Das Interview mit Hamburgs Justizsenator Till Steffen

Hamburger Abendblatt: Wie groß ist die Gefahr durch „Hate Speech“ aktuell?

Till Steffen: Diese Beleidigungen und Beschimpfungen sind nicht zufällig, sondern Teil einer sehr breit angelegten Strategie. Das Ziel ist es, in den Köpfen Stück für Stück bestimmte Tabus einzureißen und bestimmte Überzeugungen einsickern zu lassen. Die AfD ist dabei ein großer Treiber, aber nicht allein. Facebook und andere soziale Netzwerke spielen Beiträge, die starke Emotionen verursachen, bevorzugt an die Nutzer aus. Im Effekt wächst das Risiko, dass aus der Frustration reale Gewalt wird.

Es besteht oft nicht der Eindruck, dass der Rechtsstaat bei der Vielzahl von Hassbotschaften noch hinterherkommt.

Steffen: Wir müssen als Rechtsstaat konsequenter werden. Dazu gibt es viele Stellschrauben, an denen ich seit Längerem arbeite. Ein wichtiger Baustein ist die neue Koordinierungsstelle „Ohne Hass“, die es seit Kurzem in Hamburg gibt. Sie ist wesentlich darauf ausgerichtet, mehr Strafverfahren zu bekommen. Viel zu wenige Menschen zeigen die Beleidigungen an.

Woran liegt das?

Steffen: Ganz klar spielt fehlendes Vertrauen eine Rolle, dass eine Strafanzeige auch zu Konsequenzen führt. Dabei haben wir positive Beispiele, etwa die Verurteilungen nach der schlimmen Kampagne gegen Stefanie von Berg (damals Grünen-Abgeordnete, heute Bezirksamtsleiterin in Altona, die Red.). Aber es gibt auch andere Fälle. Der jüngste Beschluss eines Berliner Gerichtes im Fall von Renate Künast, die demnach übelste Beleidigungen hinnehmen muss, erschüttern das Vertrauen dagegen weiter.

Es scheint auch den Staatsanwälten in der Praxis schwerzufallen, einzuschätzen, wann gerichtsfest eine Grenze überschritten wurde.

Steffen: In dem Fall von Frau Künast wird es eine weitere Instanz geben; und das finde ich richtig. Für mich ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass „Hate Speech“ darauf ausgerichtet ist, andere mundtot zu machen. Sie sollen möglichst aus dem digitalen Diskussionsraum gedrängt werden. Dort klare Grenzen zu ziehen bedeutet deshalb nicht Meinungsfreiheit zu beschneiden, sondern sie zu verteidigen.

Braucht es dafür schärfere Gesetze?

Steffen: Das wäre aus meiner Sicht verfrüht. Zuerst muss eine Ermunterung der Betroffenen stehen, deren Mithilfe wir brauchen, um die Hasskriminalität zurückzudrängen. Dazu gehört, Vereine mit mehr Mitteln auszustatten, die sich für die Opfer bei Zivilklagen einsetzen. Auch kooperieren wir gezielt mit großen Medienhäusern, da Journalisten sehr häufig zu Opfern von „Hate Speech“ werden und davon nicht in ihrer Arbeit eingeschränkt werden dürfen.

Die Staatsanwaltschaft stößt schon jetzt an die Grenze ihrer Kapazitäten.

Steffen: Ja, das ist so. Wenn wir wie erhofft zu mehr Strafanzeigen kommen, müssen wir das auch personell mit mehr Staatsanwälten hinterlegen. Den Bedarf wird die Justizbehörde nun ermitteln und in die Haushaltsberatungen bringen.

Nach der Statistik gelingt es oft jedoch gar nicht, die Absender von „Hate Speech“ zu identifizieren.

Steffen: Das bleibt ein großes Problem. Selbst wenn dort unter einem Klarnamen gepostet wurde, weigern sich die Netzbetreiber häufig zu verifizieren, ob es sich wirklich um eine reale Person handelt. Anfragen gehen von der hiesigen Staatsanwaltschaft nach Berlin zum Auswärtigen Amt, dann zum State Department in Washington, dann nach Palo Alto zum Sitz des Netzwerkbetreibers. Und von dort kommt eine Rückfrage, sodass das Spiel von Neuem losgeht. Trotz dieser Mühen werden die Täter jedoch in vielen Fällen auch schnell erfasst und die Verfahren abgeschlossen.

Welche Schulnote würden Sie Google und Facebook in Sachen Kooperation geben?

Steffen: Für Google eine 2-, das Thema wird dort ernst genommen und auch bewegt. Bei Facebook müsste es dagegen „Versetzung gefährdet“ heißen – oder um im Bild zu bleiben: „Hat nicht oft genug am Unterricht teilgenommen“. Ein grundlegendes Defizit bleibt etwa, dass die Funktion zum Melden von Beleidigungen und Beschimpfungen so versteckt sind. Das macht es auch für die Betroffenen schwerer.

Müsste es im Idealfall gleich einen Button für eine Strafanzeige in den Netzwerken geben?

Steffen: Wir brauchen einfachere Möglichkeiten, im Internet eine Strafanzeige zu erstatten. Einiges wurde da aber auch schon auf den Weg gebracht.

Wie lässt sich die Strafverfolgung verbessern?

Steffen: Es gibt Bestrebungen der EU und der USA, die Verfahren nicht mehr so starr nach dem Standort der Server zu führen. Täter und Opfer sitzen ja oft im selben Land, was sich auch schnell feststellen lässt. Unsere Koordinierungsstelle hat auch den Auftrag, gezielt nach weiteren rechtlichen Stellschrauben zu suchen. Das kann ein normaler Staatsanwalt bei der Bearbeitung von Fällen bislang nicht leisten.

Sie haben auf Bundesebene auch eine genauere Erfassung von Gewalttaten aus Hass durchgesetzt. Machen Ihnen die bisherigen Ergebnisse Sorge?

Steffen: Ja. 136 Straftaten im Bereich der Hasskriminalität, von denen viele im Internet verübt wurden, sind ganz erheblich. Und dann gibt es ja noch ein hohes Dunkelfeld, weil nicht jede Tat angezeigt wird. Wir müssen den Grundsatz, dass alle Menschen gleich sind, unbedingt verteidigen. Auch wenn eine Minderheit immer aggressiver wird, sehe ich gerade in Hamburg positiv, wie etwa mehr als 10.000 Menschen sich gegen „Merkel muss Weg“ gestellt haben und die „Fridays for Future“-Bewegung eine so große Resonanz findet. Es werden Erwartungen an die Politik gestellt, und das ist sehr gut.

Der große Durchbruch beim Kampf gegen Hass im Internet scheint noch nicht gelungen.

Steffen: Es gab auch bislang große Widerstände. Man kann etwa klar sagen, dass Olaf Scholz (SPD) mich immer ausgebremst hat. Da hieß es dann, ich sei gegen das Internet. Ich bin eben für Gesetze, die man durchsetzen muss – auch im Netz. Und genau diese Botschaft müssen wir auch senden. Außerdem das Bewusstsein, dass man nicht einfach wild beleidigen und drohen kann, sondern aufpassen muss. Dass es viele Täter gar nicht mehr für nötig halten, ihre Identität zu verschleiern, ist ein großes Alarmzeichen.

Kämpfen Sie noch immer gegen die Widerstände?

Steffen: Das hat sich gebessert. Inzwischen ist auch bei allen Sicherheitsbehörden die Erkenntnis gereift, dass Radikalisierung sehr breit gestreut stattfindet. Wenn wir jeden, der eine Straftat begeht, auch verfolgen, ist das ein effektives Mittel dagegen. Es geht um eine Reihe von Bausteinen, zu der auch eine mögliche Anzeigepflicht bei Delikten wie Volksverhetzung im Internet und die Aufklärungsarbeit gehört. Nur in Kombination aller Maßnahmen werden wir Erfolg haben.