Hamburg. Bisherige Aktionen hätten keine große Wirkung gehabt. Stadtreinigung dokumentierte 63.000 Verstöße gegen öffentliche Sauberkeit.

Graffiti, Müll auf Gehwegen oder überfüllte Papierkörbe: Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll fordert vom rot-grünen Senat, sich konsequenter um Sauberkeit in der Stadt zu kümmern. „Sauberkeit bleibt für viele Hamburger ein wichtiges Thema“, sagte Trepoll. Das zeige die hohe Zahl der Beschwerden über verschmutzte Wege, Plätze und Parks.

In einer Kleinen Anfrage hatte der Abgeordnete vom Senat unter anderem wissen wollen, wie die Anfang 2018 gestartete Sauberkeits-Initiative mit jährlichen Kosten von 27 Millionen Euro wirke. Der Senat betonte in seiner Antwort, die veranlassten Maßnahmen hätten „zu einer spürbaren Verbesserung des Reinigungszustandes im öffentlichen Raum in Hamburg geführt“.

63.000 Verstöße gegen öffentliche Sauberkeit

Das sieht Trepoll anders: „Der bisherige Aktionismus des rot-grünen Senats zeigt offensichtlich keine größere Wirkung“, monierte er. Laut Senat dokumentierte die Stadtreinigung Hamburg 2018 mehr als 63.000 Verstöße gegen die öffentliche Sauberkeit. Im ersten Halbjahr 2019 waren es gut 36.000 Meldungen. Für den Bezirk Hamburg-Harburg beispielsweise wurden im vergangenen Jahr knapp 6500 Beschwerden von Bürgern zum Thema Sauberkeit registriert. Im ersten Halbjahr 2019 waren es 3100.

Trepoll verlangte, in allen Stadtteilen konsequent gegen Müllsünder vorzugehen. „Dazu wollen wir als CDU einen echten Ordnungsdienst einführen, der sich konsequent um Sauberkeit und Ordnung kümmert“, erklärte er. Erfreulich sei, dass die Stadtreinigung offenbar eine sehr gute Arbeit leiste und gemeldete Müllprobleme schnell beseitige.