Hamburg. SPD und CDU, Grüne und FDP haben die Vereinbarung unterzeichnet. Viele konkrete Maßnahmen kommen den Schulen zugute.
Die Vereinbarung ist durchaus ein Meilenstein in der Schulpolitik der Hansestadt: Hamburgs Schulstruktur wird in den kommenden fünf Jahren nicht angetastet – unabhängig davon, wer im Rathaus regiert. SPD, Grüne, CDU und FDP haben am Mittwoch eine entsprechende Verlängerung des Schulfriedens unterzeichnet, der 2010 bereits für die Dauer von zehn Jahren geschlossen worden war.
Er sei dankbar, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD) zuvor bei der Debatte in der Bürgerschaft, dass in Hamburg bei einem bundesweit so hochumstrittenen Thema wie der Schulstruktur mit Gelassenheit argumentiert werde. „Es gibt nachhaltigere, wirkungsvollere Veränderungen des Schulsystems, wenn es darum geht, denjenigen Schülerinnen und Schülern Rückenwind zu geben, die zu Hause wenig Unterstützung erfahren“, sagte Rabe. Damit spielte er auf die 13 Maßnahmen an, die CDU und FDP der Regierungskoalition in den Verhandlungen abgerungen hatten: unter anderem eine weitere Verkleinerung der Klassen, die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben, die Überarbeitung der Bildungspläne oder die teilweise Wiedereinführung des Sitzenbleibens. Die Kosten belaufen sich auf 50 Millionen Euro jährlich.
Opposition hat viele Forderungen durchgesetzt
„Es ist cool, wir haben so viele Forderungen durchgesetzt“, sagte denn auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein. Sie sei die Ideologiedebatten um die richtige Schulstruktur satt. „Jetzt geht es darum, dass sich der Alltag an den Schulen konkret verbessert.“
Das zweigliedrige Schulsystem brauche mehr Qualität und mehr Augenmerk auf den Unterricht, sagte die CDU-Bildungspolitikerin Birgit Stöver. Insofern seien die Vereinbarungen „ein wichtiger Schritt für die Schulentwicklung in Hamburg“, auch wenn in einigen Punkten noch Luft nach oben sei. Wichtig ist der CDU, dass Campus-Schulen die Ausnahme bleiben – und der Senat nicht durch die Hintertür eine neue Schulform einrichte.
Die Linke spricht von einem „Knebelvertrag“
Einen „Knebelvertrag“ nannte hingegen die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sabine Boeddinghaus, die Vereinbarung. Ihre Fraktion lehne die „Festschreibung einer Schulstruktur, die für Selektion und soziale Spaltung steht“ ab. „Der Schulfrieden manifestiert ein Denkverbot darüber, wie ein modernes Schulsystem im 21. Jahrhundert weiterentwickelt werden muss.“ Wie die Linke wendet sich auch die AfD gegen den Schulfrieden. Seine Partei werde sich weiter dafür einsetze, dass zumindest einige Gymnasien in Hamburg eine neunjährige Schulzeit anbieten, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf.
Die Bildungspolitikerin Dora Heyenn, früher Fraktionsvorsitzende der Linken und seit 2018 Mitglied der SPD-Fraktion, enthielt sich beid er Abstimmung, wie sie es in ihrer Rede angekündigt hatte. Sie glaube weiter an ein längeres gemeinsames Lernen. „Es wird sich zeigen, ob der Schulfrieden die Fortentwicklung der Schulen einengt“, sagte sie.
