und bürokratischen Hürden“ die Rede. Manfred Braasch deutet dies allerdings so, dass der Senat mit Infrastrukturmaßnahmen nicht nur schneller durchkommen wolle – wogegen der BUND nichts habe –, sondern auch „ohne lästige Klagen“ auskommen wolle.
Kritisch sieht der BUND die Formulierung in dem Papier, dass es bei der Planung „neuer Nachbarschaften zwischen Industrie und schutzbedürftigen Nutzungen“ nicht zu Einschränkungen kommen soll, wenn bei Vorgaben etwa zu Lärm und Schmutz mit den betroffenen Firmen keine einvernehmliche Lösung erreicht wurde. „Tschentscher will vor der Wahl Geschenke Richtung Wirtschaft machen“, sagte Manfred Braasch.
Der Bürgermeister wies die Vorhaltungen am Dienstagmittag zurück und sprach von einer „groben Fehldeutung“. „Es gibt ein Riesenpotenzial, CO2 einzusparen, wenn wir die Industrie als Partner begreifen, wenn wir sie wettbewerbsfähig halten“, sagte Tschentscher. So, wie es ein erfolgreiches Bündnis für das Wohnen gebe und Rot-Grün sich mit dem Naturschutzbund Hamburg über den Erhalt der Grünflächen in der Stadt geeinigt habe, wolle der Senat nun „sehr viel aktiver die Industrie miteinbeziehen“. Die Industrie helfe Hamburg beim Klimaschutz, weil sie wisse, dass davon auch ihre Zukunft abhänge.
Finale Fassung am kommenden Montag
Zumindest in der vom BUND präsentierten Mitschrift des Treffens am 10. Oktober werden CO2-Einsparungen allerdings nicht erwähnt. Die finale Fassung der Vereinbarung will Tschentscher am kommenden Montag präsentieren. Wie der Bürgermeister erklärte, soll der Industriekoordinator in der Wirtschaftsbehörde „einen besonderen Blick auf die Industrie haben“. Dieser werde aber kein Anwalt der Industrie im juristischen Sinne sein. Die 300.000 Euro für „Akzeptanz-Maßnahmen“ dienten dazu, „die besonderen Beiträge der Industrie“ zum Klimaschutz bekannt zu machen.
Neue Regulierungen sollten „nicht härter oder lascher“ ausfallen, sondern sie müssten „angemessen“ sein, sagte Tschentscher. Ein Thema treibe ganz Deutschland um: „Wir kommen mit unseren Planungsprozessen nicht voran.“ Die Elbvertiefung werde fast zwei Jahrzehnte dauern. „Wenn wir mit dem Klimaschutz vorankommen wollen, dann brauchen wir Bahnstrecken, dann brauchen wir Stromtrassen und Offshore-Energiewindparks.“ Er höre von der jungen Generation ständig: „Ihr seid zu langsam“, so Tschentscher.
„Wir müssen ein Prinzip hinbekommen, eine Interessenabwägung zu machen, alles einzubeziehen, auch Einspruchsrechte zu wahren“, sagte der Bürgermeister. „Aber es muss in weniger als 17 Jahren möglich sein, ein Infrastrukturprojekt in Deutschland zu verwirklichen.“ Das Verbandsklagerecht erwähnte Tschentscher dabei nicht – und er erklärte auch nicht konkret, wie es gelingen soll, schneller zu werden und trotzdem Einspruchsrechte zu wahren.
